Antrag der Fraktion Allianz für Hilden vom 28.01.2019
Erläuterungen zum
Antrag:
Das geplante Bauwerk hat für die Stadt Hilden und ihre BürgerInnen in
vielerlei Hinsicht große Bedeutung. Unter anderem betrifft dies z.B. die
Trassenführung und damit auch den Erhalt des Naturschutzgebietes und auch den
Lärmschutz entlang der BAB 3. Insbesondere die vom Ausbau möglicherweise
betroffenen Anwohner sollen schon frühzeitig über das Vorhaben informiert
werden, um rechtzeitig Position beziehen zu können.
gez. gez.
Claus Munsch Friedhelm
Burchartz
Fraktionsvorsitzender stellv.
Fraktionsvorsitzender
Antragstext:
Die
ALLIANZ für Hilden beantragt, dass künftig in jeder Ratssitzung ein Tagesordnungspunkt
zum Thema „Erneuerung der Autobahnbrücke am Hildener Kreuz und Ausbau der
Autobahn A3“ aufgenommen wird und hier schriftlich über den aktuellen Stand der
Aus- und Umbaumaßnahmen berichtet wird.
Zudem soll auf der Internetseite der Stadt Hilden für alle BürgerInnen
der Stand der Planung mit allen Schritten des Bauvorhabens transparent gemacht
werden.
Stellungnahme der
Verwaltung:
Das Kernproblem des vorliegenden Antrages ist die Tatsache, dass es derzeit seitens des Baulastträgers (Landesbetrieb Straßen.NRW) keine (Vor-)Entwürfe gibt, über die berichtet werden könnte, weder zum geplanten Umbau des Autobahnkreuzes Hilden (Verbindung A 3/ A 46) noch zum angedachten 8-streifigen Umbau der Autobahn A 3 im Abschnitt zwischen Leverkusen-Opladen und dem Autobahnkreuz Hilden.
Die momentan laufenden Arbeiten am Autobahnkreuz Hilden stehen im Zusammenhang mit dem geplanten Ersatz des Brückenbauwerkes der A 3 über die A 46. Die Arbeiten an der grundhaften Erneuerung des Fahrbahnbelags im Abschnitt zwischen der Anschlussstelle Solingen und dem Autobahnkreuz Hilden dienen ausschließlich der Sanierung und Instandsetzung des vorhandenen 6-streifigen Bestands.
Seitens der Verwaltung wurde bisher immer so frühzeitig wie möglich im zuständigen Stadtentwicklungsausschuss über Planungen im Zusammenhang mit den o.g. Themen berichtet, sobald konkrete Inhalte vorgelegen haben.
Wie zuletzt im Juni 2018 in Form der Sitzungsvorlage WP 14-20 SV 66/109 und im Januar 2019 mündlich in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses (30.01.2019) seitens der Verwaltung berichtet, werden seitens Straßen.NRW zunächst die Planungsgrundlagen zusammengestellt (Lärmuntersuchungen, Faunistische Untersuchungen, Umweltverträglichkeitsstudie usw.).
Daraus werden die (Vor-)Entwurfsplanungen für die Verkehrsprojekte entwickelt. Dies wird frühestens 2020 der Fall sein.
Ob die Stadt Hilden dann beispielsweise innerhalb eines Planfeststellungsverfahrens beteiligt wird (und dann auch über konkretere Planunterlagen verfügen könnte), ist zurzeit unbekannt und auch abhängig von der jeweils gewählten Ausbauvariante.
Aktuelle Informationen sind jeweils über den entsprechenden Internet-Zugang des Landesbetriebes Straßen.NRW zu erhalten.
Zum Aus- und Umbau des Brückenbauwerks der A 3 über die A 46 sind die Informationen unter folgendem Link zu finden:
https://www.strassen.nrw.de/de/projekte/a3/umbau-des-autobahnkreuzes-hilden-a3-a46.html
Folgender Link führt direkt zum Projekt des angedachten 8-streifigen Ausbaus der A 3:
Eine unmittelbare Präsentation eventueller Unterlagen des Landesbetriebs zu diesen Bauprojekten auf der Internet-Seite der Stadt Hilden ist aus urheber- und nutzungsrechtlichen Gründen nicht zulässig. Zudem ist zu erwarten, dass auf den angegebenen Internetseiten die jeweils aktuellsten Unterlagen zu finden sind, da Straßen.NRW die Verfahren betreibt.
Um den Zugang für Hildener zu erleichtern, wurde auf der Seite www.hilden.de/baustellen der Link auf die genannten Informationen des Landesbetriebs eingestellt.
Weiterhin wird die Verwaltung, sobald eine Beteiligung der Stadt Hilden im Zusammenhang über die o.g. Planungsmaßnahmen erfolgt, in der nächsten verfügbaren Sitzung des Rates oder Stadtentwicklungsausschusses mündlich oder in Form einer Sitzungsvorlage berichten.
Außerdem wird die Verwaltung – wie bereits mehrfach zugesagt – den Landesbetrieb bei ihrer Beteiligung der Öffentlichkeit unterstützen.
Gez.
B. Alkenings