Beschlussvorschlag:
Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht über die Umsetzung politisch initiierter Beschlüsse des Stadtentwicklungsausschusses zur Kenntnis.
Erläuterungen und Begründungen:
In der Sitzung des Rates vom 27.04.2016 wurde festgelegt, dass der Rat
und die Fachausschüsse von der Verwaltung halbjährlich einen Sachstandsbericht
über die Umsetzung politisch initiierter Beschlüsse erhalten.
Erfasst werden sollen alle Beschlüsse, die
einen Handlungsauftrag an die Verwaltung enthalten und
Ø auf Grund von Anträgen der Fraktionen gefasst wurden, oder
Ø auf Initiative der Fraktionen/des Ausschusses ergänzt oder geändert wurden.
Auflistung der Beschlüsse, die die o.a. Anforderungen
erfüllen:
Sitzung am 25.11.2015:
Anregung und Beschwerden nach § 24 GO
SV 66/10/1 – Anlegung barrierefreier Gehweg westl. Seite der Schwanenstraße
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Arbeitsauftrag des Stadtentwicklungsausschuss: Die Verwaltung wurde beauftragt, im Jahr 2016 im Zuge der Planung der Brücke Schwanenstraße alternative Lösungsmöglichkeiten zur Anlegung eines barrierefreien Gehweges auf der westlichen Seite der Schwanenstraße vorzulegen. Der Ingenieurauftrag für die Erneuerungsplanung des Itterdurchlasses in der Schwanenstraße wurde im November 2017 erteilt. In diesem Zusammenhang wird die Leitsystemplanung erstellt. Die
Ergebnisse werden zusammen mit der Planung zur Erneuerung der Itterbrücke
vorgestellt, da ein technischer Zusammenhang besteht. Ein genauer Termin kann
derzeit noch nicht benannt werden, da die Brückenplanung wegen der sehr
schwierigen örtlichen Verhältnisse noch nicht abgeschlossen werden kann. |
Sitzung am 20.06.2018:
SV 66/109 – Durchführung einer Informationsveranstaltung zu den Ausbauplänen des BAB Kreuz Hilden und der BAB 3 sowie die Raststätte Ohligser Heide durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW (Antrag der Fraktion die Grünen/Bündnis 90)
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Der Stadtentwicklungsausschuss fasste folgenden Beschluss: Die Stadt Hilden informiert im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung Bürgerinnen und Bürger über die Ausbaupläne zum „Hildener Kreuz“ und zu A-3 sowie den Ausbau der Raststätte Ohligser Heide sobald die Informationen vorliegen. Dazu werden Vertreter/-innen von Straßen.NRW als Referenten / Referentinnen eingeladen. Bisher liegen der Stadtverwaltung keine neuen Informationen zur Planung der Raststätte Ohligser Heide West sowie zu dem beabsichtigten Ausbau der A3 vor. Erste Informationen werden auf der Informationsveranstaltung für die Bürgermeister(innen) am 27.05.2019 in Köln erwartet. Zeitgleich mit der Einladung der Stadt Langenfeld wurden auch über die „Öffentlichkeitskanäle“ der Stadt Hilden die Hildener Einwohnerinnen und Einwohner zu der Informationsveranstaltung des Landesbetriebs Straßen.NRW in die Stadthalle der Stadt Langenfeld am 29.05.2019, 18.00 Uhr eingeladen. Der Kreis Mettmann will eine Informationsveranstaltung zum Ausbau der A3 anbieten, bei der auch der Landesbetrieb Straßen NRW Erläuterungen geben will. Inzwischen ist eine Kontaktaufnahme erfolgt, damit diese Veranstaltung in Hilden durchgeführt wird. Zum konzipierten Ausbau der Tank- und Rastanlage Ohligser Heide-West hat sich gegenüber den Erläuterungen in der Sitzungsvorlage SV 66/109 kein neuer Sachstand ergeben. Zum konzipierten achtstreifigen Ausbau der A3 zwischen der Anschlussstelle Leverkusen-Opladen und südlich des Hildener Kreuzes hat der Landesbetrieb Straßen.NRW u.a. am Samstag, den 28.09.2019 auf dem Markt in der Hildener Fußgängerzone über den aktuellen Stand der Konzepte berichtet und mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert. Für die Planung dieses Abschnitts ist die Regionalniederlassung Rhein-Berg, Außenstelle Köln verantwortlich. Die Bürgerinitiative „3reicht!“ diskutierte zur gleichen Zeit ebenfalls am Markt mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die aktuellen Informationen zu diesem Teilprojekt stehen auch auf der Internetseite des Landesbetriebs für die Öffentlichkeit zur Verfügung. Auf der Internetseite der Stadt Hilden ist unter www.hilden.de/baustellen der direkte Link zu den Informationen des Landesbetriebs zu finden. Wie bereits im Stadtentwicklungsausschuss mitgeteilt, hat am
05.07.2019 der 1. Behördentermin zur Abstimmung des Untersuchungsrahmens der
Umweltverträglichkeitsuntersuchung stattgefunden. |
SV 66/105/1 Prüfung von Straßen bzw. Straßenabschnitten hinsichtlich der Einrichtung von Fahrradstraßen (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
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Der Stadtentwicklungsausschuss fasste folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt für die Straßenzüge + Schulstraße, + Pungshausstraße, + Am Strauch (zwischen Kölner Straße und Erikaweg), + Luisenstraße – Augustastraße – Hagdornstraße – Hummelster Straße, + Am Jägersteig – Am Stadtwald – Schlichterweg, + Bismarckstraße zwischen Hagdornstraße und Berliner Straße + Heiligenstraße die Eignung als Fahrradstraße untersuchen zu lassen (Fachgutachten) und eine Umsetzungsplanung vorzulegen. Die Planung ist dem Ausschuss so rechtzeitig vorzulegen, dass zum 01.06.2019 ein Förderantrag gestellt werden kann. Die Bürgeranregung die Heiligenstraße als Fahrradstraße einzurichten (SV 66/114) wurde in diesem Zusammenhang vertagt. Der Planungsauftrag wurde erteilt. Informationen über das Ergebnis erfolgen nach der Sommerpause in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses. SV 66/153 steht in der Sitzung zur Beratung an. |
SV 32/027 Verkehrssituation in der Fußgängerzone (Antrag der Fraktion Bürgeraktion)
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Der Stadtentwicklungsausschuss fasste folgenden Beschluss: Die Verwaltung
wird beauftragt, in Städten, die in der jüngeren Vergangenheit Maßnahmen
ergriffen haben, mit dem Ziel, den Verkehr in ihren Fußgängerzonen wirksam
einzuschränken (z.B. Düsseldorf, Langenfeld, Ratingen), zeitgemäße technische
Möglichkeiten sowie Erfahrungen abzufragen und dem Ausschuss in einer der
nächsten Sitzungen vorzulegen. Es wurden Anfragen an mehreren Städte (u.a. Düsseldorf, Langenfeld, Ratingen) gesandt. Zwischenzeitlich wurden Gespräche mit dem Einzelhandel geführt. In einem nächsten Schritt ist geplant, Gespräche mit den Postdienstleistern zu führen. Eine abschließende Sitzungsvorlage wird vorgelegt, wenn alle Aspekte, die eine Rolle spielen, erfasst und bewertet worden sind, um dann eine nachhaltige Lösung vorschlagen zu können. Die Mittelbereitstellung für die Planung der Erneuerung der Polleranlagen ist im Haushaltsplan 2019 erfolgt. SV 32/031 und SV 66/161 stehen in der Sitzung zur Beratung an. |
Sitzung am 11.09.2019
SV 61/249 Bebauungsplan für den Gerhart-Hauptmann-Hof (Antrag Fraktion Allianz für Hilden)
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Die ALLIANZ FÜR HILDEN beantragt 1. die Aufstellung eines Bebauungsplanes für
das Gelände um den Gerhart-Hauptmann-Hof zwischen Sankt-Konrad-Allee und
Richrather Straße mit dem Ziel, a. die vorhandenen Grünflächen zu erhalten
und sie auf keinen Fall über den Status Quo hinaus zu verdichten, b. den Bestandeigentümern im Falle von
Neubebauung auf bereits bebauter Fläche Optionen für den Bau Wohnraum mit
zeitgerechter Kubatur anzubieten. 2. die Widmung des Gerhart-Hauptmann-Hofes
als städtische Straße auf die Durchfahrt zwischen Richrather Straße und
Sankt-Konrad-Allee zu beschränken und dabei a. die von dieser Straße abzweigenden
Ringstraßen entsprechend ihrer Beschaffenheit, u.a. unter Berücksichtigung
fehlender Gehwege und unzureichender Baubreite umzuwidmen, so dass sie sich
nicht mehr für eine Randbebauung nach § 34 Baugesetzbuch qualifizieren, b. die
Ringstraßen zur Spiel- und Anliegerstraßen zu machen. Es wurde lediglich über den Punkt
1a abgestimmt. Mit Einverständnis des Antragsstellers sollen die weiteren
Punkte in das Bauleitplanverfahren aufgenommen werden. SV 61/252 steht in der Sitzung zur Beratung an. |
gez. Birgit Alkenings