Beschlussvorschlag:

Der Rat entsendet auf Vorschlag von Bürgermeisterin Alkenings

in den

AR Bildung³ gemeinnützige GmbH

als stellvertretendes Mitglied für Herrn Beig. S. Eichner                    Frau Anja Franke
(anstelle von Herrn 1. Beig. N. Danscheidt)

AR Seniorendienste Stadt Hilden gGmbH

als stellvertretendes Mitglied für Herrn Beig. S. Eichner                    Frau Anja Franke
(anstelle von Herrn 1. Beig. N. Danscheidt)

AR GkA Grundstücksgesellschaft Hilden mbH

als stellvertretendes Mitglied für Herrn 1. Beig. N. Danscheidt          Frau Anja Franke
(anstelle von Frau Beig. R. Hoff)

AR Grundstückgesellschaft Stadtwerke Hilden mbH

als stellvertretendes Mitglied für Herrn 1. Beig. N. Danscheidt          Frau Anja Franke
(anstelle von Frau Bürgermeisterin Alkenings)

AR Infrastrukturentwicklungsgesellschaft Hilden mbH

als stellvertretendes Mitglied für Herrn 1. Beig. N. Danscheidt          Frau Anja Franke
(anstelle von Frau Bürgermeisterin Alkenings)

AR Verkehrsgesellschaft Hilden GmbH

als stellvertretendes Mitglied für Frau Bürgermeisterin Alkenings      Frau Anja Franke
(anstelle von Frau Beig. R. Hoff)

sowie in den

AR Stadtwerke Hilden GmbH

als beratendes Mitglied                                                                        Frau Anja Franke

(anstelle von Herrn 1. Beig. N. Danscheidt)

Erläuterungen und Begründungen:

Nach § 113 Absatz 2 der Gemeindeordnung NRW vertritt ein vom Rat gewählter Vertreter der Gemeinde die Interessen der Kommune in Gremien, bei denen die Kommune unmittelbar beteiligt ist. Sind mehrere Vertreter zu benennen, muss der Bürgermeister/die Bürgermeisterin oder ein/e von ihr benannte/r Bedienstete/r dazuzählen.

Dem Amt für Finanzwesen ist das Beteiligungsmanagement organisatorisch zugewiesen. Daher soll die Leiterin des Amtes für Finanzservice und Kämmerin mindestens stellvertretend in den Gremien vertreten sein. Dies war bis zum Ausscheiden von Herrn Heinrich Klausgrete als Amtsleiter und Kämmerer schon der Fall. Nach seinem Ausscheiden zum 31.10.2018 wurden die Funktionen vorübergehend auf die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes verteilt. Frau Franke hat ihren Dienst als Leiterin des Amtes für Finanzservice am 1.4.2019 angetreten. Gleichzeitig wurde ihr Bestellung zur Kämmerin wirksam.

Mit der Entsendung von Frau Franke in die genannten Gremien wird wieder sichergestellt, dass die für das Beteiligungsmanagement zuständige Person in die Gremienarbeit eingebunden ist.  

Gem. § 58, Abs. I GO NRW i. V. m. § 40, Abs. II GO NRW stimmt Bürgermeisterin Alkenings nicht mit.

gez.

Birgit Alkenings