Beschlussvorschlag:

Der Integrationsrat nimmt die Ausführungen des Vorsitzenden des Integrationsrates zur Kenntnis.

Erläuterungen und Begründungen:

Integration auf Kreisebene - Kreis Mettmann

1- Bei der Integration von geflüchteten Menschen in unsere Gesellschaft ist die Integration in den deutschen Arbeitsmarkt ein maßgeblicher Erfolgsfaktor. Gesellschaftliche Teilhabe und Anerkennung sind eng gekoppelt an eine auskömmliche Erwerbstätigkeit.

"Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten – Spagat zwischen gutem Gelingen und lehrreichem Scheitern" lautete deshalb das Thema der 4. Integrationskonferenz des Kreises Mettmann am 05. Mai 2017.

Mit 170 Teilnehmern war der Tagungsraum im Hotel Wyndham-Garden in Mettmann bis auf den letzten Platz besetzt.

2- Beim Pilotprojekt der Caritas werden jugendliche Geflüchtete rechtskundlich geschult. Insgesamt wurden vier Kurse an zwei Standorten im Kreis Mettmann durchgeführt. Themen waren u.a. Grundrechte, Gleichberechtigung, Religionsfreiheit, Wahlen etc. Es gibt Überlegungen, das Projekt 2018 um die Zielgruppe der erwachsenen Geflüchteten zu erweitern.

3- Die Bildungskoordination arbeitet für Neuzugewanderte an den Themen Übergang Schule-Beruf, Kontakt zur Wirtschaft und datenbasierte Koordination.

Aus dem Integrationsfonds des Rotary Clubs Hilden-Haan wird Projektteilnehmern und Projektteilnehmerinnen, die in Kooperation mit den beiden Kommunen, dem Jobcenter und der Bundesagentur für Arbeit ausgewählt werden, ein 15-monatiges Trainee-Programm ermöglicht. Nach jeder Phase wird eine Beurteilung erstellt, die zum einen den Qualifikationsfortschritt der Teilnehmenden im Projekt sicherstellt, diesen aber auch als Qualifikationsnachweis zur Verfügung steht.

Integration auf Landesebene - Nordrhein-Westfalen

1- CDU und FDP streben laut Koalitionsvereinbarung vom 26.06.2017 an, kommunale Integrationsräte in Nordrhein-Westfalen als Pflichtgremium abzuschaffen. Zukünftig soll die Entscheidung den Kommunen obliegen,  einen Integrationsrat oder einen Integrationsausschuss einzurichten. Es soll auch möglich werden, überhaupt keine gewählte Vertretung der Migrantinnen und Migranten in den Kommunen mehr zuzulassen. Dieses Vorhaben deckt sich aber nicht mit der gelebten Wirklichkeit der Kommunen, gerade nicht in Hilden.

Die Vorsitzenden der Integrationsräte in NRW warnen angesichts dieses Vorhabens vor einer Beliebigkeit bei der kommunalen Integrationspolitik. Integrationsräte stellen für die Migrantinnen und Migranten das zentrale Gremium der politischen Willensartikulation vor Ort dar.

2- Der Landesintegrationsrat NRW hat in der Hauptausschusssitzung am 17.09.2016 in Münster seine Kampagne zur Bekämpfung des Rassismus vorgestellt. Das Ziel der Kampagne ist, den Einzug von rassistischen und rechtspopulistischen Parteien in den Landtag zu verhindern. Die Kampagne besandt aus folgenden Teilen:

Europäische Städtekoalition gegen Rassismus

Die Europäische Städtekoalition gegen Rassismus ist eine Initiative der UNESCO, die 2004 gestartet wurde. Das Ziel ist, ein internationales Netzwerk von Städten einzurichten, die sich gemeinsam für eine wirkungsvolle Bekämpfung von Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit einsetzen.

Studie: Rechte Parteien im Wahlkampf in NRW

Die geplante Studie soll die politischen Kampagnen und das politische Wirken rechter Parteien im Vorfeld der Landtagswahl in NRW beleuchten. Hierbei wird inhaltlich ein Hauptaugenmerk auf die Themenfelder Zuwanderung, multikulturelles Zusammenleben und Islamdiskurs gelegt.

Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler mit Migrationshintergrund

Das Land Nordrhein-Westfalen ist mit rund 17,9 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Bundesland in Deutschland. 25 Prozent der Bevölkerung haben einen Migrationshintergrund. Der Anteil der Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund ist mit etwa 12 Prozent besonders hoch – etwa 3 Prozentpunkte höher als in Gesamtdeutschland.

Der Integrationsrat Hilden unterstützte die Kampagne des Landesintegrationsrates NRW „Wir gehen wählen: Unsere Stimme gegen Rechtspopulisten und für Demokratie!“. Mit der Kampagne wollten die kommunalen Integrationsräte und der Landesintegrationsrat NRW vor den Landtags- und Bundestagswahlen die Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund mobilisieren.

gez.

Birgit Alkenings