Erläuterungen zum
Antrag:
Die Stadt Hilden muss zur Zeit eine Vielzahl von Ingenieurleistungen vergeben, da hierfür offenbar kein eigenes Personal zur Verfügung steht. Hier bedarf es einer Prüfung, ob die Kosten der Stadt durch den Einsatz eigenen Personals reduziert und die Leistungen wirtschaftlicher erbracht werden könnten.
Antragstext:
Die CDU-Fraktion beauftragt die Verwaltung, für die Sitzung des UKS im Juni 2019 zu ermitteln:
1. Welche Ingenieurleistungen im Bereich Hoch-, Aus- und Tiefbau 2016 - 2018 vergeben wurden
2. Welche Kosten durch die Vergaben entstanden sind und
3. diese den Kosten einer Selbsterbringung der Leistung durch die Verwaltung gegenüber zu stellen.
Stellungnahme der
Verwaltung:
Aus Gründen der besseren Zuordnung und Übersichtlichkeit erfolgt die Bearbeitung des Antrags in getrennten Sitzungsvorlagen des Amtes für Gebäudewirtschaft sowie des Tiefbau- und Grünflächenamtes.
Die in den Jahren 2016-2018 erteilten Ingenieuraufträge sind in der Anlage detailliert aufgelistet. Daraus lassen sich auch die jeweiligen Aufgabeninhalte entnehmen. Die Leistungen reichen von klassischen Planungs- und Bauleitungsaufgaben für Bauprojekte bis zu Gutachten.
Hinweis: Für den Aufgabenbereich des Tiefbau- und Grünflächenamtes ist die Zuständigkeit des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz nur für den Bereich Grünflächen des Produktes 130101 gegeben. Aus diesem Grund sind in den beigefügten Aufstellungen die darauf entfallenden Auftragsvergaben gesondert kenntlich gemacht. Die nachfolgenden Darstellungen beinhalten aber alle Ingenieuraufträge.
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Jahr |
Gesamtauftragssumme |
davon Auftragssumme im Zuständigkeitsbereich UKS |
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2016 |
291.201,10 € |
99.065,68 € |
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2017 |
510.354,49 € |
30.251,41 € |
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2018 |
455.946,40 € |
169.780,77 € |
Bei den vom Antragsteller gewünschten Überlegungen, ob diese Leistungen nicht auch durch eigenes Personal erstellt werden könnten, ist zuerst einmal die Struktur der erbrachten Leistungen zu betrachten:
-Baugrunduntersuchungen: Insbesondere für Tiefbauprojekte sind solche Untersuchungen erforderlich. In der Regel werden solche Leistungen von Geologen o.ä. erbracht. Sie lassen sich nicht mit dem derzeitigen eigenen Personal erstellen. Dazu ist spezielles Fachwissen nötig, welches Planung- und Bauleitungsingenieure des Straßen- oder Kanalbaus nicht besitzen. Wegen des geringen Umfangs dieser Leistung in den einzelnen Jahren, ist es unwirtschaftlich dafür solches Personal vorzuhalten. Neben den Personalkosten sind auch die Kosten für die notwendigen Bohr- und Sondiergeräte zu betrachten.
Auftragsvolumen 2016-2018: 35.700€
-Lichtsignalplanungen: Dies ist heute ein spezialisiertes Aufgabengebiet und wird von Verkehrsingenieuren erstellt. Klassische Straßenbauingenieure haben dieses Wissen in der Regel nicht. Sie lassen sich nicht mit dem derzeitigen eigenen Personal erstellen. Bei rund 80 Lichtsignalanlagen im Stadtgebiet (davon nur 20 städtisch) ist der Aufgabenbestand für eigenes Personal zu gering. Außerdem wäre es auf dem Arbeitsmarkt zumindest derzeit nicht zu bekommen. Neben den Personalkosten sind auch die Kosten für die notwendige Berechnungs- und Simulationssoftware zu betrachten.
Auftragsvolumen 2016-2018: 94.200€
-Brückenplanungen und Inspektionen: Diese Aufgaben werden von Bauingenieuren des Fachgebietes konstruktiver Ingenieurbau erbracht. Es müssten also Spezialisten eingestellt werden, da Straßenbauingenieure dieses Fachwissen nicht haben. In städtischem Besitz befinden sich 63 Brücken. Von der kleinen Fußgängerbrücke aus Holz bis zu Straßenbrücken aus Stahlbeton. Der ursprüngliche Anschaffungswert beträgt laut Anlagenbuchhaltung 4,5 Mio. €, der Restbuchwert liegt bei 2,5 Mio. €. Der heutige Wiederbeschaffungswert liegt um ein vielfaches höher. Bei einer Abschreibungszeit von 40 (Holzbrücke) und 100 (Betonbrücke) Jahren nach den städtischen Bilanzierungsrichtlinien, ist in der langfristigen Betrachtung mit etwa 1 Brückenersatzneubau / Jahr zu rechnen. Der Aufgabenstellung sind die jährlich notwendigen Inspektionen aller Brücken und die Abwicklung der daraus resultierenden Sanierungsarbeiten hinzuzurechnen. Ob sich daraus eine wirtschaftliche Abwicklung über eigenes (einzustellendes) Personal darstellen lässt würde eine vertiefende Untersuchung erforderlich machen.
Auftragsvolumen 2016-2018: 269.800€
-Vermessung: Diese Leistung wurde in der Vergangenheit im Regelfall durch einen Vermessungsingenieur des Planungs- und Vermessungsamtes erbracht. Wegen der Stellenvakanz mussten solche Leistungen vergeben werden. Dies wird nach Stellenbesetzung wieder geändert.
Auftragsvolumen 2016-2018: 18.200€
-Gutachten: Für spezielle Fragestellungen unterschiedlicher Sachgebiete werden im Rahmen von Projektbearbeitungen oftmals Gutachten nötig. Diese sind immer Einzelfallbezogen und fallen sporadisch an. Hier wird spezielles Fachwissen benötigt, welches nicht wirtschaftlich bei der Verwaltung vorgehalten werden kann, da Inhalt, Umfang und Fachrichtung der Bearbeitungsinhalte nicht planbar sind. Eine Abdeckung über eigenes Personal ist bei diesen Randbedingungen nicht sinnvoll darstellbar.
Auftragsvolumen 2016-2018: 94.700€
Für die vorgenannten Leistungen gibt es keinen sinnvollen (wirtschaftlichen) Ansatz, diese über Personal des Tiefbau- und Grünflächenamtes zu erbringen (außer ggfls. der Bereich Brücken). Eine Ausnahme stellen die Vermessungsleistungen dar, die nach Besetzung einer Ingenieurstelle wieder vom Planungs- und Vermessungsamt erbracht werden.
Die übrigen Ingenieuraufträge werden nachfolgend dahingehend überprüft, ob sie auch mit eigenem Personal erledigt werden können. Dazu erfolgt erst einmal eine Aufteilung der Auftragssummen auf die 4 Produkte Grün, Sportaußenanlagen, Straße und Abwasserbeseitigung.
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Jahr |
Grün |
Sportaußenanlagen |
Straße |
Abwasserbeseitigung |
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2016 |
185.900€ |
0€ |
1.700€ |
58.000€ |
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2017 |
61.600€ |
32.400€ |
40.000€ |
26.500€ |
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2018 |
169.700€ |
3.800€ |
11.700€ |
156.300€ |
Fachinhaltlich könnten diese Leistungen im Regelfall durch städtisches Fachpersonal erbracht werden. Für die Aufgabenstellungen würden Ingenieure aus den Fachgebieten Landespflege, Straßenbau und Siedlungswasserwirtschaft benötigt. Eine gewisse Ausnahme stellt der Bereich der Kunstrasenplätze dar. Hier sind die Erneuerungen in solch einem langen zeitlichen Abstand erforderlich, dass es schwierig ist, dass notwendige Spezialwissen aufrecht zu erhalten.
Wenn man allerdings die Fachleistungen innerhalb der Verwaltung erbringen will, ist dazu eine personelle Aufstockung zwingende Voraussetzung. Dies ist aus den zurückliegenden Organisationsuntersuchungen mehrerer Wirtschaftsberater zum Personalbestand des Tiefbau- und Grünflächenamtes belegt.
Die Struktur des Tiefbau- und Grünflächenamtes ist auf Basis dieser Untersuchungen darauf ausgerichtet:
-Bearbeitung technischer Anliegen aus der Bürgerschaft
-Erteilung von Genehmigungen (Verkehr, Entwässerung)
-Planung und Bauleitung von Instandhaltungsmaßnahmen
-Gewährleistung der Betriebs- und Verkehrssicherheit der Anlagen
-Planung und Bauleitung kleinere und mittlerer Investitions- und Erneuerungsmaßnahmen
-Projektleitung
-Anlagen- und Betriebsdokumentation
Nachfolgend wird ermittelt, wieviel Stellen eingerichtet werden müssten, wenn die bisher vergebenen Dienstleistungen mit eigenem Personal erbracht werden. Auf der Basis von Personalkostensätzen der KGSt sind für sachbearbeitende Ingenieure 101.000€ / Jahr anzusetzenden. Darin sind Büro/IT und interne Verrechnungen enthalten.
Ausgaben Grün/Sportanlagen Ø 151.100€/Jahr → 1,5 Stellen
Ausgaben Straße Ø 17.800€/Jahr → 0,2 Stellen
Ausgaben Abwasserbeseitigung Ø 80.300€/Jahr → 0,8 Stellen
Ausgaben Brücken Ø
90.000€/Jahr →
0,9 Stellen
Eine Personalbeschaffung dürfte sich aber zumindest derzeit als kaum lösbar herausstellen. Beispielsweise wird für das Sachgebiet Straßen/Verkehr seit 2 Jahren erfolglos ein Ingenieur gesucht. Im Sachgebiet Abwasserbeseitigung wurde 1 Stelle nach 1 Jahr Vakanz mit einer fachfremden Ingenieurin besetzt.
Gez.
Birgit Alkenings