Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt
stellt fest, dass die Niederschrift über die 4. Sitzung des Rates am 26.01.2005
in folgenden Punkten falsch oder unvollständig ist:
- Im Beschluss zu TOP 1 - Hilfefonds „Eine
Welt“ – SV 01/022 heiß es fälschlicherweise :
Der
Hilfefonds wird jedes Jahr, erstmals im Jahre 2005 ausgestattet mit (…)
Die Worte“
wird jedes Jahr, erstmals im Jahre 2005“ sind zu streichen.
- Die Ausführungen zu TOP 5 e) - Änderung
des Straßenbeleuchtungsvertrages mit den Stadtwerken Hilden - SV 60/008 - sind nach Absatz
2 wie folgt zu ergänzen:
„Die Verwaltung sicherte zu,
dies zu veranlassen“
Erläuterungen und Begründungen:
Zur Niederschrift über die 4. Sitzung des
Rates am 26.1.2005 teilte Ratsmitglied Dr. Bommermann die im Beschlussvorschlag
aufgegriffenen Bedenken der Verwaltung mit.
Gemäß § 24 Absatz 5 der Geschäftsordnung des
Rates sind Bedenken gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der
Niederschrift dem Rat zur Kenntnis zu geben.
Sofern er die Bedenken teilt, kann er dies
durch Beschluss feststellen.
Günter Scheib