Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hilden

1.      beschließt die als Anlage beigefügt Haushaltssatzung für das Jahr 2018,

2.      beschließt die Fortsetzung folgender freiwilliger Maßnahme für einen weiteren Zeitraum von maximal drei Jahren (bis zum 31.12.2020):

und

3.      nimmt die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung bis 2021 zur Kenntnis.

Erläuterungen und Begründungen:

I ) Haushaltssatzung und mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung

Der auf- und festgestellte Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen, einschließlich der fortgeschriebenen Ergebnis- und Finanzplanung und der fortgeschriebenen Teilpläne (inkl. der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit) bis 2021, wurde in der Ratssitzung am 13.12.2017 eingebracht. Im Anschluss hieran erfolgte auf der Basis der eingegangenen Änderungen der Fraktionen, der Anträge von Bürgerinnen und Bürgern (kommunaler Bürgerhaushalt) sowie der Korrekturen der Verwaltung eine Beratung in den Fachausschüssen und am 07.03.2018 im Haupt- und Finanzausschuss. Die Verwaltung wurde in dieser Sitzung beauftragt, die Ergebnisse in den Haushaltsplan einzuarbeiten und die Haushaltssatzung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Der Entwurf liegt mit seinen Anlagen seit dem 02.01.2018 öffentlich aus. Einwendungen von Einwohnern oder Abgabepflichtigen wurden nicht erhoben.

Die Gemeinden haben nach § 84 GO NRW ihrer Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Ergebnis- und Finanzplanung zu Grunde zu legen und in den Haushaltsplan einzubeziehen. Durch die jahrgangsbezogene Darstellung in den Teilergebnis- und Teilfinanzplänen wird diese Vorgabe erfüllt. Die Verwaltung hat auf der Basis der bisher gefassten Beschlüsse in den Fachausschüssen und letztendlich im Haupt- und Finanzausschuss am 07.03.2018 die bisherige Ergebnis- und Finanzplanung fortgeschrieben.

Auf der Basis der Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschuss wurde die beigefügte Haushaltssatzung erstellt.

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2018 sah den Ausgleich des Ergebnishaushaltes durch eine Ent-nahme aus der Ausgleichsrücklage von 4,741 Mio. € vor. Durch die beschlossenen Änderungen ergibt sich für das Jahr 2018 insgesamt eine minimale Verbesserung mit der Folge, dass in 2018 eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage von 4,652 Mio. € notwendig ist.

Das Eigenkapital einschl. der Ausgleichsrücklage entwickelt sich bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes somit voraussichtlich folgendermaßen:

Gegenüber dem Entwurf 2018 erhöht sich der Bestand der Ausgleichsrücklage zum 01.01.2022 um 497 TEUR.

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2018 sah eine Kreditaufnahme von 6,390 Mio. € für 2018 vor, sie sinkt leicht auf 6,360 Mio. €. Insbesondere durch die Änderung des Vermarktungskonzeptes „Mehrgenerationensiedlung auf dem Grundstück der ehemaligen Albert-Schweitzer-Schule“ ergeben sich Verschiebungen bei den Ein- und Auszahlungen, was auch Auswirkungen auf die Kreditaufnahmen in 2019 hat. Sie verringert sich von 5,610 Mio. € auf 2,020 Mio. € (immer ohne die Kredite für „Gute Schule 2020“.

Aus heutiger Sicht wird es weiterhin nicht notwendig werden, die Kreditermächtigung 2017 über 5,6 Mio. € in Anspruch  zu nehmen.

Unter Berücksichtigung dieser Punkte und der jährlichen Tilgungsleistungen wird zum 31.12.2021 der Schuldenstand rd. 25,6 Mio. € betragen. Im Haushaltsplanentwurf 2018 betrug der Schuldenstand (ohne Kredite für Gute Schule) noch 34,1 Mio. €. 

II) Gute Schule 2020

Mit dem Haushaltsplan 2017 hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung vom 22.03.2017 u. a. das Konzept zum Förderprogramm „Gute Schule 2020“ und über die dafür vom Land NRW eingeräumten Kreditkontingente in Höhe von 390.208 € p.a. beschlossen.

Das geänderte Programm für 2017 und die Maßnahmen für die Jahre 2018 bis 2020 (keine Veränderungen) werden mit Sitzungsvorlage 26/036 vorgestellt.

Birgit Alkenings

Bürgermeisterin