Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hilden beschließt, für das Haushaltsjahr 2019 investive Mehrauszahlungen bei I261800122 „Helmholtz-Gymnasium  -  Neubau Oberstufenzentrum“, Sachkonto 785100 „Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen“ in Höhe von 447.000,- € überplanmäßig bereitzustellen. Die Deckung erfolgt durch Minderauszahlungen bei I200000003 „Zuführung Versorgungsrücklage“, Sachkonto 786800 „Gewährung von Ausleihungen“.

Weiterhin wird die Bereitstellung überplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 693.000,- € bei I261800122 „Helmholtz-Gymnasium  -  Neubau Oberstufenzentrum“, Sachkonto 785100 „Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen“ beschlossen. Die Deckung erfolgt durch die Nichtinanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2020 bei I106600153 „Ausbau Bahnhofsallee, 3. Bauabschnitt“, Sachkonto 785200 „Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen“ i. H. v. 363.000,- €, bei I26190143 „Am Rathaus 1 - Einbau eines Glasfasernetzes“, Sachkonto 785100 „Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen“ i. H. v. 30.000,- € und bei I660900131 „Kirchhofstraße / Am Feuerwehrhaus -  RWK-Sanierung“, Sachkonto 785200 „Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen“ i. H. v. 300.000,- €.

Erläuterungen und Begründungen:

In seiner Sitzung vom 05.07.2017 beauftragte der Schul-und Sportausschuss die Verwaltung, die Planung für einen Ersatzbau des sogenannten „Kocks-Pavillons“ als Teil des Helmholtz-Gymnasiums vorzunehmen und die § 14-Unterlagen nach GemHVO zu erstellen.

Die daraufhin erstellten Planungsunterlagen beinhalteten auch die Kostenberechnung nach DIN 276, die letztlich mit einer Gesamtsumme von 5.945.651,00 € für alle Kostengruppen (Erschließung, Bauwerk-Baukonstruktionen, Bauwerk-technische Anlagen, Außenanlagen, Baunebenkosten) abschloss. Die reinen Bauwerkskosten, also Kostengruppe 300 Baukonstruktionen und 400 technische Anlagen, betrugen 5.299.638,24 €.

Die Unterlagen nach § 13 KomHVO wurden sodann vom Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung vom 28.11.2018 beschlossen und die erforderlichen Finanzmittel in den Haushaltsplanentwurf 2019 aufgenommen. Für die Durchführung einer Ausschreibung zur zügigen Realisierung der Baumaßnahme hat anschließend der Rat der Stadt in der Sitzung vom 12.12.2018 die vorzeitige Freigabe der Haushaltsmittel verfügt.

Nach der weiterhin erforderlichen Erstellung des Leistungsverzeichnisses ist die Funktionalausschreibung dann am 18.02.2019 veröffentlicht worden.

Bis zum festgesetzten Eröffnungstermin der Angebote am 24.04.2019 waren jedoch nur drei Angebote eingegangen, die sich zudem noch in einer Spanne von 6.723.409,56 € bis 7.024.968,52 € bewegten. Unter Berücksichtigung annehmbarer Einsparvorschläge des günstigsten Bieters von 151.725,00 € und nach Abzug des angebotenen Skontos von 2 % ergab sich ein Angebotsbetrag von 6.440.250,87 €, mithin eine Überschreitung des Kostenansatzes von rd. 1.140.000,00 €. Die Differenz ist der derzeitigen Marktsituation geschuldet und lässt sich bei Einzelgewerk- wie auch bei Funktionalausschreibungen beobachten. Die Preissteigerungen ergeben sich aus einem ausgelasteten Markt, Verknappung der Materialien und daraus resultierend höheren Lagerkosten bei Bietern, die vorausschauenden Materialeinkauf betreiben.

Die im November 2018 nochmals überpüfte Kostenberechnung nach DIN276 basierte auf den Kostenkennwerten des Baukosteninformationszentrums Deutscher Architektenkammern (BKI). Hier wurde ohnehin schon auf Basis der höchsten Kennwerte kalkuliert und zudem wurde auch der vom BKI empfohlene Regionalabschlag von rd. 2 % nicht abgezogen. Nun muss allerdings konstatiert werden, dass die Nachfrage- und Angebotssituation die damaligen Berechnungsgrundlagen schlicht überholt hat.

Die weiterhin unter Beteiligung der Zentralen Vergabestelle und des Beratungs- und Prüfungsamtes durchgeführte Prüfung einer Aufhebung der Ausschreibung ergab, dass eine Aufhebung wegen nicht zur Verfügung stehender Haushaltsmittel nach geltender Rechtsprechung mit erheblichen Risiken behaftet ist. Diese Rechtsprechung geht von Abweichungen in Höhe von mindestens 30 % aus, die eine Ausschreibungsaufhebung rechtfertigen. Bei der hier vorliegenden, „nur“ 21,5 %igen Überschreitung können Schadenersatzklagen der Bieter gegen die Stadt Hilden nicht ausgeschlossen werden. Im Übrigen sind derzeit keinerlei Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass bei einer Neuausschreibung der Maßnahme niedrigere Angebote eingereicht würden.

Wenn das Projekt realisiert werden soll, müssen folglich 1.140.000,00 € überplanmäßig -einerseits als überplanmäßige Auszahlung i.H.v. 447.000 €, andererseits in Form einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung von 693.000 €- bereitgestellt werden, um den Bauauftrag vergeben zu können.

Gez. Birgit Alkenings

Bürgermeisterin

Finanzielle Auswirkungen