Beschlussvorschlag:

„Der Rat der Stadt Hilden verweist den vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung 2019 mit ihren Anlagen, einschließlich der fortgeschriebenen Ergebnis- und Finanzplanung und der fortgeschriebenen Teilpläne (inklusive der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit) bis 2022, zur Beratung an die zuständigen Fachausschüsse.“

Erläuterungen und Begründungen:

Der Haushaltsplan-Entwurf 2019 begründet sich auf folgenden Annahmen:

• Berücksichtigung der aktuell bekannten Entwicklung bei der Gewerbesteuer.
• Die bisher bekannten Auswirkungen aus dem Haushaltsplan-Entwurf des Kreises Mettmann wurden übernommen (insbesondere Kreisumlage). 
• Aufnahme der bisher beschlossenen Projekte.
• Die Auswirkungen aus dem Stellenplan 2019, insbesondere durch

a)    die vorgeschriebene Einrichtung von drei Stellen als Praxisanleiter für die Aufrechterhaltung der Lehrrettungswache der Feuerwehr,

b)    die notwendige Einrichtung von 3,2 Stellen zur Sicherstellung der Mindestbesetzung in den Kindertagesstätten und zur Einrichtung eines Springerpools und

c)    de Ausweitung der nachschulischen Betreuung durch Einrichtung von vier Gruppen VGS+.

• Die Auswirkungen des Personalmanagementkonzeptes wurden sowohl im Stellenplan als auch bei den Personalaufwendungen berücksichtigt.

• Das Integrierte Handlungskonzept (IHK) ist – angepasst an die aktuellen Beschlusslagen -  komplett im Entwurf 2019 enthalten.
• Projekt „Gute Schule 2020“.
• Die Auswirkungen aus den Gebührenbedarfsberechnungen sind – mit Ausnahme der endgültigen Höhe der Entwässerungsgebühren – enthalten.
• Übernahme der Daten aus der November-Steuerschätzung.
• Soweit bekannt wurden ebenfalls die Grundlagen aus dem GFG 2019 übernommen.
• Eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer ist im Finanzplanungszeitraum nicht vorgesehen.

Die weiteren Details sind der Haushaltsrede des Kämmerers zu entnehmen, die in der Ratssitzung gehalten wird bzw. können dem Haushaltsplan-Entwurf entnommen werden, der mit seinen Anlagen in der Ratssitzung oder wunschgemäß als pdf-Datei zur Verfügung gestellt wird.

Gez. Birgit Alkenings

Bürgermeisterin