Beschlussvorschlag:
1. Der
Rat der Stadt Hilden nimmt Kenntnis davon, dass
a) die Jahresrechnung 2004 in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen
ist,
b) eine
Rückzuführung vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt nicht erforderlich wurde,
sondern eine Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt in Höhe von
5.737.953,45 € (Planung: 1.345000,-
€) möglich war.
c) nur eine Entnahme aus der Allgemeinen
Rücklage von 1.823.263,55 €
(Planung: 3700.000,- €) erforderlich
war.
d) bei
den gebildeten Zuschussbudgets folgende positive/negative Ergebnisse
erzielt wurden:
Erziehende Hilfen 76.008,37 Euro *)
Jugendförderung 17.288,45 Euro
Psychologische Beratungsstelle 21.851,70 Euro
Kinderbetreuung und Verwaltung -159.088,92 Euro **)
kulturelle Veranstaltungen 20.731,84 Euro
Musikschule 20.525,67
Euro
Archiv/Museum 5.397,26
Euro
Bücherei 2.552,54
Euro
*) Hier
wurde von der in der Haushaltssatzung festgelegten Regelung, 80 % in das folgende
Haushaltsjahr zu übertragen, nur in Höhe von
50.000 Euro Gebrauch gemacht, da es sich bei den Überschüssen, die über
diesen Betrag hinausgehen, nicht um budgetbedingte Einsparungen handelt.
**) Das
Defizit wurde nicht in das folgende Haushaltsjahr übertragen, da aufgrund der Einführung der Offenen
Ganztagesschule (OGATA) die finanzielle Situation sich in diesem Budget
unvorhersehbar verschlechtert hat.
e) die Ergebnisse (Betriebsabrechnungsbögen) bei
den kostenrechnenden Einrichtungen
- Straßenreinigung (UA 6750)
-
16.451,00 €
- Stadtentwässerung
(UA 7000) - 181.234,00 €
- Abfallbeseitigung (UA 7200) +
344.529,00 €
- Friedhöfe (UA 7500) + 7.655,00
€
betragen (die haushaltstechnische
Abwicklung erfolgt über die Allgemeine Rücklage)
und beschließt,
f) die Bildung
eines neuen Haushaltseinnahmerestes bei der Haushaltsstelle “Kreditaufnahmen/Kreditmarkt”
mit 2.488.595 € (entspricht dem Haushaltsansatz 2004).
2. Die
Jahresrechnung wird dem Rechnungsprüfungsamt zur Vorbereitung der Prüfung durch
den
Rechnungsprüfungsausschuss
zugeleitet.
3. Der
detaillierte Rechenschaftsbericht wird schnellstmöglich vorgelegt.”
Erläuterungen und Begründungen:
In der Jahresrechnung, die vom Kämmerer
aufgestellt wird und vom Bürgermeister festzustellen ist, wird das Ergebnis der
Haushaltswirtschaft einschließlich des Standes des Vermögens und der Schulden
zu Beginn und zum Ende des Haushaltsjahres nachgewiesen. Die formelle Auf- und
Feststellung des Rechnungsergebnisses ist erfolgt (siehe Anlage).
Wie unter Ziffer 1 c) des
Beschlussvorschlages ausgeführt, ist eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage
in Höhe von 1.823.263,55 €
erforderlich. Unter Berücksichtigung des Abschlussergebnisses stellt sich die
Allgemeine Rücklage wie folgt dar:
|
Text |
Betrag in TEUR |
|
Bestand zum 31.12.2004 Der Bestand darf nicht darüber
hinwegtäuschen, dass im laufenden Haushaltsplan, bzw. in der Finanzplanung,
Mittel zum Ausgleich veranschlagt sind. Danach verändert sich die Allgemeine
Rücklage wie folgt: |
7.301 |
|
./. Entnahmen 2005 - 2008 laut bisheriger Finanzplanung
(rd. 1,0 Mio. €)
incl. der gebildeten „Sonderrücklage (Rückstellung) –
Finanzangelegenheit Koch“ Hinweis: Die „Sonderrücklage (Rückstellung) für
die schwebende Verfahren „Koch“ wurde hier nachrichtlich gebildet, um
Vorsorge für den Fall zu treffen, dass dieses Verfahren verloren werden
würde. |
3.900 |
|
./. in
der Allgemeinen Rücklage enthaltene Bestände für die Kostenrechnenden Einrichtungen - unter
Berücksichtigung der Abschlüsse 2004 - a) Stadtentwässerung |
0 |
|
b) Abfallbeseitigung |
650 |
|
c) Straßenreinigung |
0 |
|
d) Friedhöfe |
0 |
|
./. Mindestbestand rd. |
2.160 |
|
Somit ergibt sich zum 01.01. 2005 ein frei verfügbarer Rücklagenbestand
von: |
591 |
Zu den Abschlüssen
der kostenrechnenden Einrichtungen ist folgendes auszuführen:
a) Stadtentwässerung
Ergebnis:
-181.234 €
- Auf
der Kostenseite wurden bis auf kleine Abweichungen die Ansätze der
Gebührenbedarfsberechnung eingehalten.
- Bei
den Einnahmen wurde der kalkulierte Ansatz nicht erreicht (-2,20 %). Dies lässt
sich durch ein
kosten-
und umweltbewussteres Denken der Abnehmer erklären. Zusätzlich wurden nach dem
heißen
Sommer
2003 vermehrt private Anlagen erstellt, um die Gartenbewässerung mit selbst
geförderten Wasser zu ermöglichen, bzw. steigen die Abrechnungsfälle.
Letztendlich wurde ein Rückgang bei der Wasserentnahme für Baustellen
verzeichnet. Diese Faktoren führten dazu, dass der Minderverbrauch ähnlich dem
Vorjahr ausfiel und so den
Gesamtausgaben von 7.919.933 € lediglich
Gesamteinnahmen von 7.738.700 €
gegenüber stehen.
Dieses entspricht einem Kostendeckungsgrad von 97,71 %.
b) Abfallbeseitigung
Ergebnis: +344.529 €
-
Reduzierung der Kosten im Bereich Personal um 54.856 € aufgrund weiterer
organisatorischen
Umschichtungen und Optimierungen.
- Die
Müllmenge hat sich um ca. 1.000 t reduziert, so dass die Verbrennungsgebühren
um 136.291 €
geringer ausfallen
- Unter
Berücksichtigung von kleineren Schwankungn verbesserte sich die Kostensituation
um 120.168 €
- Es
wurden 126.935 € mehr Gebühreneinnahmen als kalkuliert realisiert. In
Zusammenhang mit der
rückläufigen Tonnage, ist davon auszugehen,
dass die Haushalte mehr Müllvolumen vorhalten als
benötigt.
-
Aufgrund neuer Regelungen im Rahmen des DSD haben sich die Erstattungsbeträge
für die
Altpapierabfuhr um 59.474 € erhöht.
- Die
Einnahmen waren um 224.359 € besser als kalkuliert, so dass den
Gesamtausgaben von 4.988.220 €
Gesamteinnahmen von 5.332.748 €
gegenüber stehen.
Dieses entspricht einem Kostendeckungsgrad von 106,91 %.
c) Straßenreinigung
Ergebnis: -16.451 €
-
Insgesamt sind 3,02 % mehr Kosten zu verzeichnen. Diese ergeben sich aufgrund
einzelner kleiner
Abweichung zur Gebührenkalkulation.
- Im
Bereich der Einnahmen wurden die Planungswerte fast erreicht. Lediglich eine
Mindereinnahme von
0,75 % ist zu verzeichnen.
- Es
stehen den
Gesamtausgaben von 747.738 €
Gesamteinnahmen von 731.287 € gegenüber.
Dieses entspricht einem Kostendeckungsgrad von 97,80 %.
d) Friedhöfe
Ergebnis: +7.655 €
- Die
Kosten sind lediglich um 0,17 % gegenüber der Planung gestiegen. Auf diese minimale
Steigerung
konnte kein Einfluss genommen werden, da
hierin Fixkosten enthalten sind, die in den anderen Bereichen
(Innere Verrechnung mit dem Fuhrpark – UA
7700) entstanden sind und umgelegt werden müssen.
- Die
Einnahmen haben sich positiv entwickelt. Es konnten 56.891 € mehr Gebühren
eingenommen
werden als veranschlagt. Trotz der Änderungen
der Gebührenstruktur zu ungunsten der Urnengräber und
anonymen Reihengräber, werden diese
Gräberformen weiterhin stark nachgefragt.
Ein Anstieg der Gebühreneinnahmen ist durch
einen vermehrten Erwerb von Nutzungsrechten zu finden.
In 2004 wurden in 646 Fällen Nutzungsrechte
erworben. Kalkuliert waren 451. Dieser sprunghafte
Anstieg war nicht vorhersehbar und ist als
untypisch zu bezeichnen.
Es stehen den
Gesamtausgaben von
1.225.983 €
Gesamteinnahmen von 1.233.639 €
gegenüber.
Dieses
entspricht einem Kostendeckungsgrad von
100,62 %.
Unter
Berücksichtigung der Anfangsbestände, der in der Gebührenbedarfsberechnungen
zur Anrechnung gebrachten Beträge und der o.g. Abschlüsse, ergeben sich zum
31.12.2004 folgende Endstände:
|
|
Stand 01.01.2004 TEUR |
Angerechnete Beträge in GBB 2004 TEUR |
Abschluss 2004 TEUR |
Endstand am 31.12.2004 TEUR |
Angerechnete Beträge in GBB 2005 TEUR |
Voraussichtlicher
Endstand am 31.12.2005 TEUR |
|
a) Stadtentwässerung |
-237.150 |
-25.616 |
-181.234 |
-444.000 |
129.210 |
-314.790 |
|
b) Abfallbeseitigung |
411.355 |
-106.321 |
344.529 |
649.563 |
-189.132 |
460.431 |
|
c) Straßenreinigung |
39.516 |
-65.788 |
-16.451 |
-42.723 |
13.433 |
-29.290 |
|
d) Friedhöfe |
-94.557 |
60.849 |
7.655 |
-26.053 |
24.455 |
-1.598 |
Der Rechenschaftsbericht wird zur Zeit erstellt und schnellstmöglich
vorgelegt.
Günter Scheib