Beschlussvorschlag:

 

1.   Der Rat entsendet

 

a)  auf Antrag der Fraktion Allianz für Hilden in den

 

Aufsichtsrat GKA Grundstücksgesellschaft Hilden mbH

als stellvertretendes ordentliches Mitglied

für Birgit Behner (sB)                                                        Ernst Kalversberg (sB)

(anstelle von Dr. Heimo Haupt/AfD)

 

Aufsichtsrat Verkehrsgesellschaft Hilden mbH

als beratendes Mitglied                                                    Franz-Josef Verhalen (sB)

anstelle von Manfred Herberg

 

als stellvertretendes beratendes Mitglied

für Franz-Josef Verhalen (sB)                                          Friedhelm Burchartz

(anstelle von Dr. Heimo Haupt/AfD)

 

b)  auf Antrag der CDU-Fraktion in den

 

Haupt- und Finanzausschuss

als stimmberechtigtes Mitglied                                         Peter Groß

(anstelle von Wolfgang Greve-Tegeler)

 

Stadtentwicklungsausschuss

als stimmberechtigtes Mitglied                                         Peter Groß

(anstelle von Wolfgang Greve-Tegeler)

 

Wahlausschuss

als stimmberechtigtes Mitglied                                         Peter Groß

(anstelle von Wolfgang Greve-Tegeler)

 

Wahlprüfungsausschuss

als stimmberechtigtes Mitglied                                         Peter Groß

(anstelle von Wolfgang Greve-Tegeler)

 

Bergisch-Rheinischer-Wasserverband

als ordentliches Mitglied                                                   Peter Groß

(anstelle von Wolfgang Greve-Tegeler)

 

Aufsichtsrat GkA Grundstücksgesellschaft

als stellvertretendes Mitglied

für Arif Yilmaz                                                                   Peter Groß

(anstelle von Wolfgang Greve-Tegeler)

 

Aufsichtsrat Stadtwerke Hilden GmbH

als stellvertretendes Mitglied

für Marion Buschmann                                                     Peter Groß

(anstelle von Wolfgang Greve-Tegeler)

 

Aufsichtsrat Stadt Hilden Holding GmbH

als stellvertretendes Mitglied

für Marion Buschmann                                                     Peter Groß

(anstelle von Wolfgang Greve-Tegeler)

 

Aufsichtsrat Verkehrsgesellschaft GmbH

als stellvertretendes Mitglied

für Norbert Schreier                                                          Peter Groß

(anstelle von Wolfgang Greve-Tegeler)

 

Aufsichtsrat Wohnungsbaugesellschaft Hilden mbH

als stellvertretendes Mitglied

für Arif Yilmaz                                                                   Peter Groß

(anstelle von Wolfgang Greve-Tegeler)

 

Verbandsversammlung Sparkasse Hilden-Ratingen-Velbert

als stellvertretendes Mitglied

für Thomas Grünendahl                                                   Peter Groß

(anstelle von Wolfgang Greve-Tegeler)

 

Verbandsversammlung Volkshochschule Hilden-Haan

als 1 stellvertretendes Mitglied

für Norbert Schreier                                                          Peter Groß

(anstelle von Wolfgang Greve-Tegeler)

 

als 3 stellvertretendes Mitglied

für Michael Wegmann                                                      Peter Groß

(anstelle von Wolfgang Greve-Tegeler)

 

Sozialausschuss

als stimmberechtigtes Mitglied                                         Ingrid Benecke (sB)

(anstelle von Ursula Greve-Tegeler)

 

2.   Der Rat beauftragt seine Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Wasserwerk Baumberg GmbH auf Antrag der CDU-Fraktion, wie folgt zu wählen (Bindungsbeschluss):

 

Aufsichtsrat Wasserwerk Baumberg GmbH

als ordentliches Mitglied                                                   Peter Groß

(anstelle von Wolfgang Greve-Tegeler)

 

3.   Der Rat nimmt folgendes zur Kenntnis:

 

Die Allianz für Hilden hat als Vertreterinnen der Fraktion benannt in den

 

Jugendhilfeausschuss

als beratendes Mitglied                                                    Marlene Kochmann (sB)

(anstelle von Angelica Niederquell/AfD)

 

als stellvertretendes beratendes Mitglied

für Marlene Kochmann (sB)                                             Franz-Josef Verhalen (sB)

(anstelle von Marlene Kochmann)

Erläuterungen und Begründungen:

 

Die beantragten Umbesetzungen sind gesetzeskonform.

 

Zu 1. und 3.: Die Allianz für Hilden hat diesen Antrag gestellt „für die nächste Ratssitzung, die spätestens am 17.06.2020 stattfindet, sofern auf Vorschlag der Verwaltung die Abberufung von Mitgliedern der AfD in Ausschüssen, Aufsichtsräten und Arbeitskreisen vom Rat beschlossen wird.“

Mit der Sitzungsvorlage WP 14-20 SV 01/152 unterbreitet die Verwaltung in der Sondersitzung des Rates am 03.06.2020 einen Beschlussvorschlag zur Aufhebung dieser Bestellungsbeschlüsse. Nur sofern dieser beschlossen werden sollte, ist zu Ziffer 1 des Beschlussvorschlages abzustimmen und Ziffer 4 zur Kenntnis zu nehmen.

 

Zu 2.: Da die Mitglieder des Aufsichtsrats der Wasserwerk Baumberg GmbH von der Gesellschafterversammlung gewählt werden (§ 9 Gesellschaftervertrag), kann der Rat nicht direkt entsenden, sondern lediglich einen Bindungsbeschluss für seine Vertreter in der Gesellschafterversammlung fassen.

 

Zu 3: Der Jugendhilfeausschuss ist ein sondergesetzlicher Ausschuss. Gem. § 4, Abs. III, lit. k) der Satzung für das Amt für Jugend, Schule und Sport der Stadt Hilden wird je ein Ratsmitglied oder sachkundige/r Bürger/in von Fraktionen benannt, die nicht im Jugendhilfeausschuss vertreten sind.

Die Allianz für Hilden hat neue sachkundige Bürgerinnen benannt, die dem Rat hiermit zur Kenntnis gegeben werden.

 

Gem. § 58, Abs. I GO NRW i. V. m. § 40, Abs. II GO NRW stimmt die Bürgermeisterin nicht mit.

 

 

gez.

Birgit Alkenings