Betreff
Sachstandsbericht über die Umsetzung politisch initiierter Beschlüsse des Stadtentwicklungsausschusses Zeitraum Juni bis November 2017
Vorlage
WP 14-20 SV 60/046
Aktenzeichen
IV/60.Ka.
Art
Mitteilungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht über die Umsetzung der politisch initiierten Beschlüsse des Stadtentwicklungsausschusses im Zeitraum Juni bis November 2017 zur Kenntnis.

 

Erläuterungen und Begründungen:

In der Sitzung des Rates vom 27.04.2016 wurde festgelegt, dass der Rat und die Fachausschüsse von der Verwaltung halbjährlich einen Sachstandsbericht über die Umsetzung politisch initiierter Beschlüsse erhalten.

Erfasst werden sollen alle Beschlüsse, die einen Handlungsauftrag an die Verwaltung enthalten und

Ø  auf Grund von Anträgen der Fraktionen gefasst wurden, oder

Ø  auf Initiative der Fraktionen/des Ausschusses ergänzt oder geändert wurden.

 

Auflistung der Beschlüsse, die die o.a. Anforderungen erfüllen:

 

 

Sitzung am 25.11.2015:

Anregung und Beschwerden nach § 24 GO

SV 66/10/1 – Anlegung barrierefreier Gehweg westl. Seite der Schwanenstraße

 

Arbeitsauftrag des Stadtentwicklungsausschuss:

Die Verwaltung wurde beauftragt, im Jahr 2016 im Zuge der Planung der Brücke Schwanenstraße alternative Lösungsmöglichkeiten zur Anlegung eines barrierefreien Gehweges auf der westlichen Seite der Schwanenstraße vorzulegen.

 

Es ist vorgesehen, den Ingenieurauftrag für die Erneuerungsplanung des Itterdurchlasses in der Schwanenstraße im November 2017 zu erteilen. In diesem Zusammenhang wird die Leitsystemplanung erstellt. Die Vorlage der Ergebnisse erfolgt voraussichtlich im 4. Quartal 2018.

 

 

Sitzung am 21.06.2017:

Anregung und Beschwerden nach § 24 GO

SV 66/93 – Änderung der Zone 30 in einen verkehrsberuhigten Bereich auf der Freiligrathstraße

 

Ergänzung des Stadtentwicklungsausschuss:

Die vorhandene Tempo-30-Beschilderung soll entfernt werden und gegen eine richtlinienkonforme Beschilderung als Verkehrsberuhigter Bereich (Verkehrszeichen 325) ausgetauscht werden.

 

Der Auftrag wurde zwischenzeitlich erteilt.

 

 

Sitzung am 20.09.2017:

Städtebaulicher Vertrag Bebauungsplan 263 (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

 

Der städtebauliche Vertrag zur Absicherung des vorgeschlagenen preisgedämpften Wohnraums ist zum Satzungsbeschluss vorzulegen.

 

 

Ein Entwurf wird derzeit gefertigt.

 

 

Sitzung am 08.11.2017:

SV 61/159 – Antrag auf Einleitung Änderung des Bebauungsplans 62A, Oderstraße

 

Durchführung einer Ortsbesichtigung im Frühjahr.

 

 

 

 

 

gez. Birgit Alkenings

Bürgermeisterin