Beschlussvorschlag:

Der Sozialausschuss nimmt den Jahresbericht des Behindertenbeirates zur Kenntnis.

Erläuterungen und Begründungen:

Dem Jahresbericht für das Jahr 2019 kann man die Herausforderungen für das Jahr 2020 entnehmen. Zum einen beenden viele engagierte Mitglieder Ihre Tätigkeit, insbesondere auch Mitglieder, die besondere Funktionen wahrgenommen haben, sei es als Vorsitzende, Stellvertreter, Schriftführer oder Kassierer, so dass wertvolle Erfahrungen in der Arbeit für und mit Behinderten verloren gehen werden.

Zudem stellt sich die Gewinnung neuer Mitglieder und neuer Funktionsträger als Herausforderung dar. Ob jemand den Vorsitz übernehmen möchte, ist derzeit noch unklar. Zur letzten Sitzung des Behindertenbeirates am 27.2.2020 hatte sich noch kein potentieller Kandidat zur Verfügung gestellt.

Zwangsläufig führte das zu Überlegungen, die Geschäftsordnung des Behindertenbeirates anzupassen, um mehr Menschen der erreichbaren Zielgruppe für eine Tätigkeit im Behindertenbeirat zu gewinnen. Dabei stellte sich heraus, dass es hinsichtlich der Neuerstellung einer Geschäftsordnung keine Legitimation über die Satzung des Behindertenbeirates aus dem Jahr 2006 gibt. Diese Legitimation müsste durch die Satzung gemäß §13 Behindertengleichstellungsgesetz NRW erfolgen.

Nach Beschluss der geänderten Satzung durch den Rat der Stadt Hilden, könnte die Änderung der Geschäftsordnung oder Erstellung einer Wahlordnung durch die Mitglieder des Behindertenbeirates erfolgen, so dass mit Neuinteressierten eine ordnungsgemäße Wahl durchgeführt werden könnte.

Den Dank an die Mitglieder des Behindertenbeirates für Ihr bisheriges Engagement im Interesse der Menschen mit Behinderungen möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich übermitteln.

gez.

Birgit Alkenings