Beschlussvorschlag:

 

Der Rat entsendet

 

1. auf Antrag der SPD in den

 

Zweckverband VHS

als ordentliches Mitglied                                                        Hans-Jürgen Weber

(anstelle von Dagmar Hebestreit)

 

Zweckverband VHS

als 2. stellv. stimmberechtigtes Mitglied

für Hans-Jürgen Weber                                                        Anne Kathrin Stroth

(anstelle von Hans-Jürgen Weber)

 

Zweckverband VHS

als 3. stellv. stimmberechtigtes Mitglied

für Hans-Jürgen Weber                                                        Hans-Werner Schneller

(anstelle von Anne Kathrin Stroth)

 

Zweckverband VHS

als 3. stellv. stimmberechtigtes Mitglied

für Sandra Kollender                                                             Klaus Dupke

(anstelle von Hans-Jürgen Weber)

 

2. auf Vorschlag von Bürgermeisterin Alkenings (mit Wirkung ab 01.01.2020) in den

 

Aufsichtsrat Grundstückgesellschaft Stadtwerke Hilden GmbH

als ordentliches Mitglied                                                        Beig. Peter Stuhlträger

(anstelle von Herrn 1. Beig. N. Danscheidt)

 

Aufsichtsrat Infrastrukturentwicklungsgesellschaft Hilden mbH

als ordentliches Mitglied                                                        Beig. Peter Stuhlträger

(anstelle von Herrn 1. Beig. N. Danscheidt)

 

Aufsichtsrat Wohnungsbaugesellschaft Hilden mbH

als ordentliches Mitglied                                                        Beig. Peter Stuhlträger

(anstelle von Herrn 1. Beig. N. Danscheidt)

 

als stellvertretendes Mitglied                                                Kämmerin Anja Franke

für Herrn Beig. P. Stuhlträger

(anstelle von Frau Bürgermeisterin B. Alkenings)

 

Verbandsversammlung Zweckverband Erholungsgebiet Unterbacher See

als ordentliches Mitglied                                                        Beig. Peter Stuhlträger

(anstelle von Frau Bürgermeisterin B. Alkenings)

 

als 1. stellv. ordentliches Mitglied                                         Bürgermeisterin Birgit Alkenings

für Herrn Beig. Peter Stuhlträger

(anstelle von Herrn Beig. P. Stuhlträger)

 

Verbandsversammlung Zweckverband Erholungsgebiet Ittertal

als ordentliches Mitglied                                                        Beig. Peter Stuhlträger

(anstelle von Frau Bürgermeisterin B. Alkenings)

 

als 1. stellv. ordentliches Mitglied                                         Bürgermeisterin Birgit Alkenings

für Herrn Beig. Peter Stuhlträger

(anstelle von Herrn Beig. P. Stuhlträger)

 

3.         auf Vorschlag der Katholischen jungen Gemeinde (KjG) St. Konrad in den

 

Jugendhilfeausschuss

als stimmberechtigtes Mitglied gem. § 4, Abs. 2 b)                         Clemens Dietz

(anstelle von Marco Bischof)

 

4.         auf Vorschlag des Kinderschutzbundes e. V.- Ortsverband Hilden in den

 

Jugendhilfeausschuss

als stimmberechtigtes Mitglied gem. § 4, Abs. 2 b)                         ________________

(anstelle von Claudia Schmitz-Moch)

 

 

Der Rat nimmt folgendes zur Kenntnis:

 

Jugendhilfeausschuss hat am 06.11.2019 gewählt

als stellv. Vorsitzende                                                                       Sabine Kittel

für Hans-Werner Schneller

(anstelle von Marion Buschmann)

 

Integrationsrat hat am 21.11.2019 gewählt und in den Integrationsrat berufen

als 2. stellv. Vorsitzender                                                                  Martin Falke

für Hamza El Halimi

(anstelle von Matthias Klima)

 

Der Stadtsportverband hat am 28.11.2019 per E-Mail benannt für den

 

Schul- und Sportausschuss

als beratendes Mitglied                                                                     Hans-Jürgen Weber

(anstelle von Susanne Brandenburg)

 

als stellv. beratendes Mitglied                                                          Michael Rupp

für Hans-Jürgen Weber

(anstelle von Ulrich Haupt)

Erläuterungen und Begründungen:

 

Die beantragten Umbesetzungen sind gesetzeskonform.

 

Zu 2.:

Gemäß § 113 Abs. 2 GO NW muss in unmittelbaren Beteiligungsgremien die Bürgermeisterin oder ein von ihr vorgeschlagener Bediensteter dazugehören, wenn mehr als ein Vertreter entsendet wird.

Sollte die in dieser Ratssitzung zur Beratung stehende SV 20/129 „Beteiligungsrichtlinie der Stadt Hilden“ beschlossen werden, werden wegen der geänderten Zuständigkeiten die im Beschlussvorschlag genannten Umbesetzungen mit Wirkung zum 01.01.2020 vorgeschlagen.

 

Zu 3. und 4.:

Der Jugendhilfeausschuss ist ein sondergesetzlicher Ausschuss. Die Bildung und Zusammensetzung richtet sich nach §§ 69ff SGB VIII i. V. m § 3 AG KJHG und § 4 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Hilden. Demnach gehören dem Jugendhilfeausschuss 15 stimmberechtigte und beratende Mitglieder einschließlich der Vorsitzenden/des Vorsitzenden an.

Stimmberechtigt sind 9 Mitglieder des Rates oder von ihm gewählte Frauen und Männer, die in der Jugendhilfe erfahren sind sowie 6 Frauen und Männer, die von den im Bereich des Jugendamtes wirkenden und anerkannten freien Trägern vorgeschlagen sind. Die stimmberechtigten Mitglieder werden vom Rat gewählt.

Der Kinderschutzbund e. V.- Ortsverband Hilden hat angekündigt, bis zur Sitzung des Rates ein neues stimmberechtigtes Mitglied gem. § 4, Abs. 2 b) der Satzung für das Jugendamt der Stadt Hilden (anstelle von Claudia Schmitz-Moch) vorzuschlagen.

 

 

Gem. § 58, Abs. I GO NRW i. V. m. § 40, Abs. II GO NRW stimmt die Bürgermeisterin nicht mit.

 

Gez. Birgit Alkenings