Beschlussvorschlag:
1. Der
Rat der Stadt beschließt das Investitionsprogramm der nachfolgenden Jahre mit
den
Beträgen:
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2006 |
12.097 |
TEUR |
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2007 |
5.735 |
TEUR |
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2008 |
6.236 |
TEUR |
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2009 |
5.618 |
TEUR |
Gesamtinvestition: |
29.686 |
TEUR |
2. Er
nimmt Kenntnis von der in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Finanzplanung
für den gleichen Zeitraum:
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Gesamthaushalt |
Verwaltungshaushalt TEUR |
Vermögenshaushalt TEUR |
Fehlbedarf im VWH TEUR |
vorgesehene neue
Kreditaufnahme TEUR |
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2006 |
144.646 |
120.142 |
24.504 |
0 |
6.514 |
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2007 |
127.067 |
117.676 |
9.391 |
0 |
2.518 |
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2008 |
129.302 |
118.632 |
10.670 |
0 |
2.956 |
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2009 |
126.613 |
119.642 |
6.971 |
0 |
0 |
Günter Scheib
Bürgermeister
Erläuterungen und Begründungen:
Die Gemeinden sind verpflichtet, ihrer
Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen und für
die Finanzplanung ein Investitionsprogramm aufzustellen (§ 83 GO NW a.F.).
In der Ratssitzung am 01. März 2006 ist
zusammen mit dem Haushaltsplanentwurf 2006 der Entwurf des fortgeschriebenen
Investitionsprogramms vorgelegt worden. Die Beratungsergebnisse der
Fachausschüsse sowie des Haupt- und Finanzausschusses sind in das
Investitionsprogramm und in die Finanzplanung übernommen worden, so dass nun
die Zusammenstellungen
- des Investitionsprogramms bis 2009 zur
Beschlussfassung und
- der Finanzplanung für den gleichen Zeitraum
zur Kenntnisnahme
vorgelegt werden können. Aus der Anlage zu
dieser Sitzungsvorlage ergeben sich die
Endsummen der Finanzplanung
Die Einzelbeträge (Jahresraten) für jede
Maßnahme werden im Vermögenshaushalt/Produkthaushalt mit abgedruckt.
Die Finanzplanung ist für alle Jahre in
Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.
Bereits zur letzten Finanzplanung und zum
Entwurf des Haushaltes 2006 wurde ausgeführt, dass bei den
·
Personalkosten,
·
im
Bereich der Gebäudeunterhaltung und
·
bei den
Verwaltungs- und Betriebsausgaben
Einschnitte notwendig sind um den Ausgleich
zu schaffen. Diese 3 Maßnahmen werden auch mit dieser Finanzplanung konsequent
weiterverfolgt.
Die Verwaltungsvorschläge und die
beschlossenen Anträge der Fraktionen führen dazu, dass gegenüber der bisherigen
Finanzplanung zum Haushalt 2006 Korrekturen notwendig waren. Auswirkungen
ergeben sich insbesondere im Vermögenshaushalt durch die reduzierten
Verkaufserlöse (Auswirkungen der neuen Beschlusslage zum Bplan Gerresheimer
Str. - Hintergelände - und die
vorsorglich eingeplanten Aufwendungen für den Grunderwerb (evtl. Ausübung eines
Vorkaufsrechts an einer Liegenschaft in der Mittelstr.). Natürlich wirkt sich
auch die reduzierte Kreisumlage positiv auf dem Gesamthaushalt aus.
Die Schuldenentwicklung betrug - laut
bisheriger Finanzplanung - Ende 2009 rd. 44,56 Mio. €. Durch die o.g.
dargestellte Entwicklung vermindert sich
der Schuldstand auf 44.17 Mio. €.
Der Vollständigkeit sei an dieser Stelle
nochmals ausgeführt, dass der Schuldenstand per heute lediglich 28,8 Mio. €
beträgt. Kredite werden – wie schon
mehrfach dargestellt – natürlich nur dann aufgenommen, wenn dieses unabweisbar
notwendig ist.
Günter Scheib
Bürgermeister