Erläuterungen zum Antrag:

Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr stärken ehrenamtlich die Gefahrenabwehr in unserer Stadt. Sie zeichnen sich durch ihr hohes soziales Engagement aus und stehen der haupt­amtlichen Feuerwehr zu jeder Tageszeit als Unterstützung zur Verfügung. Durch ihren unermüdlichen Einsatz können Großeinsätze in Hilden und der Region bewältigt werden.

Nachdem in immer mehr Kommunen ehrenamtliche Feuerwehrleute fehlen, werden im ländlichen Raum bereits Bürgerinnen und Bürger zum Feuerwehrdienst verpflichtet. Auch in unserer Region stellen Kommunen Angebote zur Verfügung, um das Ehrenamt Feuerwehr attraktiver zu gestalten und so Mitglieder anderer freiwilligen Feuerwehren abzuwerben.

Es sollte daher im Interesse der Stadt Hilden und ihrer politischen Vertreter sein, die Freiwillige Feuerwehr vor Ort zu stärken. Die SPD Fraktion beauftragt daher die Stadtverwaltung, Vorschläge zur Förderung und Attraktivität des Ehrenamts Feuerwehr zu erarbeiten.

Antragstext:

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hilden beauftragt die Verwaltung zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um das Ehrenamt der freiwilligen Feuerwehr zu stärken und attraktiver zu gestalten. Vorschläge sind in Abstimmung mit der Feuerwehr zu erarbeiten. Es wird gebeten, eine entsprechende Sitzungsvorlage bis zum Rat im Juli zur Beratung zu stellen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Hilden ist durch einen hohen zeitlichen Aufwand für Übungen, Lehrgänge und Einsätze sowie eine hohe physische und zum Teil psychische Belastung gekennzeichnet. Dieser rein ehrenamtliche Einsatz, primär zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hilden, geht oft auch über die Stadtgrenzen hinaus. Ohne dieses Engagement ist ein sicherer Brandschutz, Hilfeleistung und Katastrophenschutz undenkbar.

Als Zeichen der Wertschätzung für die aktuell tätigen Einsatzkräfte und um diese dauerhaft in der Feuerwehr halten zu können sowie weiteren Nachwuchs zu gewinnen, ist eine Förderung des Ehrenamtes zum Fortbestand einer leistungsfähigen, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Freiwilligen Feuerwehr notwendig.

Gesetzliche Bestimmungen (Steuerrecht, Arbeitsschutzgesetze usw.) und darauf basierende gerichtliche Entscheidungen haben allerdings in jüngerer Vergangenheit gezeigt, dass die Art und der Umfang der Förderungen gut durchdacht sein müssen.

So haben z.B. mehrere gut gemeinte Varianten im Ergebnis nicht zum Erfolg geführt, weil hierdurch erhebliche Nachteile für die Stellung der Ehrenamtlichen eingetreten wären. Insofern bedarf es im Einzelfall einer juristischen, steuerrechtlichen und auch ehrenamtsbezogenen Prüfung der Auswirkungen.

Um die vielfältigen Möglichkeiten der notwendigen Ehrenamtsförderung in allen Facetten mit ihren zum Teil komplexen rechtlichen Vorgaben und Auswirkungen zu beleuchten und hieraus einen möglichen Maßnahmenkatalog zu entwickeln, wird von Seiten der Verwaltung ein Prüfauftrag befürwortet.

Gez. Birgit Alkenings

Bürgermeisterin