Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Rat hebt folgende Bestellungsbeschlüsse für Vertreter der ehemaligen AfD-Fraktion auf, die aktuell zu Mitgliedern in Ausschüssen und Gremien bestellt sind:

 

Haupt- und Finanzausschuss

Prof. Dr. Ralf Bommermann                   Vertreter:         Bernd Hoppe

 

Arbeitskreis Sicherheit und Ordnungspartnerschaften

Prof. Dr. Barbara Haupt (s. B.)               Vertreter:         Manfred Kluth (s. B.)

 

Ausschuss für Umwelt- Klimaschutz

Regina Fey (s. B.)                                  Vertreter:         Yvonne Everhartz (s. B.),

Prof. Dr. Ralf Bommermann,

Bernd Hoppe

 

Jugendhilfeausschuss

Angelika Niederquell (s. B.)

 

Paten- und Partnerschaftsausschuss

Franz-Josef Schnorbus (s. B.)               Vertreter:         Manfred Kluth (s. B.),

Prof. Dr. Ralf Bommermann,

Bernd Hoppe

 

Stadtentwicklungsausschuss

Ulrich Knak (s. B.)                                  Vertreter:         Bernd Hoppe,

Prof. Dr. Ralf Bommermann

 

2. Vertreter für Ernst Kalversberg (s. B. der Allianz für Hilden): Dr. Heimo Haupt (s. B.)

 

Wahlprüfungsausschuss

Marlon Buchholz (s. B.)                          Vertreter:        Prof. Dr. Ralf Bommermann,

Bernd Hoppe

 

Wirtschafts- und Wohnungsbauförderungsausschuss

Ulrich Knak (s. B.)                                   Vertreter:         Dr. Heimo Haupt (s. B.),

Prof. Dr. Ralf Bommermann,

Bernd Hoppe

 

2. Vertreter für Roland Krüger (s. B. der Allianz für Hilden): Dr. Heimo Haupt (s. B.)

 

GkA Grundstücksgesellschaft Hilden mbH (Aufsichtsrat)

Ulrich Knak (s. B.)                                  Vertreter:         Prof. Dr. Ralf Bommermann

 

Vertreter für Birgit Behner (s. B. der Allianz für Hilden): Dr. Heimo Haupt (s. B.)

 

Grundstücksgesellschaft Stadtwerke Hilden GmbH (Aufsichtsrat)

Ulrich Knak (s. B.)                                   Vertreter:         Manfred Kluth (s. B.)

 

Infrastrukturentwicklungsgesellschaft (Aufsichtsrat)

Ulrich Knak (s. B.)                                   Vertreter:         Manfred Kluth (s. B.)

 

Seniorendienste Stadt Hilden gGmbH (Aufsichtsrat)

Angelica Niederquell (s. B.)                   Vertreterin:      Sybille Owsianowski (s. B.)

 

Stadt Hilden Holding GmbH (Aufsichtsrat)

Dr. Heimo Haupt (s. B.)                          Vertreter:         Ulrich Knak (s. B.)

 

Stadtwerke Hilden GmbH (Aufsichtsrat)

Dr. Heimo Haupt (s. B.)                          Vertreter:         Ulrich Knak (s. B.)

 

Verkehrsgesellschaft Hilden GmbH (Aufsichtsrat)

Bernd Hoppe                                          Vertreter:         Dr. Heimo Haupt (s. B.)

 

Wohnungsbaugesellschaft Hilden mbH (Aufsichtsrat)

Manfred Kluth (s. B.)                              Vertreterin:      Prof. Dr. Barbara Haupt (s. B.)

 

Stadtmarketing Hilden GmbH (Aufsichtsrat)

Marlon Buchholz (s. B.)                          Vertreter:         Prof. Dr. Ralf Bommermann

 

Integrationsrat

Bernd Hoppe                                           Vertreter:         Prof. Dr. Ralf Bommermann

 

 

2.      Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die aktuell bestellten Vertreter der ehemaligen AfD-Fraktion in folgenden Gremien weiterhin vertreten sind:

 

Als ordentliche Mitglieder in folgenden Ausschüssen:

-     Ausschuss für Kultur und Heimatpflege

-     Personalausschuss

-     Rechnungsprüfungsausschuss

-     Schul- und Sportausschuss

-     Sozialausschuss

 

Als Stellvertreter für ordentliche Mitglieder in folgenden Ausschüssen und Gremien:

-     Wahlausschuss

-     Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse Hilden Ratingen Velbert

-     Verbandsversammlung des Zweckverbandes Volkshochschule Hilden-Haan

Erläuterungen und Begründungen:

 

Mit dem Austritt von Herrn Hoppe aus der AfD-Fraktion ist die Fraktion aufgelöst.

 

Zu 1.:   In diversen Ausschüssen und Gremien sind Vertreter der (ehemaligen) Fraktion beratende Mitglieder auf Grundlage von § 58 Abs. 1 Satz 7 und 8 GO NRW:

„Fraktionen, die nicht in einem Ausschuss vertreten sind, sind berechtigt, für diesen Ausschuss ein Ratsmitglied oder einen sachkundigen Bürger, der dem Rat angehören kann, zu benennen. Das benannte Ratsmitglied oder der sachkundige Bürger wird vom Rat zum Mitglied des Ausschusses bestellt.“

 

Für den Fall der Auflösung einer Fraktion wird in der Literatur einhellig die Meinung vertreten, dass die benannten und vom Rat bestellten Vertreter der ehemaligen Fraktion solange im Amt bleiben, bis der Rat seinen Bestellungsbeschluss aufgehoben hat (wozu der Rat dann auch gesetzlich verpflichtet ist).

 

Gleiches gilt für

-     die Mitgliedschaft im Integrationsrat gemäß § 20 der Hauptsatzung der Stadt Hilden, dem demnach je ein Ratsmitglied der im Rat vertretenen Fraktionen angehört

-     die Mitgliedschaft im Arbeitskreis Sicherheit und Ordnungspartnerschaften, in den nach dem Willen des Rates je ein/e Vertreter/in der Fraktionen entsandt wird und

-     die Mitgliedschaften in Aufsichtsräten, soweit auch dorthin entsandt wurde,

weil die Fraktion sonst nicht vertreten wäre oder

-     die Regelung gilt, dass „jede Fraktion“ einen Vertreter entsendet.

 

Im Beschlussvorschlag sind die Gremien mit den jeweils aktuellen Vertretern der ehemaligen AfD-Fraktion benannt, die von der Aufhebung des Bestellungsbeschlusses nach o. gen. Maßgaben erfasst werden müssen.

 

 

Zu 2.:   Gleichzeitig werden dem Rat die Gremien zur Kenntnis gegeben, für die der Bestellungsbeschluss nicht aufgehoben werden muss, weil hierin die Vertreter der (ehemaligen) AfD-Fraktion als ordentliche Mitglieder bzw. Vertreter von ordentlichen Mitgliedern verbleiben.

 

 

gez. Birgit Alkenings