Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hilden beschließt folgende

Resolution:

1. Der Rat der Stadt Hilden begrüßt die im Bericht der „Scheu-Kommission“ dokumentierte Absicht, durch einen Abbau von Bürokratie und Verwaltung Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte aus den Verwaltungsbereichen in die Einsatzfelder der Kriminalprävention und – bekämpfung sowie der Verkehrsunfallverhütung umzusetzen.
   
   
2. Der Rat der Stadt Hilden lehnt dagegen die Auflösung der bestehenden Kreispolizeibehörde Mettmann, der größten Landratsbehörde im Land Nordrhein-Westfalen, und die Zusammenlegung mit dem Polizeipräsidium Wuppertal ab; nicht zuletzt, weil die Kreispolizeibehörde Mettmann im „Scheu-Gutachten“ explizit wegen ihrer erfolgreichen Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger erwähnt worden ist.
   
   
3. Die „Scheu-Kommission“ hat in keiner Weise die Synergieeffekte gewürdigt, die derzeit durch die gemeinsame Leitung der Kreisverwaltung und der Kreispolizeibehörde bestehen. Die Kreispolizeibehörde leistet als eigenständige Behörde erfolgreiche Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger.

4. Die „Scheu-Kommission“ hat darauf verzichtet, eine wissenschaftlich fundierte Struktur- und Schwachstellenanalyse der unterschiedlichen Behördentypen (Polizeipräsidien und Landratsbehörden) zu erarbeiten. Durch eine Trennung von Kreispolizeibehörde und Kreisverwaltung ist eine Zunahme des Verwaltungsaufwands und ein Verlust von Bündelungsvorteilen zu befürchten.

5. Der Rat der Stadt Hilden fordert die Landesregierung auf, zeitnah die von der „Scheu-Kommission“ gemachten Vorschläge für eine binnenstrukturierte Reform der Polizei umzusetzen und damit zusätzliche Polizeibeamtinnen und –beamte wieder ihren eigentlichen Funktionen, der Prävention, der Bekämpfung von Verbrechen und der Verhütung von Verkehrsunfällen, zuzuführen.

Erläuterungen und Begründungen:

Ein –in diesem Sinne- gleichlautender Resolutionstext steht auf der Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 21.4.2005 (über das Ergebnis wird in der Sitzung berichtet). Der Landrat hat die kreisangehörigen Gemeinden gebeten, die Resolution durch entsprechende Resolutionen der Gemeinderäte zu unterstützen.

Die Räte der Städte Mettmann und Ratingen sind dieser Bitte bereits nachgekommen.

Günter Scheib