b) der Sollübertragungen für die Zeit vom 01.10.2004 bis 31.12.2004
Beschlussvorschlag:
"Der Rat der Stadt nimmt Kenntnis von
den in der Zeit vom 01.10. bis 31.12.2004 erteilten Genehmigungen zur Leistung
von unerheblichen über-/außerplanmäßigen Ausgaben (siehe beigefügte Anlage 1)
sowie von den in der Zeit vom 01.10. bis 31.12.2004 ausgesprochenen Sollübertragungen
(siehe beigefügte Anlage 2).“
Erläuterungen und Begründungen:
. Gemäß
§ 10 der Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt vom 01. 10. 1999, zuletzt
geändert mit Datum vom 23. 07. 2003, gilt für die Zustimmung von
über-/außerplanmäßigen Ausgaben im Sinne des § 82 Abs. 1 GO NW folgende
Regelung:
Ausgaben bei einer Haushaltsstelle über
50.000 EUR (im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt) sind als erheblich im Sinne
des § 82 Abs.1 GO NW anzusehen und bedürfen der Zustimmung des Rates.
Ausgaben bei einer Haushaltsstelle, die einen
Betrag von 5.000 EUR nicht übersteigen, gelten als geringfügig im Sinne des §
82 Abs. 1 Satz 5 GO NW. Sie sind gemäß § 82 Abs. 1 GO NW daher nicht in der
Aufstellung (Anlage 1) enthalten.
In unbeschränkter Höhe als unerheblich
anzusehen sind:
a) Zusätzliche
Zuführungen zum Vermögenshaushalt aufgrund von Mehreinnahmen oder
Minderausgaben im Verwaltungshaushalt und
b) zusätzliche
Zuführungen zur Allgemeinen Rücklage aufgrund von Mehreinnahmen oder
Minderausgaben im Vermögenshaushalt sowie
c) Ausgaben
der Inneren Verrechnung (Gruppierungsziffer 679), der Umsatzsteuer (Gruppierungsziffer
64), Ausgaben der Gruppen 81 und 83, Ausgaben für gesetzliche Leistungen der
Sozialhilfe in den Abschnitten 41, 42 und 49 des Verwaltungshaushaltes sowie
Ausgaben für Umschuldungen/Sondertilgungen (Gruppierungsziffer 977).
Gemäß Ratsbeschluss vom 10. Juli 2002 sind
auch alle Leistungen nach dem jeweiligen Gemeindefinanzierungsgesetz in
unbeschränkter Höhe als unerheblich anzusehen.
Verpflichtungsermächtigungen nach § 84 Abs. 1
GO NW sind als erheblich im Sinne des § 82 Abs. 1 GO NW anzusehen, wenn sie
50.000 EUR übersteigen.
Im beigefügten Verzeichnis -Anlage 1- sind
die in der Zeit vom 01.10. bis 31.12.2004 bewilligten unerheblichen über- und
außerplanmäßigen Ausgaben aufgeführt.
2. Nach
dem Ratsbeschluss vom 27.09.1995 ist der Rat quartalsweise über die
Inanspruchnahme der Soll-Übertragungen zu unterrichten. Es werden die Beträge aufgeführt, die die
Geringfügigkeitsgrenze von 5.000 EUR übersteigen.
Im beigefügten Verzeichnis -Anlage 2- sind
die in der Zeit vom 01.10. bis 31.12.2004
ausgesprochenen Sollübertragungen aufgeführt.
In Vertretung
Horst Thiele
1. Beigeordneter
Anlage 1
|
Über- und außerplanmäßige Ausgaben |
||||
|
Haushaltsstelle |
Bezeichnung |
Zuschuß- budgetierte Hhst. |
Mehrausgabe EUR |
Begründung/Deckung |
|
0000.5700 |
Sachkosten für Rat
und Ausschüsse |
|
7.500,00
|
Mehrbedarf
insbesondere für Ehrungen und Bücheranschaffungen (Leitfaden Ratsarbeit und
GO). Deckung: Minderausgaben bei Hhst. 9000.8320 „Kreisumlage“. |
|
2150.6580 |
Kosten
Telekommunikation etc. – Schulen ans Netz |
|
7.800,00
|
Mehrbedarf für die
Inanspruchnahme externer Dienstleistungen im Rahmen der Umsetzung des
IT-Konzeptes - Einrichtung (inkl.
Schulung) des Systems „Modulares Netzwerk Schulen“ in den zwei städt.
Hauptschulen. Deckung: Mehreinnahmen bei Hhst. 9000.0030 „Gewerbesteuer“. |
|
3000.6501 |
Werbung für
städtische Veranstaltungen |
Ja |
15.986,46 |
Erhöhter
Ausgabebedarf für Werbung für
unterschiedliche Veranstaltungen zur Erzielung von Mehreinnahmen sowie für
die Broschüre „Altes Helmholtz“. Deckung: Mehreinnahmen bei Hhst. 3310.1100 „Entgelte
– Theater/ Konzerte“ (14.066,70 € - Überschuss 2003) und Minderausgaben bei
Hhst. 9000.8320 „Kreisumlage“(1.919,76 €). |
|
3310.6201 |
Sachausgaben für
Theater und Konzertveranstaltungen |
Ja |
7.616,09
|
Es sind noch
Rechnungen für zwei Kulturveranstaltungen in der Stadthalle Hilden zu zahlen. Deckung: Mehreinnahmen bei Hhst. 3310.1100 „Entgelte
– Theater/ Konzerte“. |
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
3330.4161 |
Honorare und
Entschädigungen |
Ja |
51.217,43 |
Mehrausgaben durch
Kranken-, Schwangerschafts- und Elternzeitvertretungen im Honorarbereich,
sowie Ausgaben für Honorarkräfte in der Umzugsphase. Deckung:
Mehreinnahmen bei Hhst. 3330.1101 "Benutzungsgebühren" (Überschuss
2003). |
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
3330.6201 |
Instrumente |
Ja |
5.526,25 |
Mehrbedarf für die
Beschaffung und Reparatur von Instrumenten und Zubehörteilen. Deckung: Mehreinnahmen bei Hhst. 3330.1101 „Benutzungsgebühren“. |
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
3434.5200 |
Geräte,
Ausstattung, Ausrüstung, Arbeitsschutz |
|
7.598,00 |
Nicht
vorhersehbarer Bedarf an vermögensunwirksamen Einrichtungsgegenständen/Gebrauchsgegenständen
(z. B. Sicherheitsleitern) für die neuen Räume im „Alten Helmholtz“. Deckung: Minderausgaben bei
Hhst. 9000.8320 „Kreisumlage“ (4.000,00 €), Mehreinnahmen bei Hhst. 3330.1101
„Benutzungsgebühren“ (1.598,00 €) und Inanspruchnahme der „Allgemeinen
Deckungsreserve“ (Hhst. 9130.8500 – 2.000,00 €). |
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
4070.6508 |
Geschäftsausgaben |
Ja |
9.742,92 |
Im Rahmen der
Qualitätssicherung ist der Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder unter 3
Jahren zu ermitteln – Auftragsvergabe an ein externes Unternehmen. Deckung: Mehreinnahmen bei Hhst. 4649.1105 „Elternbeiträge“(Überschuss
2003). |
|
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|
4511.5805 |
Betriebskostenzuschuss
Dreizehn Plus |
Ja |
8.230,67 |
Zahlung laut
Vereinbarung zwischen der Stadt Hilden und dem Förderverein des städt.
Helmholtz-Gymnasiums für Sach- und Personalkosten im Rahmen der Durchführung
des „Almöhi-Projektes“. Deckung: Mehreinnahmen bei Hhst. 4649.1105 „Elternbeiträge“(Überschuss
2003). |
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
4515.6001 |
Freizeitarbeit |
Ja |
9.896,58 |
Mehrausgaben für
Werbung im Zusammenhang mit dem Jugendkulturjahr 2005 und für zusätzliche Veranstaltungen
im Area51. Deckung: Mehreinnahmen bei Hhst. 4602.1710
„Zuweisungen“ (Überschuss 2003) |
|
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|
4555.7701 |
Erziehungshilfe –
Tagesgruppe |
Ja |
50.000,00 |
Aufgrund
gestiegener Fallzahlen im Bereich der Tagesgruppe ist ein Mehrbedarf
angezeigt. Deckung:
Mehreinnahmen bei Hhst. 9000.0030 „Gewerbesteuer“ |
|
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|
4558.7601 |
Ambulante
Erziehungshilfe |
Ja |
20.830,01 |
Es liegen noch
offene Rechnungen für das Jahr 2004 vor. Deckung: Mehreinnahmen bei der Hhst. 4556.1624
„Erstattungen anderer Träger“. |
|
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|
4640.5200 |
Geräte,
Ausrüstung, Ausstattung, Arbeitsschutz |
Ja |
12.468,57 |
Ausgaben für
Projekte der Kindertageseinrichtungen mit den Mitteln aus dem Budgetüberschuss
2003 (s. SV 51/245). Deckung: Mehreinnahmen bei Hhst. 4649.1105
„Elternbeiträge“ (Überschuss 2003). |
|
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|
5600.5100 |
Schalltechnische
Untersuchung |
|
8.000,00 |
Nicht eingeplante
schalltechnische Untersuchungen im Zusammenhang mit 2 Bauvorhaben. Deckung:
Minderausgaben bei Hhst. 9000.8320 „Kreisumlage“ |
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
7500.5002 |
Umbau –
Verlagerung Friedhofsverwaltung |
|
20.500,00 |
Umbaumaßnahmen i.
Zusammenhang mit der Verlagerung der Friedhofsverwaltung zum Zentralen
Bauhof. Deckung: Mehreinnahmen bei Hhst. 9000.0030 „Gewerbesteuer“ |
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
7910.7181 |
Zuschüsse -
Stadtmarketing Hilden e.V. |
|
28.000,00 |
Gemäß
Ratsbeschluss v. 12.04.2000 (SV 23/9) ist dem Stadtmarketing Hilden e.V.
jährlich ein Zuschuss in gleicher Höhe der vom Verein eingenommenen Mitgliedsbeiträge
zu gewähren. Deckung: Mehreinnahmen bei Hhst. 9000.0030
„Gewerbesteuer“. |
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
9000.8100 |
Gewerbesteuerumlage |
|
145.700,00 |
Den
Berechnungen/Zahlungen zugrunde liegen die kalkulierten Gewerbesteuer-Mehreinnahmen. Deckung: Mehreinnahmen bei Hhst. 9000.0030
„Gewerbesteuer“. |
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
9000.8110 |
Finanzierungsbeteiligung
Fonds Deutsche Einheit – Anteil erh. Gewerbesteuerumlage |
|
3.241.200,00 |
Erläuterung s.
Hhst. 9000.8100. Deckung: Mehreinnahmen bei Hhst. 9000.0030
„Gewerbesteuer“ |
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
Summe Verwaltungshaushalt |
|
3.657.812,98 |
|
|
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Anlage 2
|
|
Sollübertragungen Verwaltungshaushalt |
|||
|
|
|
|
|
|
|
Haushaltsstelle |
Bezeichnung |
Zuschuß- budgetierte Hhst. |
Mehrausgabe EUR |
Begründung/Deckung |
|
2100.5007 |
Schadstoffuntersuchung
– Sanierung (PCB) |
|
15.000,00 |
Mehrbedarf für die
Schadstoffsanierung in der GGS Elbsee, II. Bauabschnitt. Deckung: Minderausgaben bei Hhst. 2100.5001
"Gebäudeunterhaltung". |
|
2100.5805 |
Schulbetriebsausgaben |
|
13.800,00
|
Mehrbedarf der Schulen für Schulbetriebsausgaben im Rahmen der
Budgetierung. Deckung: Minderausgaben
bei den Hhst. 2100.5200 „Schulausstattung“ (10.000,00 €), 2100.6310
„Lernmittel nach dem Lernmittelfreiheitsgesetz“ (2.000,00 €) und 2100.6391
„Schülerbeförderung Integrationsklassen“ (1.800,00 €). |
|
2200.5201 |
Schulmobiliar |
|
16.450,00 |
Mehrbedarf für
Klassenmöblierung bei der Wilhelm-Fabry-Realschule wegen Neuorganisation der
Schulklassenbelegung und Neuausstattung
von Fachräumen. Deckung: Minderausgaben bei den Hhst. 2150.5201 „Schulmobiliar“
(3.000,00 €), 2100.6391 „Schülerbeförderung Integrationsklassen“ (8.700,00
€),. 2700.6390 „Schülerbeförderungskosten“ (4.000,00 €) und 2700.5202
„Schulmobiliar“ (750,00 €). |
|
2300.5201 |
Schulmobiliar |
|
26.950,00 |
Mehrbedarf für das
Helmholtz-Gymnasium. Unter Berücksichtigung eines Antrages aus dem
Jugendparlament erhalten die ersten Jahrgänge der Sek. I eine neue
Klassenraumausstattung. Deckung: Minderausgaben bei den Hhst. 2300.6310 „Lernmittel
nach dem Lernmittelfreiheitsgesetz“ (12.000,00 €), 2800.6730 „Erstattung der
Schülerbeförderungskosten“ (10.350,00 €) und. 2200.6310 „Lernmittel nach dem
Lernmittelfreiheitsgesetz“ (4.600,00 €). |
|
4557.7701 |
Erziehungshilfe –
Heimpflege |
Ja |
1 13.046,19 |
Mehrausgaben
aufgrund gestiegener Fallzahlen. Deckung: Minderausgaben bei den Hhst. 4573.7600
„Präventive Maßnahmen Jugendkriminalität“ (2.217,00 €), 4583.7608 „Ausgaben
für sonstige Maßnahmen“ (1.665,43 €), 4583.6500 „Praxisberatung“ (2.703,70
€),. 4555.7701 „Erziehungshilfe – Tagesgruppe“ (1.013,02 €) und 4556.7600
„Erziehungshilfe in Vollzeitpflege“ (5.447,04 €).. |
|
4558.7601 |
Ambulante
Erziehungshilfe |
Ja |
6.762,00 |
Mehrausgaben
aufgrund gestiegener Fallzahlen. Deckung: Minderausgaben bei Hhst. 4556.7600
„Erziehungshilfe in Vollzeitpflege“. |
|
4561.7701 |
Erziehungshilfe
für junge Volljährige |
Ja |
5.112,46 |
Höhere Ausgaben,
da die Betreuungskosten gestiegen sind. Deckung: Minderausgaben bei Hhst. 4556.7600 „Erziehungshilfe
in Vollzeitpflege. |
|
8800.5001 |
Gebäudeunterhaltung
– Erhaltungsaufwand |
|
15.000,00 |
Abbruch
Hülsenstrasse 162. Deckung: Minderausgaben bei Hhst. 9999.5429
„Öffentliche Abgaben“ (SN 2). |
|
9120.8081 |
Zinsen -
Kassenkredite |
|
2 1.200,00 |
Zur
Aufrechterhaltung der Liquidität wurden verstärkt Kassenkredite anstelle von
„normalen“ Krediten aufgenommen mit der Folge, dass bei dieser Hhst. ein
erhöhter Zinsaufwand entstand. Deckung: Minderausgaben bei Hhst. 9120.8070 „Zinsen
Kreditmarkt“ |
|
9999.4149 |
Dienstbezüge und
dergl. Angestellte (SN 1) |
|
263.000,00 |
Mehrbedarf, weil
die eingeplante Senkung der Lohnnebenkosten (Krankenkassenbeiträge) nicht
eingetreten ist, sowie für die Einrichtung neuer Stellen für das OGATA-Projekt. Deckung: Minderausgaben bei verschiedenen
Haushaltsstellen innerhalb des Sammelnachweises 1. |
|
9999.4159 |
Dienstbezüge und
dergl. Arbeiter (SN 1) |
|
45.000,00 |
Mehrbedarf, weil
die eingeplante Senkung der Lohnnebenkosten (Krankenkassenbeiträge) nicht
eingetreten ist, sowie für die Einrichtung neuer Stellen für das OGATA-Projekt. Deckung: Minderausgaben bei den
Sammelnachweispositionen 9999.4109 „Dienstbezüge und dergl. Beamte“–
Einsparungen durch Wegfall des Urlaubsgeldes und durch Kürzung des Weihnachtsgeldes. |
|
9999.4449 |
Beiträge
Sozialversicherung Angestellte (SN 1) |
|
17.800,00 |
Mehrbedarf, weil
die eingeplante Senkung der Lohnnebenkosten (Krankenkassenbeiträge) nicht
eingetreten ist, sowie für die Einrichtung neuer Stellen für das OGATA-Projekt. Deckung: Minderausgaben bei den
Sammelnachweispositionen 9999.4309 „Beiträge Versorgungskasse Beamte“
(13.300,00 €) und 9999.4459 „Beiträge Sozialversicherung Arbeiter“ (4.500,00
€). |
|
9999.4509 |
Beihilfen,
Unterstützungen Beamte (SN 1) |
|
98.950,00 |
Der tatsächliche
Ausgabebedarf kann vorab nicht geschätzt werden. Deckung: Minderausgaben bei den
Sammelnachweispositionen. 9999.4109 „ Dienstbezüge und dergl. Beamte“
(50.000,00 €), 9999.4549 „Beihilfen, Unterstützungen Angestellte“ (3.350,00
€), 9999.4559 „Beihilfen, Unterstützungen Arbeiter“ (600,00 €) und. 9999.4309
„Beiträge Versorgungskasse Beamte“ (45.000,00 €). |
|
9999.5009 |
Gebäudeunterhaltung (SN 2) |
|
3 62.000,00 |
Weiterer Bedarf
bedingt durch den gestiegenen Umfang an Reparaturen und für die Beseitigung
von Einbruchsfolgen. Die zusätzlichen Mittel dienen der Sicherstellung der
weiteren Arbeitsfähigkeit. Bereits mit Datum v. 21.09.04 wurden zusätzliche
Haushaltsmittel bereitgestellt. Deckung: Minderausgaben bei den Hhst. 2200.5001
„Gebäudeunterhaltung - Erhaltungsaufwand“ (40.000,00 €), 1300.5003
„Gebäudeunterhaltung – Erhaltungsaufwand“ (7.000,00 €) und 9999.5409 „Heizung“
(15.000,00 €). |
|
|
9999.5029 |
Unterhaltung der
Gebäudeaußenanlagen – Amt 66 (SN 2) |
|
10.400,00 |
Erhöhte Ausgaben
insbesondere aufgrund der Wiederherstellung einer Feuerwehrzufahrt an der
Albert-Schweitzer Schule und durch Rückschnittmaßnahmen am Baumbestand
Schulgelände Elbsee zur Erhaltung der Verkehrssicherheit. Deckung: Minderausgaben bei den Hhst. 9999.5119
„Unterhaltung Park-, Sport-, Spielanlagen – Amt 66“ (SN2 – 400,00 €) und 5800.5100 „Sanierung
Baumbestand“ (10.000,00 €). |
|
|
9999.5109 |
Unterhaltung
Park-, Sport- und Spielanlagen – Amt 68 (SN 2) |
|
5.730,00 |
Mehrbedarf, da dem
Tiefbau- und Grünflächenamt Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt wurden. Deckung: Minderausgaben bei der
Sammelnachweisposition 9999.5019 „Unterhaltung der Gebäudeaußenanlagen – Amt
68“. |
|
|
Summe
Verwaltungshaushalt |
|
616.200,65 |
|
||
|
1 Sollübertragungen 2004 insgesamt: 43.046,19 €. Begründung zu Teilbetrag v. 30.000,00 € s. SV-Nr. 20/001 (Quartalsübersicht v. 01.07.04 bis 30.09.04). 2 Sollübertragungen 2004 insgesamt: 45.100,00 €. Begründungen zu den Teilbeträgen v. 23.000,00 € und 20.900,00 € s. SV-Nr.20/140 (Quartalsübersicht v. 01.04.04 bis 30.06.04) und SV-Nr. 20/001 (Quartalsübersicht v. 01.07.04 bis 30.09.04). 3 Sollübertragungen 2004 insgesamt: 222.000,00 €. Begründung zu Teilbetrag v. 160.000,00 € s. SV-Nr. 20/001 (Quartalsübersicht v. 01.07.04 bis 30.09.04). |
|||||
Sollübertragungen
Vermögenshaushalt
|
Haushaltsstelle |
Bezeichnung |
Zuschuß- budgetierte Hhst. |
Mehrausgabe EUR |
Begründung/Deckung |
|
2300.000.9356 |
Ausstattung mit neuen Medien |
|
10.743,12 |
Mehrbedarf wegen Diebstahlersatzbeschaffungen. Deckung: Minderausgaben
bei den Hhst. 2100.000.9354 „Ausstattung mit neuen Medien“ (10.000,00 €) und
2700.000.9356 „Ausstattung mit neuen Medien“
(743,12 €). |
|
Summe Vermögenshaushalt |
|
10.743,12 |
|
|