Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hilden beschließt nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss die als Anlage beigefügte Änderung des Gebührentarifes zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Krankentransport- und Rettungstransportwagen.

Erläuterungen und Begründungen:

Die derzeitig noch gültigen Tarife der Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Krankentransport- und Rettungstransportwagen der Stadt Hilden ist aus dem Jahre 2017 und macht eine Tarifanpassung notwendig. So nimmt zum einen seit Jahren die Anzahl der Krankentransporte jährlich um ca. 5-10% ab. Hieraus resultiert eine wachsende Kostenunterdeckung für den Bereich Krankentransporte. Im Gegensatz dazu nimmt die Anzahl der Rettungstransporte pro Jahr um ca. 10-15% zu.

Angesichts der vorgenannten Entwicklung hat der Kreis Mettmann 2017 einen neuen Rettungsdienstbedarfsplan beschlossen, der für Hilden eine Reduzierung der vorzuhaltenden Krankentransportwagen-Einsatzzeiten und eine deutliche Erhöhung der vorzuhaltenden Rettungstransportwagen vorsieht. Hierdurch entstehen veränderte, insbesondere im Rettungsdienstbereich höhere Kosten, die in der nun aktuellen Gebührenbedarfsberechnung berücksichtigt wurden und eine Anpassung der Gebührentarife notwendig machen.

Gemäß §14 Abs. 2 Rettungsdienstgesetz NRW ist der Entwurf der Satzung den Verbänden der Krankenkassen und dem Landesverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften inklusive beurteilungsfähiger Unterlagen zur Stellungnahme zuzuleiten. Zwischen den Beteiligten ist Einvernehmen anzustreben. Bei dem stattgefundenen Erörterungsgespräch mit den Kostenträgern wurden noch geringe Anpassungen gefordert, welche in den vorliegenden Gebührentarif bereits eingeflossen sind.

Das endgültige Einvernehmen steht derzeit noch aus, allerdings wird von einer Einigung auf diese Tarife ausgegangen. Sofern wider Erwarten noch eine Änderung eintreten sollte, kann diese bei der abschließenden Entscheidung im Rat berücksichtigt werden.

gez. Birgit Alkenings

Bürgermeisterin

Finanzielle Auswirkungen