Beschlussvorschlag:

„Der Rat der Stadt Hilden verweist den vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung 2018 mit ihren Anlagen, einschließlich der fortgeschriebenen Ergebnis- und Finanzplanung und der fortgeschriebenen Teilpläne (inklusive der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit) bis 2021, zur Beratung an die zuständigen Fachausschüsse.“

Erläuterungen und Begründungen:

Der Haushaltsplan-Entwurf 2018 begründet sich auf folgenden Annahmen:

• Berücksichtigung der aktuell bekannten Entwicklung bei der Gewerbesteuer.
• Die bisher bekannten Auswirkungen aus dem Haushaltsplan-Entwurf des Kreises Mettmann wurden übernommen (insbesondere Kreisumlage).  
• Aufnahme der bisher beschlossenen Projekte.
• Die Auswirkungen aus dem Stellenplan 2018, insbesondere durch

a)   die Umsetzung der Konsequenzen aus dem Auslaufen der bisherigen „OptOut-Regelung“ im Bereich der Feuerwehr,

b)   die Auswirkungen aus der Gesetzesänderung im Bereich des Unterhaltsvorschusses,

c)   zusätzliche Stellen zur Sicherstellung der Mindestbesetzung in verschiedenen Kitas.

• Die Auswirkungen des Personalmanagementkonzeptes wurden sowohl im Stellenplan als auch bei den Personalaufwendungen berücksichtigt.

• Das Integrierte Handlungskonzept (IHK) ist – angepasst an die aktuellen Beschlusslagen -  komplett im Entwurf 2018 enthalten.
• Projekt „Gute Schule 2020“.
• Die Auswirkungen aus den Gebührenbedarfsberechnungen sind enthalten.
• Übernahme der Daten aus der November-Steuerschätzung.
• Soweit bekannt wurden ebenfalls die Grundlagen aus dem GFG 2018 übernommen.
• Eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer ist im Finanzplanungszeitraum nicht vorgesehen.

Die weiteren Details sind der Haushaltsrede des Kämmerers zu entnehmen, die in der Ratssitzung gehalten wird bzw. können dem Haushaltsplan-Entwurf entnommen werden, der mit seinen Anlagen in der Ratssitzung oder wunschgemäß als pdf-Datei zur Verfügung gestellt wird.

Gez. Birgit Alkenings

Bürgermeisterin