Erläuterungen zum Antrag:

„Begründung:

Die Suche nach geeigneten Räumlichkeiten in Hilden stockt bereits seit Jahren. Ein erneuter Bedarfsentwurf wurde der Zweckverbandsversammlung der VHS Hilden Haan am 18.04.2018 mit der SV Nr. 67 vorgelegt.

Da in absehbarer Zeit die Räumlichkeiten in der Theodor-Heuss-Schule der VHS Hilden Haan nicht mehr zur Verfügung stehen, fehlen dieser acht Unterrichtsräume, sowie Büroräume und ein Aufenthaltsraum. Letztlich gefährden diese fehlenden Räumlichkeiten die Arbeit und die Existenz der VHS Hilden Haan.

Die Kommune ist nach Gesetzeslage verpflichtet, Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.

Friedhelm Burchartz

Fraktionsvorsitzender“

Antragstext:

„Der Rat der Stadt Hilden möge beschließen, dass die Bürgermeisterin, die auch Vorsitzende des Zweckverbandes der VHS Hilden Haan ist, unverzüglich zukunftssichere Räumlichkeiten für die VHS in Hilden zur Verfügung stellt und die Fraktionen über den aktuellen Stand ihrer Bemühungen informiert.“

Stellungnahme der Verwaltung:

Aus § 20 der Satzung des Volkshochschul-Zweckverbandes Hilden-Haan ergibt sich, dass die Städte Hilden und Haan verpflichtet sind, der VHS Räumlichkeiten für die VHS-Arbeit zur Verfügung zu stellen. Nachdem in der Zweckverbandsversammlung der VHS vom 18.04.2018 das Raumkonzept vorgelegt wurde, kann jetzt nach geeigneten Räumlichkeiten gesucht werden. So lange die Theodor-Heuss-Schule noch verfügbar ist, werden aus wirtschaftlichen Erwägungen keine anderen Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt.

Auf Grund der bestehenden Verpflichtung aus § 20 der Satzung ist der vorliegende Antrag nicht erforderlich. Die Tatsache, dass die Bürgermeisterin zugleich auch Verbandsvorsitzende des Zweckverbandes ist, ändert hieran nichts.

gez. Birgit Alkenings

Bürgermeisterin