Beschlussvorschlag:

Auf Antrag der Stadtsparkasse HRV wurde unter dem 03.07.2009 eine neue Baugenehmigung erteilt.

Daher ist der Durchführungsvertrag vom 27.05.2008 bezüglich der Anlage zu

§ 2       Buchstabe c)

            Beschreibung des Bauvorhabens (Anlage 3)

zu ändern.

Die ursprünglich vorgesehene Versammlungsstätte im 2. Obergeschoss entfällt.

Erläuterungen und Begründungen:

Wegen möglicher nachbarschaftsrelevanter Probleme in Bezug auf die Betriebszeiten wurde der Sparkasse HRV unter dem 03.07.2009  auf ihren Antrag hin eine neue Baugenehmigung erteilt, die keine Versammlungsstätte mehr vorsieht und die Betriebszeiten der Tiefgarage von 9.00 bis 19.00 Uhr festlegt.

Da der Durchführungsvertrag vom 27.05.2009 in der Anlage gemäß § 2 c) „Beschreibung des Vorhabens“ (Anlage 3) noch die geplante Versammlungsstätte beinhaltet, ist diese Anlage gegen den Erläuterungsbericht zum Bauantrag vom 29.08.2009 auszutauschen.

gez. Günter Scheib