Beschlussvorschlag:

„Beschlussfassung wird anheim gestellt“

Günter Scheib

Erläuterungen und Begründungen:

Mit beigefügtem Antrag stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag auf Beitritt der Stadt Hilden zum Netzwerk „Kommunale Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte“.

Das Netzwerk ist ein Zusammenschluss von 20 nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden aus dem ländlichen Raum, der sich aus dem Wettbewerb „Aktion Klimaplus – NRW-Klimakommune mit Zukunft“ gebildet hat.

Das Netzwerk wird für die Laufzeit von 3 Jahren vom MUNLV NRW mit 300.000€ gefördert, der Eigenanteil der Kommunen beträgt 75.000€ und ist von den Teilnehmern am Netzwerk zu tragen. Der genaue Finanzanteil je Kommune ist somit abhängig von der Anzahl der teilnehmenden Kommunen.

Mit den Finanzmitteln soll eine Koordinierungsstelle beim Städte- und Gemeindebund eingerichtet und betrieben werden. Aufgabe ist die Begleitung der Mitgliedskommunen bei der Erarbeitung und dem Aufbau von Klimaschutz- und Klimaschutzanpassungskonzepten. Die teilnehmenden Kommunen sollen dabei über einen Lenkungskreis ihren Bedarf entsprechend selber Themen setzen und das Netzwerk aktiv mit gestalten. Die Lenkungsstelle soll die Kommunen bei der Erarbeitung von Klimakonzepten unterstützen, Wissen vermitteln und den Austausch zwischen den Kommunen fördern. Vorteile des Netzwerks werden insbesondere in:

-Kosteneinsparungen durch Wissensbündelung, Koordination und Nutzung von Synergieeffekten

-schnellem Zugriff auf Fördermöglichkeiten

-Imagegewinn

gesehen.

Aus Sicht der Verwaltung werden die Vorteile für die Stadt Hilden bei einer möglichen Teilnahme am Netzwerk als überschaubar angesehen. Nach den vorliegenden Informationen besteht die wesentliche Aufgabe in der Koordinierung und dem Informationsaustausch zwischen den beteiligen Kommunen. Eine konkrete Projektförderung bzw. Erarbeitung von konkreten Projekten ist nicht vorgesehen. Über die Mitgliedschaft der Stadt Hilden im Klimabündnis findet bereits ein regelmäßiger Informationsaustausch statt, zusätzlich sind viele Informationen (z.B. aktuelle Förderübersichten etc.) über das Internet abrufbar. Weiterhin sei noch darauf hingewiesen, dass in unregelmäßigen Abständen auch ein Informationsaustausch auf Gemeindeebene beim Kreis Mettmann erfolgt.

Bezüglich der Umsetzung von einzelnen Klimaschutzmaßnahmen wird auf den vom Rat beschlossene „Maßnahmenkatalog Klimaschutz“ hingewiesen, welcher von der Verwaltung sukzessive abgearbeitet wird. Nach Einschätzung der Verwaltung wird eine Teilnahme am Netzwerk und den entsprechenden Strukturen nicht zu einem geringern Personaleinsatz, sondern eher zu einem erhöhten Personalbedarf führen, der dann bereitzustellen bzw. bei der konkreten Sachbearbeitung in anderen Bereichen einzusparen wäre.

Günter Scheib