Betreff
Eckpunkte einer Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden
Antrag der Fraktion "Bürgeraktion Hilden" zur Tagesordnung
Vorlage
WP 04-09 SV 01/027
Aktenzeichen
01 rb
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

 

Beschlussfassung wird anheim gestellt.

 

 

 

Günter Scheib

 

 


 

Erläuterungen und Begründungen:

 

Bezugnehmend auf die Anragsbegründung ist der Sitzungsvorlage noch einmal das Schreiben an den Landrat vom 7.12.2004 zur Kenntnis beigefügt. Von den 10 kreisangehörigen Städten befürworten 8 eine Wahl per Urne und Brief, lediglich die Stadt Mettmann sieht ausschließlich die Briefwahl vor – die Hildener Auffassung geht aus dem Schreiben hervor.

 

Ein Satzungsentwurf des Landrates liegt bislang nicht vor.

 

Meinerseits ist beabsichtigt, die Thematik zum Gegenstand der Bürgermeisterkonferenz am 28. Februar zu machen.

 

 

Die Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes ist der Vorlage zur Kenntnis beigefügt.

 

 

 

Günter Scheib