Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht über die Umsetzung politisch initiierter Beschlüsse des Stadtentwicklungsausschusses zur Kenntnis.
Erläuterungen und Begründungen:
In der Sitzung des Rates vom 27.04.2016 wurde festgelegt, dass der Rat
und die Fachausschüsse von der Verwaltung halbjährlich einen Sachstandsbericht
über die Umsetzung politisch initiierter Beschlüsse erhalten.
Erfasst werden sollen alle Beschlüsse, die
einen Handlungsauftrag an die Verwaltung enthalten und
Ø auf Grund von Anträgen der Fraktionen gefasst wurden, oder
Ø auf Initiative der Fraktionen/des Ausschusses ergänzt oder geändert wurden.
Auflistung der Beschlüsse, die die o.a. Anforderungen
erfüllen:
Sitzung am 25.11.2015:
Anregung und Beschwerden nach § 24 GO
SV 66/10/1 – Anlegung barrierefreier Gehweg westl. Seite der Schwanenstraße
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Arbeitsauftrag des Stadtentwicklungsausschuss: Die Verwaltung wurde beauftragt, im Jahr 2016 im Zuge der Planung der Brücke Schwanenstraße alternative Lösungsmöglichkeiten zur Anlegung eines barrierefreien Gehweges auf der westlichen Seite der Schwanenstraße vorzulegen. Der Ingenieurauftrag für die Erneuerungsplanung des Itterdurchlasses in der Schwanenstraße wurde im November 2017 erteilt. In diesem Zusammenhang wird die Leitsystemplanung erstellt. Die
Ergebnisse werden zusammen mit der Planung zur Erneuerung der Itterbrücke
vorgestellt, da ein technischer Zusammenhang besteht. Ein genauer Termin kann
derzeit noch nicht benannt werden, da die Brückenplanung wegen der sehr
schwierigen örtlichen Verhältnisse noch nicht abgeschlossen werden kann. |
Sitzung am 31.01.2018:
SV 66/102 – Beleuchtung des Gehweges zwischen der Nordstraße und der Mozartstraße (Antrag der CDU-Fraktion)
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Die beantragte
Ergänzungsbeleuchtung des Fußweges in dem Park bzw. auf dem Spielplatz
zwischen den Häusern Mozartstraße 74 und Nordstraße 17 wird auf 2019
verschoben. Die benötigten
Haushaltsmittel werden in die Finanzplanung aufgenommen. Der Bauauftrag wird in Kürze vergeben. Die Maßnahme wird im Jahr 2019 realisiert. |
Sitzung am 20.06.2018:
SV 66/109 – Durchführung einer Informationsveranstaltung zu den Ausbauplänen des BAB Kreuz Hilden und der BAB 3 sowie die Raststätte Ohligser Heide durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW (Antrag der Fraktion die Grünen/Bündnis 90)
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Der Stadtentwicklungsausschuss fasste folgenden Beschluss: Die Stadt Hilden informiert im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung Bürgerinnen und Bürger über die Ausbaupläne zum „Hildener Kreuz“ und zu A-3 sowie den Ausbau der Raststätte Ohligser Heide sobald die Informationen vorliegen. Dazu werden Vertreter/-innen von Straßen.NRW als Referenten / Referentinnen eingeladen. Bisher liegen der Stadtverwaltung keine neuen Informationen zur Planung der Raststätte Ohligser Heide West sowie zu dem beabsichtigten Ausbau der A3 vor. Erste Informationen werden auf der Informationsveranstaltung für die Bürgermeister(innen) am 27.05.2019 in Köln erwartet. Zeitgleich mit der Einladung der Stadt Langenfeld wurden auch über die „Öffentlichkeitskanäle“ der Stadt Hilden die Hildener Einwohnerinnen und Einwohner zu der Informationsveranstaltung des Landesbetriebs Straßen.NRW in die Stadthalle der Stadt Langenfeld am 29.05.2019, 18.00 Uhr eingeladen. Der Kreis Mettmann will eine Informationsveranstaltung zum Ausbau der A3 anbieten, bei der auch der Landesbetrieb Straßen.NRW Erläuterungen geben will. Inzwischen ist eine Kontaktaufnahme erfolgt, damit diese Veranstaltung in Hilden durchgeführt wird. |
SV 66/105/1 Prüfung von Straßen bzw. Straßenabschnitten hinsichtlich der Einrichtung von Fahrradstraßen (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
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Der Stadtentwicklungsausschuss fasste folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt für die Straßenzüge + Schulstraße, + Pungshausstraße, + Am Strauch (zwischen Kölner Straße und Erikaweg), + Luisenstraße – Augustastraße – Hagdornstraße – Hummelster Straße, + Am Jägersteig – Am Stadtwald – Schlichterweg, + Bismarckstraße zwischen Hagdornstraße und Berliner Straße + Heiligenstraße die Eignung als Fahrradstraße untersuchen zu lassen (Fachgutachten) und eine Umsetzungsplanung vorzulegen. Die Planung ist dem Ausschuss so rechtzeitig vorzulegen, dass zum 01.06.2019 ein Förderantrag gestellt werden kann. Die Bürgeranregung die Heiligenstraße als Fahrradstraße einzurichten (SV 66/114) wurde in diesem Zusammenhang vertagt. Der Planungsauftrag wurde erteilt. Informationen über das Ergebnis erfolgen nach der Sommerpause in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses. |
SV 32/027 Verkehrssituation in der Fußgängerzone (Antrag der Fraktion Bürgeraktion)
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Der Stadtentwicklungsausschuss fasste folgenden Beschluss: Die Verwaltung
wird beauftragt, in Städten, die in der jüngeren Vergangenheit Maßnahmen
ergriffen haben, mit dem Ziel, den Verkehr in ihren Fußgängerzonen wirksam
einzuschränken (z.B. Düsseldorf, Langenfeld, Ratingen), zeitgemäße technische
Möglichkeiten sowie Erfahrungen abzufragen und dem Ausschuss in einer der
nächsten Sitzungen vorzulegen. Es wurden Anfragen an mehreren Städte (u.a. Düsseldorf, Langenfeld, Ratingen) gesandt. Zwischenzeitlich wurden Gespräche mit dem Einzelhandel geführt. In einem nächsten Schritt ist geplant, Gespräche mit den Postdienstleistern zu führen. Eine abschließende Sitzungsvorlage wird vorgelegt, wenn alle Aspekte, die eine Rolle spielen, erfasst und bewertet worden sind, um dann eine nachhaltige Lösung vorschlagen zu können. Die Mittelbereitstellung für die Planung der Erneuerung der Polleranlagen ist im Haushaltsplan 2019 erfolgt. |
Sitzung am 21.11.2018:
SV 66/120 – Verkehrsschauen unter Beteiligung des ADAC (Antrag der Fraktion Bürgeraktion)
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Der Stadtentwicklungsausschuss fasste folgenden Beschluss zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion: Die Verwaltung wird beauftragt, sofern sich im Vorfeld einer Verkehrsschau besondere Fragestellungen ergeben sollten, bei der Kreisverwaltung Mettmann anzufragen, ob es zweckdienlich sein könnte, dass auch nicht-behördliche Vertreter (z.B. von ADAC, ADFC, o.ä. Vereinen oder Institutionen) zu dieser Verkehrsschau beigeladen werden. Im Zuge der Durchführung von Verkehrsschauen wird die Kreisverwaltung Mettmann im Sinne des v.g. Beschlusses informiert. Über das Ergebnis wird im Stadtentwicklungsausschuss unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ berichtet. |
SV 61/208 – Festsetzung von Dach- und Fassadenbegrünungen in Bebauungsplänen (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
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Der Stadtentwicklungsausschuss fasste folgenden Beschluss: Bei der
Aufstellung von Bebauungsplänen werden Im Zuge der Bebauungsplanverfahren wird in den jeweiligen Sitzungsvorlagen
über die Möglichkeit der Festsetzung von Dach- und Fassadenbegrünungen
berichtet. |
gez. Birgit Alkenings
Bürgermeisterin