Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt
beschließt zur Förderung und Anerkennung bürgerschaftlichen Engagement das der
Sitzungsvorlage beiliegende Konzept und beauftragt den Bürgermeister mit der
Umsetzung.“
Erläuterungen und Begründungen:
Zu den Haushaltsplanberatungen für das Haushaltsjahr 2004 reichte die
CDU-Fraktion folgenden Antrag ein:
„Die
CDU-Fraktion beantragt die Einführung eines Ehrenamtspasses nach dem Vorbild
der Stadt Nordhorn. Die Verwaltung wird beauftragt hierfür ein Konzept
(einschl. Vergabekriterien) vorzuschlagen. Für die damit an Dritte zu zahlenden
Kosten und Einnahmeausfälle werden in einer neuen Haushaltsstelle 20.000 Euro
bereitgestellt.“
Gleichzeitig wurde beantragt, den von der
Verwaltung eingesetzten Betrag in Höhe von 25.000 Euro bei der Haushaltsstelle
0000.7185 zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zu streichen (Änderungsanträge
Nr. 31 und 32).
Zu den beiden Anträgen hat die Verwaltung zur
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2004 bereits ausführlich
Stellung genommen. Auf eine Wiederholung der Erläuterungen an dieser Stelle
wird daher verzichtet.
Vor dem Hintergrund, dass zu diesem Zeitpunkt
auf Initiative des Landrates die Kreisverwaltung alle Gemeinden angeschrieben
hat, Art und Umfang der ehrenamtlichen Tätigkeiten in der jeweiligen Gemeinde
zu ermitteln und die Vereine gleichzeitig gebeten wurden, Ideen und Anregungen
zur Unterstützung des ehrenamtlichen Engagement zu unterbreiten, hat der Haupt-
und Finanzausschuss auf eine Entscheidung über die Anträge in dieser Sitzung
verzichtet. Der Themenkomplex sollte mit dem Ergebnis der Umfrage in einer
separaten Sitzungsvorlage aufbereitet und dem Rat vorgelegt werden.
Zu der am 09.01.2004 gestarteten
Umfrage-Aktion gingen die letzten Fragebögen am 20.04.2004 ein. Folgende
Ergebnisse lassen sich aus den zurückgesandten Fragebogen ableiten:
- Anzahl der Vereine/Verbände in Hilden
In der Stadt Hilden
sind 229 Vereine/Verbände registriert.
- Mitgliederzahl
In den o.g. Vereinen
sind 24.937 Mitglieder erfasst.
- Anzahl der ehrenamtlich Tätigen
Von seiten der
Vereine/Verbände wurden 1.847 Personen als ehrenamtlich tätig mitgeteilt.
- Vorschläge zur Förderung/Stärkung des Ehrenamtes
25 Vereine/Verbände
(rund 11% der Angeschriebenen) folgten der Aufforderung, Vorschläge zur
Förderung und Stärkung des Ehrenamtes zu unterbreiten. Die unterbreiteten
Vorschläge lassen sich grundsätzlich in 5 Kategorien zusammenfassen:
a)
verstärkte
Öffentlichkeitsarbeit für die Vereine durch die Verwaltung (35,5%);
b)
finanzielle
und materielle Unterstützung (29%);
c)
organisatorische
Unterstützung (13%);
d)
mehr
Anerkennung des Sachverstandes und der Kompetenz (13%);
e)
lediglich
ein Vorschlag wurde eingereicht, den Ehrenamtlern als Dankeschön z.B. eine
Kurzreise zu ermöglichen.
Beispielhafte Vorschläge zu den einzelnen
Kategorien:
Zu a)
- Finanzielle oder materielle Unterstützung z.B. gebührenfreie
Kontoführung und Verzicht auf Verwaltungs- und Benutzungsgebühren sowie
- kostenlose Überlassung von nicht benötigten Materialien
(ausrangierte Wegeplatten und ähnliches).
Zu b)
- Reportagen und Berichte über einzelne Ehrenamtler/Gruppen in der
lokalen Presse /im Internet,
- Broschüre über die Ehrenamtlichen in den Vereinen an alle
Haushalte.
Zu c)
- Vereinfachung der Vereinsbesteuerung;
- Aufhebung der Privathaftung;
- Unterbreitung von Weiterbildungsangeboten.
Zu d)
- Größere Berücksichtigung der Anträge und erarbeiteten Konzepte der
Vereine in Rat und Verwaltung und
- Einbringung des Sachverstandes in Ausschussberatungen.
Zu e)
- Ehrenamtstag
Zusammenfassung:
Das Umfragergebnis macht einerseits nochmals
deutlich, dass Handlungsbedarf besteht. Gleichzeitig werden durchaus sehr
konkrete Vorschläge gemacht, wie und in welchen Bereichen eine Stärkung und
Förderung des Ehrenamtes gewünscht wird. Eine Anerkennung des Ehrenamtes in
Form von persönlichen Vergünstigungen und als „Dankeschön“, wie es mit dem
Ehrenamtspass vorgesehen ist, wird zwar auch vorgeschlagen, aber offenbar nicht
als wichtigstes Element angesehen. Jeweils 1/3 der Vorschläge beziehen sich auf
konkrete finanzielle und materielle Hilfen und auf eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit,
die die Vereine und Gruppen und das ehrenamtliche Engagement mehr in den Focus
der Bevölkerung bringten
Gleichwohl darf auch nicht verkannt werden,
dass ehrenamtliche Tätigkeit in organisierten Vereinen und Verbänden nur einen
Teilaspekt bürgerschaftlichen Engagements bildet. Bürgerschaftliches Engagement
vollzieht sich vielfach auch auf privater Ebene und in konkreter Projektarbeit
sowie in nicht örtlich organisierten Bereichen der Übernahme öffentlicher
Aufgaben, z.B. Ombudsmann, Schiedsmann, Schöffen, Patenschaften jeglicher Art
(Spielplatz, Grünflächen, Wartehallen u.v.m.). Auch die Teilnahme am Hildener
Dreck-Weg-Tag ist ein bürgerschaftliches Engagement, welches als Beispiel für
andere projektbezogene Einsätze steht.
Um einerseits den von den Vereinen und
Verbänden konkret gemachten Vorschlägen genüge zu tun und andererseits auch
möglichst das gesamte Spektrum bürgerschaftlichen Engagements zu fördern und zu
stärken wäre nach Auffassung der Verwaltung dem Ansinnen nur mit der Einführung
eines Ehrenamtspasses oder der Veranstaltung eines Ehrenamtstages in der
bisherigen Form im zweijährigen Rhythmus nicht genügend Rechnung getragen.
Notwendig und sinnvoll erscheint nach Auffassung der Verwaltung vielmehr die
Umsetzung eines Maßnahmenkatalogs wie es das der Sitzungsvorlage beiliegende
Konzept vorsieht.
Günter Scheib
Konzept
zur
Förderung und Anerkennung bürgerschaftlichen Engagements in der Stadt Hilden
Präambel
Wie wichtig Freiwilligenarbeit
ist, kann man schnell erkennen, wenn man sich einmal vorstellt, wie unsere
Gesellschaft ohne ehrenamtlich Tätige im sozialen und politischen Bereich sowie
im Vereinswesen aussähe. Ohne diese Engagierten wäre unsere Gesellschaft nicht
nur ärmer, sie würde schlichtweg nicht funktionieren. Die Wichtigkeit der
freiwilligen Arbeit steigt in zunehmendem Maße, indem der Staat aus
finanziellen Gründen heraus öffentliche Aufgaben reduziert oder einfach nicht
mehr durchführen kann. Gleichzeitig sinkt die Beliebtheit eines Ehrenamtlers
bei Firmeninhabernin dem Maße, in dem Industrie und Gewerbebetriebe mehr und
mehr gezwungen werden wirtschaftlicher zu handeln. Ehrenamtler produzieren
regelmäßig Dienste an der Gesellschaft anstatt Umsatz in der Firma (Beispiel:
ehrenamtliche Feuerwehrleute). Um die wertvolle Arbeit der Ehrenamtler ins
rechte Licht zu rücken und auch deren Bedeutung für die Öffentlichkeit herauszustellen
und damit dieser Entwicklung entgegen zu steuern, wurde bei der Stadt Hilden
schon im Jahre 1996 ein Tag des Ehrenamtes eingeführt, bei dem ehrenamtlich
tätigen Personen für ihr Engagement gedankt und ihr Wirken in den Mittelpunkt
gestellt und öffentlich gewürdigt wurde. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die
Veranstaltung sehr wohl geeignet ist, ehrenamtliches Engagement zu unterstützen.
Gleichwohl ist sie nicht die einzige Möglichkeit. In dem Wissen um die immer
wichtiger werdende Rolle des Ehrenamtes für unsere Gemeinschaft muss es Ziel
sein, dieses Engagement weiter verstärkt wirkungsvoll und öffentlichkeitswirksam
herauszustellen. Zur Stärkung der Motivation ehrenamtlichen Handelns ist
öffentliches Handeln erforderlich – wo die Verwaltung wegen fehlender finanzieller
oder personeller Ressourcen nicht handeln kann, sind Anstrengungen notwendig,
andere Teilnehmer am öffentlichen Leben zur Mitarbeit zu gewinnen.
Ein weiterer nicht zu
unterschätzender Faktor ist die demografische Entwicklung. Nach heutigen
Erkenntnissen werden im Jahre 2015 rund 1/3 der Hildener Bevölkerung über 65 Jahre alt sein. Hier sind
enorme Potentiale an Wissen, Erfahrung und Zeit vorhanden, die es gilt sinnvoll
für die Allgemeinheit zu gewinnen.
Aus diesen Erkenntnissen heraus
werden folgende Ziele verfolgt:
Ø Stärkung der gesellschaftlichen
Anerkennung des Ehrenamtlers
Ø Erleichterter Zugang zum Ehrenamt
(„wie finde ich die zu mir passende ehrenamtliche Betätigung?“)
Ø Begeisterung für das Ehrenamt wecken
Unter Berücksichtigung der
Erkenntnisse aus einer Umfrage bei den Hildener Vereinen und Verbänden Anfang
des Jahres 2004 werden zur Stärkung und Förderung ehrenamtlicher Engagements
folgende Maßnahmen ergriffen:
I. Finanzielle
u. materielle Unterstützung
Ø In Gesprächen mit dem Zweckverband der Sparkasse
Hilden-Ratingen-Velbert sind Möglichkeiten zu prüfen, für Vereine gebührenfreie
Konten einzurichten.
Ø Die Ämter prüfen, wie und in welchen Fällen es
sinnvoll ist, auf die Erhebung von Benutzungsgebühren zu verzichten.
Entsprechende Befreiungstatbestände werden satzungsrechtlich normiert. (Ein
Verzicht auf Verwaltungsgebühren ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich.)
Ø Ehrenamtlich engagierten Personen wird die Möglichkeit
gegeben, Materialien, Geräte und Gegenstände die nicht mehr benötigt werden,
kostengünstig oder kostenfrei bevorzugt zu erhalten.
Ø Bei projektbezogener ehrenamtlicher Tätigkeit werden
für die Dauer des Projektes Sachmittel in angemessenem Umfang auf Kosten der
Stadt bereitgestellt.
II. Öffentlichkeitsarbeit
Ø In Gesprächen mit der örtlichen Presse soll erreicht
werden, dass regelmäßig (monatlich?) über einzelne Ehrenamtler/Gruppen/Projekte
berichtet wird, um diese in der Öffentlichkeit bekannt zu machen.
Ø Künftig soll jährlich ein Ehrenamtstag in Verbindung
mit einer Ehrenamtsbörse eingerichtet werden. Die Börse soll allen
interessierten Gruppen ein Forum bieten, sich und ihre Arbeit zu präsentieren.
III. Organisatorische
Unterstützung
Ø In Zusammenarbeit mit dem Zweckverband Volkshochschule
Hilden-Haan werden auf die Bedürfnisse der Ehrenamtler zugeschnittene Weiterbildungskurse
angeboten.
Ø Um Bürgerinnen und Bürgern, die bereit sind, sich
ehrenamtlich zu engagieren, aber noch nicht sicher sind in welchem Bereich sie
dies tun wollen, Hilfestellung zu geben, wird ein Internetangebot erarbeitet,
in dem soweit möglich alle Bereiche, in denen ehrenamtlich Tätige gesucht
werden, erfasst sind und gleichzeitig auch Auskunft über Aufgaben- und
Tätigkeitsprofile sowie zeitlichen Umfang gibt.
IV. Ehrenamtspass
Die Stadt wird alljährlich
einer noch zu bestimmenden Anzahl von ehrenamtlich tätigen Personen einen
Ehrenamtspass überreichen. Dieser Ehrenamtspass soll zur kostenlosen oder
vergünstigten Inanspruchnahme städtischer oder sonstiger Einrichtungen
berechtigen. Einzelheiten zu diesem Pass wie:
-
Anzahl der Pässe,
die jährlich herausgegeben werden,
-
Voraussetzungen
für die Verleihung des Passes,
-
Art und Umfang
der Vergünstigungen,
sollen von einer Arbeitsgruppe
erarbeitet und festgelegt werden. Die Vergabe des Ehrenamtspasses soll dann
auch aus den Vorschlägen aus der Bevölkerung durch den Arbeitskreis erfolgen.
Der Arbeitskreis bei der Stadt
Nordhorn ist wie folgt zusammengesetzt
1 Vertreter AWO
für den Bereich Arbeiterwohlfahrt
Schiedsmann für
den Bereich Ehrenämter auf gesetzlicher Grundlage
1 Vertreter
CVJM/ev. Ref. Kirche für den Bereich Kirche
1 Vertreter der
Kreisarbeitsgemeinschaft für den Bereich der Wohlfahrtsverbände
1 Vertreter THW
für den Bereich Rettungsdienste
1 Vertreter
Sportverband für den Bereich der ehrenamtlich Tätigen im Sport
Stadtjugendpfleger
für die ehrenamtlich Tätigen in der Jugendpflege
1 Vertreter
Ratsbüro
1 Vertreter
Sportamt
Es wird empfohlen eine
vergleichbare, auf Hildener Verhältnisse zugeschnittene Zusammensetzung
festzulegen.
Kooperationspartner
Mögliche Kooperationspartner
für diesen Pass können:
v Zweckverband Erholungsgebiet Unterbacher See
v Stadtwerke Hilden GmbH
v Zweckverband Sparkasse HRV
v Stadtmarketing
v Kulturamt
v Verkehrsgesellschaft mbH
v Sportvereine
V. Zeitlicher Ablauf
Die unter I. und II.
vorgestellten Maßnahmen können unmittelbar nach entsprechendem Auftrag durch
den Rat in die Wege geleitet und umgesetzt werden..
Bis Ende diesen Jahres:
-
Erarbeitung von
konkreten Weiterbildungsangeboten in Zusammenarbeit mit der VHS
-
Anschreiben an
die Vereine, Einrichtungen und Organisationen in denen ehrenamtliche Arbeit
geleistet wird zur Erstellung der Aufgaben- und Tätigkeitsprofile.
-
Erarbeitung eines
Internetangebotes bei der Stadt
-
Einrichtung eines
Arbeitskreises für die Vergabe eines Ehrenamtspasses
-
Erarbeitung von
auf Hildener Verhältnisse zugeschnittenen Richtlinien für die Vergabe des Ehrenamtspasses
-
Suche nach
Kooperationspartnern
-
Erstellung und
Festlegung des Designs des Ehrenamtspasses
Bis Frühjahr/Mitte nächsten
Jahres:
-
Organisation
einer Ehrenamtsbörse
-
Auswahl der
Personen für den Pass durch die Arbeitsgruppe
-
Vergabe der
Ehrenamtspässe
VI. Kosten
Entsprechend des Beschlusses
sind für Förderung und Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und
Einführung des Ehrenamtspasses insgesamt 25.000 € zur Verfügung gestellt. Diese
könnten sich wie folgt aufteilen:
v Durchführung des Tag des Ehrenamtes (einschl.
Ehrenamtsbörse) 5.000 €
v Ehrenamtspass 10.000 €
v sonstige finanzielle u. materielle Unterstützungen
wie oben
beschrieben 10.000 €
Die Aufteilung der Beträge ist
zunächst geschätzt und orientiert sich an den Erfahrungen des bisherigen Tages
des Ehrenamtes und denen der Stadt Nordhorn. Inwieweit diese Aufteilung
letztendlich realistisch ist, müssen die Erfahrungen zeigen.
Die in diesem Haushaltsjahr für
den Ehrenamtspass vorgesehenen Mittel sollten, soweit sie nicht schon
unmittelbar für Vergünstigungen in Anspruch genommen werden können, für den
Designentwurf durch eine Werbeagentur verwendet werden. Nach den Erfahrungen
der Stadt Nordhorn ist die Attraktivität des Passes nicht zuletzt auch von
Ihrem Aussehen her abhängig. Insofern ist beabsichtigt, mit dem Designentwurf
eine professionelle Agentur zu beauftragen.
Zusätzliche Erläuterungen und Begründung
zur Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses am 24.11.2004:
Die Sitzungsvorlage
wurde in der Sitzung des Rates am 14.07.2004 ohne große Aussprache auf die
nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vertagt.
Die Verwaltung hält
es für sinnvoll jetzt einen konkreten Arbeitsauftrag zu erhalten und folgenden
Beschluss zu fassen:
„Die Verwaltung wird
beauftragt
-
mit den
im Konzept genannten Firmen/Institutionen Gespräche über die Beteiligungsmöglichkeiten
und deren Modalitäten zu führen
-
die
finanziellen Auswirkungen zu ermitteln und
-
für die
Haushaltsplanberatungen eine entscheidungsreife Vorlage vorzulegen.“
Günter Scheib
|
Finanzielle
Auswirkungen |
Ja |
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Haushaltstelle: 0000.7185 |
Bezeichnung: Bürgerschaftliches
Engagement/Ehrenamtspass |
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Kosten 25.000€ Folgekosten 25.000€ |
vorgesehen im VwH |
Haushaltsjahr 2004 |
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Mittel stehen zur
Verfügung |
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Finanzierung: |
Sichtvermerk
Kämmerer |
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