Beschlussvorschlag:

„Der Rat der Stadt Hilden beschließt folgende Gebühren für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen ab dem 1.1.2009

Die Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen wird entsprechend geändert.“

Erläuterungen und Begründungen:

Erläuterungen und Begründungen:

Gemäß § 53 Landeswassergesetz haben die Gemeinden das auf ihrem Gebiet anfallende Abwasser gemäß § 18a des Wasserhaushaltsgesetzes zu beseitigen. Dazu gehört auch die Verpflichtung zum Einsammeln und Abfahren des in Kleinkläranlagen bzw. ausfahrbaren Gruben anfallenden Schlamms bzw. Abwassers und dessen Aufbereitung für eine ordnungsgemäße Verwertung oder Beseitigung. Auf Grund dieser gesetzlichen Vorgabe hat die Stadt Hilden die entsprechende Satzung über die Entsorgung der Grundstückstücksabwassereinrichtungen erstmals 1991 beschlossen und betreibt seitdem die ordnungsgemäße Entsorgung. Dafür werden die erforderlichen Gebühren erhoben. Eine privat geregelte Entsorgung des einzelnen Eigentümers ist daher rechtlich nicht möglich.

Mit Sitzungsvorlage Nr. 66/065 vom 6.11.2007 wurde die Gebührenbedarfsberechnung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen für 2008 beraten und die Gebühr auf

17,86 € (Kleinkläranlagen) bzw. 17,04 € (Abwassergruben) festgesetzt.

In der Berechnung für 2007 wurden erstmals aus Gründen der Kostentransparenz und auf Grund der Einwendungen des Rechnungsprüfungsamt realistische Personalaufwendungen durch Arbeitszeitaufzeichnungen eingesetzt.

Diese wurden für 2009 im Hinblick auf die Verringerung der Anzahl der abflusslosen Gruben entsprechend angepasst.

Für die Berechnung für 2009 wurde weiterhin für die Unternehmerkosten eine entsprechende Ausschreibung / Preisanfrage durchgeführt.

Die Anzahl der Kleinkläranlagen wird im nächsten Jahr 27, die der abflusslosen Gruben 12 mit insgesamt 100 angeschlossenen Einwohnern.

Die abzufahrende Abwassermenge wird nach den Erfahrungen aus 2007 auf 480 cbm unter Berücksichtigung der o.g. Anzahl der Anlagen festgelegt. Die Anzahl der Grundstücksentwässerungsanlagen wird sich im Vergleich zu 2007 verringern.

Entsprechend der neuen Gebührenbedarfsberechnung wurden die Gebühren für 2009 auf

19,12 € pro abgefahrene cbm Anlageninhalt aus Kleinkläranlagen und 18,23€ pro

abgefahrene cbm Abwassermenge aus abflusslosen Gruben ermittelt.

Übersicht der letzten Jahre:

Gebührenbedarfsberechnung über die Entsorgung von Grundstücksabwasseranlagen in der Stadt Hilden für 2009

Erläuterung zu den einzelnen Ansätzen

1.    Personalkostenanteile

Die mit der Durchführung der Aufgabe beauftragten Mitarbeiter sind aufgrund von Erfahrungswerten des Tiefbau- und Grünflächenamtes und des Wibera-Gutachtens  angesetzt worden.

Der Personalaufwand für Überwachung, Ausschreibung und Abrechnung wird mit 2,8 % angesetzt, der für die Gebührenbedarfsberechnung und sog. Leitungsfunktionen mit 0,6 %. Der Prozentsatz gegenüber der Berechnung 2007 wurde auf Grund der Verringerung der Anzahl der Grundstücksentwässerungsanlagen angepasst.

Die Personalkostenanteile (einschl. der ges. Sozialversicherungsanteile) für die jeweiligen Mitarbeiter errechnen sich folgendermaßen:

(gem. Angabe des Personalamtes)

1 Angestellte

1 Angestellter

Ansatz für die Berechnung 2009:                                           2.133,64 €

                                                                                                  ============

       (zum Vergleich 2008 = 2.039,82 €)

2.    Verwaltungskostenbeiträge

Die Veranlagung der Gebühren nach der Satzung über die Entsorgung von Grundstückswasseranlagen in der Stadt Hilden wird vom Bauverwaltungsamt vorgenommen. Hier sind mehrere Mitarbeiter mit unterschiedlichem Aufwand für die Bearbeitung (Kostenersatz, Satzungen, Überwachung) eingesetzt. Der Aufwand wurde von der Bauverwaltung auf Grund der Arbeitsaufzeichnungen 2006 mitgeteilt und auf Grund der Verringerung der Anzahl der Grundstücksentwässerungsanlagen angepasst (Verdienst gem. Angabe des Personalamtes).

1 Mitarbeiterin

1 Mitarbeiter

Ansatz für die Berechnung 2008                                          1.766,22 €

                                                                                                        ===========

       (zum Vergleich 2007 = 2.077,93 €)

3.    Unternehmerkosten gem. Ausschreibung

Die Unternehmerleistungen wurden im August. 2008 ausgeschrieben.

Die Abwassermenge wurde mit 480 cbm auf Grundlage der im Jahre 2007 tatsächlich abgefahrenen Abwassermenge und im Hinblick auf die in 2009 erwartete Anzahl der Anlagen angesetzt.

Danach ergeben sich folgende Kosten für die abzufahrenden Abwassermengen bzw. die

zu erbringenden Leistungen:

Die Zusatzleistungen b.) -. d.) des Unternehmers sind in den abgegebenen Angeboten angegeben worden. Die Leistungen fallen nur nach Bedarf an und werden dem Verursacher gesondert berechnet.

4.    Abwasserreinigungsgebühr

Die Gebühren für die Abwasserreinigung wurden aus der Gebührenbedarfsberechnung 2008 für den Produktbereich Stadtentwässerung hierher übernommen. Sollte sich diese Abwasserreinigungsgebühr im Zuge der Beratungen noch ändern, so ist diese Gebührenbedarfsberechnung entsprechend zu korrigieren.

Kosten oder Erträge sind in der Gebührenbedarfsberechnung nicht enthalten, die nun hier veranschlagt worden sind.

Abwasserreinigungsgebühr je cbm                                              0,83 €                      

Bei einer angenommenen Menge

                                                                                                ===========

Dieser Betrag ist im Produktbereich Stadtentwässerung als Entwässerungsgebühr zu

vereinnahmen.

Gebührenbedarfsberechnung

Zusammenstellung der Kosten:

                                                                                          ==============

Der Zuschlag auf den Unternehmerpreis errechnet sich demnach folgendermaßen:

(Verw.-Zuschlag)

Personal- + Verwaltungskosten / Unternehmerkosten

Die Abwasserreinigungskosten sind hier nicht in die Berechnung einbezogen worden, da sie bereits die Verwaltungskosten in der Gebührenbedarfsberechnung für den UA 7000 - Stadtentwässerung beinhalten.

Hierdurch ergibt sich folgende Berechnung:

Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben für die Entsorgung von

Grundstücksentwässerungsanlagen in der Stadt Hilden

Einnahmen:

Ausgaben: