Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz beruft Herrn Ralf Scheib als Schriftführer ab und bestellt Herrn Peter Palitza gemäß § 52 Abs. 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen zum Schriftführer.

Erläuterungen und Begründungen:

Gem. § 58 Abs. 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) ist über die Beschlüsse der Ausschüsse eine Niederschrift aufzunehmen. Für diese Aufgabe ist ein Schriftführer/-in zu bestellen.

Der bisherige Schriftführer Herr Ralf Scheib ist zum 31.7.2019 aus dem aktiven Dienst ausgeschieden. Frau Fischer hatte zwischenzeitlich die Funktion als Stellvertreterin von Herrn Scheib übernommen. Nachdem Herr Peter Palitza nunmehr das Amt I/26 leitet, soll dieser zum Schriftführer bestellt werden, während Herr Scheib gleichzeitig aus formalen Gründen abbestellt werden soll. Die Bestellung von Frau Fischer kann bestehen bleiben, so dass sie die Schriftführung im Verhinderungsfall von Herrn Palitza ohne erneute Bestellung wahrnehmen kann.

Gez. Birgit Alkenings

Bürgermeisterin