Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hilden beschließt nach Vorberatung im Wirtschafts- und Wohnungsbauförderungsausschuss sowie im Haupt- und Finanzausschuss:

1. Der durch die Hildener Gartenfreunde e.V. zu zahlende Pachtzins wird für die Jahre 2009 und 2010 in jeweiliger Höhe von 15.000 € nicht erhoben.

2. Die Hildener Gartenfreunde sind verpflichtet, für 22.000 € die Wege in den Kleingartenanlagen gemäß eigenem Antrag vom 24.07.08 und abgegebenen Angeboten neu zu gestalten und für 8.000 € das Modellprojekt gemäß eigenem Schreiben vom 27.08.08 durchzuführen.

(Günter Scheib)

Erläuterungen und Begründungen:

Mit Schreiben vom 24.07.2008  (Anlage 1)  beantragt der Stadtverband der Hildener Gartenfreunde e.V. die Aussetzung der Jahrespacht in Höhe von 15.000 € ab dem Jahr 2009.

Die Kleingartenanlagen müssen renoviert bzw. neu gestaltet und auch behindertengerecht ausgebaut werden.

Die entsprechende Stellungnahme des Vorsitzenden des Behindertenbeirates, Herrn Dupke, ist als Anlage 2  beigefügt.

Für die Neugestaltung der Wege in drei Kleingarten-Anlagen (Ellerstr., Am Stadtwald, Lodenheide)  muss nach den vorliegenden Kostenvoranschlägen mit einem Kostenaufwand von 22.000 € gerechnet werden. Die Kostenvoranschläge der Firma Granholm GmbH aus Solingen sind als Anlage 3 - 5 beigefügt.

Die sanitären Einrichtungen müssen noch behindertengerecht ausgebaut werden. Dies soll jedoch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Bezüglich des Ausbaus dieser Einrichtungen wurde der Antrag zunächst durch den Stadtverband mündlich zurückgenommen.

Gleichzeitig beantragt der Stadtverband für ein gemeinsames Modellprojekt mit der Arbeitsgemeinschaft ME-aktiv den Betrag von 8.000 € zur Verfügung zu stellen. Erläuterungen des Stadtverbands dazu vom 27.8.2008 sind ebenfalls beigefügt  (Anlage 6).

Die Verwaltung schlägt daher eine Aussetzung der Zahlung des Pachtzinses für zwei Jahre vor.

Somit stünde ein Betrag von             22.000 € für den Ausbau der Wege und 8.000 € für das Modellprojekt.

zur Verfügung.

(Günter Scheib)