Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und
Finanzausschuss
- nimmt Kenntnis von dem nachstehenden
Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses zur Anregung „Änderung der Zone
30 in einen verkehrsberuhigten Bereich auf der Freiligrathstraße“:
Die vorhandene Tempo-30-Beschilderung soll entfernt werden und gegen
eine richtlinienkonforme Beschilderung als Verkehrsberuhigter Bereich
(Verkehrszeichen 325) ausgetauscht werden.
oder
- weist den vorstehenden Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses
zur erneuten Beratung zurück an den Ausschuss
Erläuterungen und Begründungen:
Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am 20.9.2017 über die Anregung beraten.
Die Vorlage wurde dem HFA in seiner Sitzung am 29.9. zur Kenntnisnahme vorgelegt. Bedauerlicherweise fehlte bei der Beratung und Beschlussfassung dieser Anregung der vom Stadtentwicklungsausschuss gefasste Beschluss. Aus rein formalen Gründen wird die Anregung und die Beschlussfassung des Fachausschusses daher noch einmal vorgelegt.
In der Sache selbst ist der Stadtentwicklungsausschuss entscheidungsbefugt.
Entsprechend der Regelungen der Hauptsatzung ist dieser Beschluss dem Haupt- und Finanzausschuss zur Kenntnis zu geben.
Sofern der Haupt- und Finanzausschuss mit diesem Beschluss nicht einverstanden ist, kann er ihn zur erneuten Beratung an den Stadtentwicklungsausschuss zurückverweisen. Der in der erneuten Beratung gefasste Beschluss ist dann endgültig.