Erläuterungen zum Antrag:

Der mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 beabsichtigte Ausbau der A3 hat die Hildener Bevölkerung hochgradig sensibilisiert. Die große Teile des Hildener Stadtgebiets beeinträchtigende Bundesfernstraße belastet seit Jahren viele Menschen in Hilden.

Umso wichtiger ist es, jeglichen Ausbau der A3 auf seine Auswirkungen für das gesunde Leben in Hilden zu überprüfen, mit dem Ziel, neue Belastungen auszuschließen und bestehende zu minimieren. Die Verwaltung sollte sich des kollektiven Anspruchs der Bürgerinnen und Bürger auf eine nachhaltige Daseinsvorsorge bewusst sein, und alles in ihrer Macht stehende unternehmen, diesem übergeordneten Ziel gerecht zu werden.

Antragstext:

Im Zusammenhang mit dem wie auch immer beabsichtigten Ausbau der Autobahn A3 und Ihrer peripheren Anlagen (z. B. der Tank- und Rastanlage 'Ohligser Heide') wird die Verwaltung beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass jegliche weitere Belastung der Hildener Bürgerinnen und Bürger unterbleibt und bereits bestehende Belastungen unter Ausschöpfen aller Möglichkeiten minimiert werden. Das schließt eine Schonung von Natur und Landschaft ein.

Dazu gehört insbesondere:

• Der Verzicht auf den Eingriff in privates Eigentum
• Die Ertüchtigung der Standstreifen zur temporären, bedarfsweisen Nutzung durch den fließenden Verkehr in Spitzenzeiten
• Die zeitnahe Information und größtmögliche Beteiligung der Hildener Bevölkerung durch Einwohner-Versammlungen o. Ä.
• Die Unterstützung aller privatrechtlicher Initiativen, die den vorgenannten Zielen dienen

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Antrag zur Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes wurde unter Einhaltung der 21-Tage-Frist rechtzeitig eingereicht. Der Wortlaut des Antrags und die dazugehörigen Erläuterungen wurden erst am Samstag, 04.05.2019, nachgereicht. Da die Zustellung der Sitzungsunterlagen bereits am darauf folgenden Montag erfolgen muss, war eine Stellungnahme der Verwaltung nicht möglich. 

gez. Birgit Alkenings