Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Sachstandsbericht zu den unbegleiteten minderjährigen Ausländern zur Kenntnis.

Erläuterungen und Begründungen:

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher im November 2015 liegt die Zuständigkeit für unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) im Amt für Jugend, Schule und Sport.

Mit Stand 31.12.2018 wurden in Hilden 26 unbegleitet minderjährige Ausländer betreut. Die Aufnahmequote der Stadt Hilden liegt aktuell bei 23 (Stand 22.08.2019). Seit Oktober 2018 gibt es wöchentliche Mitteilungen der Landesstelle über die Aufnahmequote der Kommunen. Dadurch ergeben sich Schwankungen zwischen 26 und 24 Fällen, welche der Stadt Hilden zugeordnet sein müssten. Aktuell werden im Fachbereich Allgemeine Soziale Dienste (ASD) 23 Fälle betreut.

In 2018 gab es insgesamt zwei neue Zuweisungen durch das Landesjugendamt. Die Herkunftsländer der unbegleiteten minderjährigen Ausländer sind Guinea und Gambia. Die Jugendlichen sind zwischen 2000 und 2001 geboren.

Die durch die Fachstelle des Sozialen Dienstes betreuten  jungen Menschen sind zum 30.08.19 in folgenden Jugendhilfeeinrichtungen untergebracht:

Die Hilfen zur Erziehung für die unbegleiteten minderjährigen Ausländer verteilten sich im Zeitraum November 2018 bis August 2019 wie folgt:

Betreuungsherausforderungen

Viele der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge weisen eine hohe Lernmotivation auf und verfolgen ehrgeizig das Ziel, sich in Deutschland auch beruflich zu integrieren. Aktuell befinden sich 13 in schulischen bzw. berufsvorbereitenden Maßnahmen und acht in einem regulären Ausbildungsverhältnis. Bei einem Jugendlichen wird derzeit eine Leistungserhebung durch den Kreis Mettmann erbracht. Ein weiterer Heranwachsender zählt zum Personenkreis der im Sinne des § 35a SGB VIII von einer seelischen Behinderung bedrohten Person und ist derzeit nicht in der Lage, einer schulischen und/oder beruflichen Maßnahmen nachzugehen. 

Gleichzeitig haben die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge überwiegend einen langen Fluchtweg durchlitten und sind durch die Flucht und Ereignisse im Herkunftsland traumatisiert. Für eine erfolgreiche Integration ist daher auch die Wiederherstellung einer ausreichenden psychischen Stabilität erforderlich. 5 von 23 Jugendlichen / Heranwachsenden, die betreut werden, werden auch psychologisch begleitet.

Auch zukünftig bleiben der Erwerb von Sprachkenntnissen und die berufliche Integration eine zentrale Zielsetzung. Die Entwicklung von Perspektiven für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ohne ausreichende Bleibeperspektive und / oder unzureichende Voraussetzungen für die Integration auf dem Arbeitsmarkt bleiben große Herausforderungen für die Betreuungsarbeit in der Zukunft. Die aktuell politische wie gesellschaftliche Entwicklung erschwert aber zunehmend eine langfristige oder gar dauerhafte Aufenthaltsperspektive. Dieses gilt mittlerweile leider auch für die Heranwachsenden, die sich in Ausbildungsverhältnissen befinden und sich in der Vergangenheit hierüber eine Perspektive zur Integration in Deutschland ermöglichen konnten. Gemeinsam mit den Kooperationspartner wird dieses Thema erörtert und unter anderem ein Schwerpunkt in den nächsten Treffen des „Netzwerkes für junge Flüchtlinge“ sein.

Erträge und Aufwendungen

Der Großteil der Aufwendungen entsteht für die Unterbringung der unbegleiteten minderjährigen Ausländer in eine geeignete Jugendhilfeeinrichtung. Neben den Kosten für Unterkunft und Verpflegung entstanden Ausgaben für die gesamte medizinische Versorgung inkl. Arzneimittel, Beihilfen, Dolmetscherleistungen und Vormundschaften sowie vereinzelte Clearingverfahren für neu zugewiesene Minderjährige. Der Anteil der ambulanten Hilfen stieg in diesem Bereich aufgrund der Unterstützungsphase nach dem Wechsel in das Amt für Soziales, Integration und Wohnen oder in eigenen Wohnraum.

Die ursprünglich zugesagte 100%ige Refinanzierung durch das Land für das Jahr 2019 erfolgte bisher noch nicht. Die beim LVR beantragten Kostenerstattungen werden i.d.R. mit 75% abgerechnet. Nach wie vor  werden Einzelfälle, vorrangig bei Hilfen für junge Volljährige nach §41 SGB VIII, durch den Landschaftsverband Rheinland (LVR) begutachtet. Eine abschließende Zahlung durch den LVR ergibt sich aufgrund der Prüfungsergebnisse. 

Für das Jahr 2018 wurden 98% der geplanten Erträge durch den LVR refinanziert. Die Verwaltung wird eine umfassende Refinanzierung der Aufwendungen, im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten, mit Nachdruck verfolgen.

Mit Stand Rechnungsergebnis 08/19 ergeben sich folgende Aufwendungen:

UmA-Fachstelle

Die fachliche Kompetenz der Fachstelle für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in den Sozialen Diensten hat einen erheblichen Anteil an der effektiven Betreuungsleistung für unbegleitete minderjährige Ausländer. Hierfür stehen zurzeit 1,0 Vollzeitäquivalente befristet bis zum 31.12.2019 zur Verfügung. Eine Verlängerung der Stellen ist zur Gewährleistung der Betreuung der jungen Menschen mit Fluchtgeschichte erforderlich. Das 2015 beauftragte INSO Institut ermittelte für die Betreuung der Fälle der unbegleiteten minderjährigen Ausländer einen Stellenbedarf von 1,0 VZÄ bei einer Fallzahl von 46.

Aufgrund der aktuellen Fallzahl von 23 jungen Menschen ist eine Reduzierung der Fachstelle im Bereich der Sozialen Dienste auf 0,5 VZÄ bis 31.12.2020 vertretbar. Die Personalkosten für diese Stelle betragen 37.000€.

gez.

Birgit Alkenings

Finanzielle Auswirkungen  

Personelle Auswirkungen