Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Hilden wählt gemäß § 3
Schiedsamtsgesetz Nordrhein-Westfalen (SchAG NRW) für die Zeit vom 14.03.2018 –
13.03.2023 Herrn Michael Brandt als Schiedsperson für den Schiedsbezirk I
(Süd/Ost).
Außerdem bestellt der Rat Herrn Jürgen Drißner
(Schiedsmann im Schiedsbezirk II) zum Vertreter von Herrn Michael Brandt
(Schiedsmann im Schiedsbezirk I) sowie Herrn Brandt zum Vertreter von Herrn
Drißner.
Erläuterungen und Begründungen:
Zur Durchführung von Schlichtungsverfahren
sind in den Gemeinden Nordrhein-Westfalens Schiedsämter einzurichten; Rechtsgrundlage
ist das Schiedsamtsgesetz Nordrhein-Westfalen. Die Aufgaben des Schiedsamtes
werden von Schiedspersonen wahrgenommen.
Die Wahlzeit einer Schiedsperson beträgt
fünf Jahre, die Tätigkeit erfolgt ehrenamtlich. Eine vom Rat gewählte
Schiedsperson darf ihr Amt erst nach Bestätigung durch den Direktor des zuständigen
Amtsgerichts antreten, dort wird sie auch auf die Erfüllung ihrer Pflichten
vereidigt. Die Sachkosten des Schiedsamtes trägt die Gemeinde kraft Gesetzes.
In Hilden sind zwei Schiedsbezirke
eingerichtet, diese sind mit Hilden I (Süd/Ost) und Hilden II (Nord/West)
bezeichnet. Im Schiedsbezirk I bittet Frau Schumann, aus dem Amt entlassen zu
werden, da sie aus Hilden wegzieht. Es ist daher ein Nachfolger/eine
Nachfolgerin für den Schiedsbezirk zu bestellen. Der bisher bereits erfolgreich
als stellvertretende Schiedsperson tätige Herr Michael Brandt, Hilden, soll zur
Schiedsperson bestellt werden.
Herr Michael Brandt war bisher als
stellvertretende Schiedsperson für beide Bezirke bestellt. Herr Brandt hat sich
bereit erklärt, zukünftig als Schiedsmann im Bezirk Hilden I tätig zu sein. Er
soll daher zur Schiedsperson für den Bezirk Hilden I bestellt werden.
Weiterhin muss wegen des Ausscheidens von
Frau Schumann die Vertretung neu geregelt werden. Die beiden Schiedsmänner Herr
Drißner (Bezirk II) und Herr Brandt (Bezirk I) sind damit einverstanden, sich zukünftig
gegenseitig zu vertreten. Deshalb schlägt die Verwaltung diese Lösung vor. Nach
der Wahl durch den Rat der Stadt Hilden wird in der Presse auf die neue
Besetzung des Schiedsamtsbezirks hingewiesen.
Gez. Birgit Alkenings
Bürgermeisterin