Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hilden nimmt Kenntnis von den Ausführungen der Verwaltung zur Erstellung eines Klimaschutz- /Klimaanpassungskonzeptes und beschließt nach Vorberatung im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz, im Stadtentwicklungsausschuss sowie im Haupt- und Finanzausschuss:

Die Verwaltung wird mit der Umsetzung der Maßnahmen

A1 Pflanzung von zusätzlichen Straßenbäumen

A3 Klimasensible Straßenraumgestaltung

B1 Fahrradförderung (Anlage von Fahrradstraßen)

B3 Umstellung Fahrzeugpark

C1 Sicherung und Entwicklung Stadtwald

D1 Erstellung von Starkregenkarten

D2 Anlage / Erweiterung landschaftsgerechter Regenrückhaltebecken

F1 Klimaschutzmanager/in

F4 Darstellung CO2-Emissionen in Sitzungsvorlagen

beauftragt. Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür erforderlichen Finanzmittel (siehe Tabelle finanzielle Auswirkungen) in den Haushaltsplanentwurf 2020/2021ff (ggfls. über die Änderungsliste) einzustellen sowie die Stelle für den/die Klimaschutzmanager/In in den Stellenplanentwurf 2020/2021 einzubeziehen.

Stand: 27.11.2019

Zusätzliche Erläuterungen und Begründungen:

Wie in den vorhergehenden Beratungen im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz am 14.11.2019 sowie im Stadtentwicklungsausschuss am 20.11.2019 wurde auch im Haupt- und Finanzausschuss am 27.11.2019 der Beschlussvorschlag auf Antrag der CDU ergänzt. Diese Ergänzung ist im Beschlussvorschlag für die Sitzung des Rates am 11.12.2019 rot eingefügt.

gez.

B. Alkenings

Bürgermeisterin

Stand: 09.10.2019

Erläuterungen und Begründungen:

Aufgrund der Beratungen der Sitzungsvorlage  WP 14-20 SV 66/150 „Erstellung eines Klimaanpassungs- sowie eines Starkregenkonzeptes für Hilden“ am 11.09.19 im Stadtwicklungsausschuss und am  12.09.2019 im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz, sowie der Beratung der Sitzungsvorlage WP 14-20 SV 66/150/1 mit geänderter Beschlussfassung am 25.09.19 im Haupt- und Finanzausschuss. wurde die Verwaltung beauftragt, kein externes Konzept „Klimaschutz/Klimaanpassung“ erstellen zu lassen, sondern es wird eine handlungsfelder- und maßnahmenorientierte Vorgehensweise wie in Kapitel 3 der Vorlage beschrieben gewählt. Hierzu haben am 02.10.2019 und 15.10.2019 bereits erste Arbeitskreistreffen der Projektgruppe (Ämter: Gebäudemanagement, Planung und Vermessung, Tiefbau und Grünflächen, Zentraler Bauhof und Wirtschaftsförderung sowie Stadtwerke und BRW) stattgefunden.

Weiterhin sollen die in Kapitel 4 der o.g. Sitzungsvorlage in den Punkten A-C beschriebenen Handlungsfelder/Maßnahmen Grundlage für die weitere Vorgehensweise sein. Die Verwaltung wurde beauftragt, diese weiter zu entwickeln und dem Rat/den Fachausschüssen zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die Verwaltung soll erste Ergebnisse bis zur nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses und Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz im November vorlegen. Inhaltlich soll die Verwaltung in ihrem Bericht auf die Inhalte der vorliegenden Anträge konkret eingehen, um möglichst viele Vorschläge umzusetzen.

Diesem Arbeitsauftrag entsprechend, hat die Verwaltung die in den o.g. Sitzungsvorlagen bzw. Tagesordnungspunkten enthaltenen Inhalte in einem Tabellenwerk zusammengeführt und diese um die Ergebnisse der Arbeitskreistreffen der Projektgruppe ergänzt. Bei den jeweiligen Maßnahmen wird (soweit vorhanden) auf die entsprechende Sitzungsvorlage verwiesen.

Neben dem Tabellenwerk „Erste Handlungsfelder/Maßnahmen Klimaschutz / Klimaanpassung)“ ist der Sitzungsvorlage noch eine weitere tabellarische Übersicht beigefügt, in der die „Bestandsaufnahme Maßnahmen Klimaschutz/Klimaanpassung“ der bereits durchgeführten bzw. laufenden Maßnahmen dargestellt ist.

Wie bereits in der Sitzungsvorlage  WP 14-20 SV 66/150 erwähnt, zeigen die Handlungsfelder und die darin beschriebenen Maßnahmen einen ersten Sachstand, der kontinuierlich weiterzuentwickeln und anzupassen ist.

Auf Grundlage dieser Übersicht soll im Rahmen der Beratungen entschieden werden, welche Maßnahmen die Verwaltung prioritär weiter bearbeiten soll bzw., soweit schon konkret benennbar, welche Mittel in den Haushalt eingestellt werden. Angesichts des sehr knappen Zeitraumes bis zu der vom Ausschuss gewünschten erneuten Beratung im November, konnten bei vielen Maßnahmen noch keine genaueren Angaben zum Finanz- bzw. Personalaufwand gemacht werden. Zu der Gesamtthematik wird ein kontinuierlicher Entwicklungs- und Arbeitsprozess über die nächsten Jahre zu führen sein. Hierfür ist die Einrichtung der Stelle einer/s Klimaschutzmanagers/in eine wichtige Voraussetzung.

Vor dem Hintergrund einer bereits ausreichenden Konkretisierung der in der Tabellenübersicht enthaltenen Maßnahmen, schlägt die Verwaltung vor, zunächst mit der Umsetzung der nachfolgenden Maßnahmen zu beginnen und die hierfür erforderlichen Mittel in die Finanzplanung einzustellen.

A1 Pflanzung von neuen Straßenbäumen

A3 Klimasensible Straßenraumgestaltung

B1 Fahrradförderung

B3 Umstellung Fahrzeugpark

C1 Sicherung und Entwicklung Stadtwald

D1 Erstellung von Starkregenkarten

D2 Anlage Erweiterung landschaftsgerechter Regenrückhaltebecken

F1 Klimaschutzmanager/in

F4 Darstellung CO2-Emissionen in Sitzungsvorlagen

gez. Alkenings

Bürgermeisterin

Finanzielle Auswirkungen  

Personelle Auswirkungen