Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt die Anzeige des Bürgermeisters über die Übernahme neuer Nebentätigkeiten  sowie die Aufstellung über ausgeübte Nebentätigkeiten im Jahre 2004 zur Kenntnis.

Erläuterungen und Begründungen:

Erläuterungen und Begründung zur Sitzungsvorlage Nr. 11/004

Zu a)

Nach § 18 I Korruptionsbekämpfungsgesetz (in Kraft getreten am 01. März 2005) zeigt der Bürgermeister seine Tätigkeiten nach § 68 I Landesbeamtengesetz vor Übernahme dem Rat an. Unter anderem sind anzugeben Tätigkeiten im Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder in einem sonstigen Organ einer Gesellschaft oder einem in anderer Rechtsform betriebenen Unternehmen, soweit diese einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen.

Zu b)

Gemäß § 18 II in Verbindung mit § 71 Landesbeamtengesetz hat der Bürgermeister dem Rat jährlich eine Aufstellung seiner Nebentätigkeiten des Vorjahres vorzulegen, wenn die Einnahmen aus den Nebentätigkeiten im jeweiligen Jahr insgesamt 1.200 € übersteigen.

Allg. Hinweis zur Abführungspflicht von Nebeneinnahmen:

Gemäß § 13 Nebentätigkeitsverordnung (NtV) sind Vergütungen für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst (im Sinne des § 3 NtV)  insoweit abzuführen, als sie im Kalenderjahr 6.000 € übersteigen.

Die Tätigkeiten zu III. der „Meldung von Nebeneinnehmen“ bei Nr. 11 und 12 stellen keine Nebentätigkeiten im Sinne der NtV dar. Somit verbleiben die Einnahmen aus Nebentätigkeiten mit 2000,50 € deutlich unter der maßgeblichen Abführungsgrenze.

Günter Scheib

Anlagen

Gemäß § 18 Absatz 1 Korruptionsbekämpfungsgesetz sind dem Rat vor der Übernahme Tätigkeiten nach § 68 I Landesbeamtengesetz anzuzeigen:

Fehlanzeige

Informationshalber wird jedoch der Beginn folgender ab Oktober 2004 aufgenommener Tätigkeiten mitgeteilt:

• Mitgliedschaften in Organen/Ausschüssen des Städte- und Gemeindebundes NW

Präsidium                                                                              ordentl. Mitglied

(Beschluss der Mitgliederversammlung des NW StGB vom 4./5. April 2005)

Hauptausschuss                                                                   ordentl. Mitglied

                        (satzungsgemäß als Mitglied des Präsidiums)

• Mitgliedschaften in Organen/ Ausschüssen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

Ausschuss für Europafragen                                                stellv. Mitglied

(Beschluss des Präsidiums des NW StGB vom 4./5. April 2005)

Ausschuss für Schule, Sport und Kultur                              stellv. Mitglied

(Beschluss des Präsidiums des NW StGB vom 4./5. April 2005)

• Gemeindeprüfungsanstalt NW

Verwaltungsrat                                                                      ordentl. Mitglied

(Beschluss des Präsidiums des NW StGB vom 4./5. April 2005):

• Sparkassen- und Giroverband

Verbandsvorstand                                                                 stellv. Delegierter

(Beschluss des Aufsichtsrates des ZV Sparkasse HRV am 14.03.2005)

• Bergisch-Rheinischer Wasserverband

Verbandsversammlung                                                        ordentl. Mitglied

(Beschluss des Rates vom 13.10.2004)

Vorstand                                                                                ordentl. Mitglied

(Beschluss der Verbandsversammlung am 06.12.2004)