Sitzungsvorlage

aus Ratssitzung am

Beschluss/ Auftrag

Umsetzungsstand

WP 14-20 SV 61/171

Einstellung von Bauleitplan-Verfahren:

19. Änderung des Flächennutzungsplanes Hofstraße/Karnaper Straße/Eisenbahntrasse

26. Änderung des Flächennutzungsplanes Lievenstraße/Kalstert

Bebauungsplan Nr. 139 Hofstraße/Karnaper Straße/Eisenbahntrasse B

am 21.03.2018

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde Ziffer 1 des Beschlussvorschlages wie folgt mehrheitlich gefasst:

19. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Bebauungsplan Nr. 139 für den Bereich Hofstraße/Karnaper Straße/ Eisenbahntrasse sowie
Der Aufstellungsbeschlüsse vom 19.06.1996 werden aufgehoben.
Das Bauleitplanverfahren soll mit der Zielsetzung Wohnen und Gewerbe fortgesetzt und 2019 in die Prioritätenliste aufgenommen werden.

Der Stadtentwicklungsausschuss hat auf Grundlage der Sitzungsvorlage WP 14-20 SV 61/216 über den Stand der Bauleitplanverfahren 2019 beraten und im StEA am 30.01.2019 mehrheitlich beschlossen, den Verfahren zur Aufstellung der 19. FNP-Änderung und des Bebauungsplans Nr. 139 keinen Vorrang einzuräumen.

Da damit ein Ratsbeschluss aufgehoben werden sollte, wurde die Sitzungsvorlage WP 14-20 SV 61/216/1 im Rat am 03.04.2019 zur Beratung gestellt. Dort wurde die vorrangige Bearbeitung der 19. FNP-Änderung sowie des Bebauungsplans Nr. 139 für den Bereich Hofstraße / Karnaper Straße / Eisenbahn erneut mehrheitlich gegen 17 Ja-Stimmen von Bürgermeisterin und SPD abgelehnt.

WP 14-20 SV 50/151

Antrag der Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen vom 12.03.2019 - Streichung der Landesmittel für die ZWAR-Zentralstelle NRW in Dortmund durch die CDU/FDP-Landesregierung

am 03.04.2019

Der Rat der Stadt Hilden fordert die Landesregierung und den Landtag NRW auf, die von den Koalitionsfraktionen CDU und FDP beschlossene Streichung der Förderung der ZWAR (zwischen Arbeit und Ruhestand)-Zentralstelle NRW ab dem Jahr 2020 rückgängig zu machen. Die Zentralstelle leistet für die Bildung von selbstorganisierten Netzwerken der Bürgerinnen und Bürger ab 55 Jahren einen entscheidenden Beitrag und trägt maßgeblich zur Quartiersentwicklung bei.

Die Forderung des Rates der Stadt Hilden wurde am 04.06.2019 verschickt.

WP 14-20 SV 61/244

Antrag der Allianz für Hilden: Informationsangebot zum Ausbau der Autobahn A 3

am 03.04.2019

Die Mitglieder des Rates einigten sich darauf, diesen Antrag im nächsten Ältestenrat zu besprechen.

Der Antrag stand im Ältestenrat vom 16.04.2019 zur Beratung auf der Tagesordnung.

WP 14-20 SV 50/145

Antrag der Allianz für Hilden: Befristung von Mietverträgen für sozialen Wohnraum

am 03.04.2019

Die Mitglieder des Rates einigten sich darauf, diesen Antrag im nächsten Ältestenrat zu besprechen.

Der Antrag stand im Ältestenrat vom 16.04.2019 zur Beratung auf der Tagesordnung.

WP 14-20 SV 01/128

Antrag der BA: Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

am 03.04.2019

Der Rat der Stadt Hilden hat den Antrag mehrheitlich beschlossen.

Die Resolution wurde am 11.04.2019 versandt.

WP 14-20 SV 37/009

Antrag der SPD: Prüfauftrag zur Förderung des Ehrenamtes der Freiwilligen Feuerwehr

am 15.05.2019

Der Rat der Stadt Hilden beauftragt die Verwaltung zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um das Ehrenamt der freiwilligen Feuerwehr zu stärken und attraktiver zu gestalten. Vorschläge sind in Abstimmung mit der Feuerwehr zu erarbeiten. Es wird gebeten, eine entsprechende Sitzungsvorlage bis zum Rat im Juli zur Beratung zu stellen.

Es werden noch Informationen eingeholt, die nicht bis zur Ratssitzung am 10.07.2019 vorliegen werden. Daher ist die Sitzungsvorlage für die nächste Ratssitzung am 30.10.2019 vorgesehen.

WP 14-20 SV 20/113

Finanzstatus 2018/ 2019

am 15.05.2019

Auf Bitte von Rm Bartel/ Bündnis 90/Die Grünen und Rm Remih/ FDP stellte Kämmerin Franke eine Aufstellung der geschobenen Baumaßnahmen in Aussicht.

Die Übersicht wurde der Niederschrift zur Ratssitzung vom 15.05.2019 als Anlage beigefügt und ist ab Veröffentlichung der Niederschrift online abrufbar.