Beschlussvorschlag:

Beschlussfassung wird anheimgestellt

Erläuterungen und Begründungen:

Mit beigefügtem Antrag (Anlage 1 zur SV  01/143) begehrt die Fraktion der Bürgeraktion einen Beschluss des Rates mit dem die städtischen Vertreter in Gremien städtische Gesellschaften und in Gremien von Zweckverbänden, an denen die Stadt beteiligt ist, aufgefordert werden, ihre Sitzungsgelder öffentlich bekanntzumachen.

Eine gesetzliche Verpflichtung hierzu gibt es nicht.

Gleichwohl verweist die Fraktion der Bürgeraktion auf einen Beschluss des Landtages Nordrhein-Westfalen vom 12.02.2009 mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, auf eine Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden hinzuwirken mit dem Ziel, dass die Sitzungsgelder für Organmitglieder flächendeckend veröffentlicht werden (Anlage 2 zur SV 01/143).

Zu diesem Themenkreis gibt es einen weiteren Antrag der Landtagsfraktionen der CDU und der FDP mit dem Titel „Mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen – Vorstandsvergütungen offenlegen“, der in der Landtagssitzung am 12.02.2009 angenommen wurde und mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der 2. die Gemeindeordnung um eine Regelung ergänzt; nach der die Kommune sicherstellen muss, dass……...Vergütungen der Mitglieder des Vorstandes……...im Jahresabschluss individualisiert veröffentlicht werden, sofern die Vertretung der Trägerkommune nicht einstimmig auf die Individualisierung verzichtet (Anlage 3 zur SV 01/143).

gez.

Günter Scheib