Betreff
Eckpunkte einer Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden
Antrag der Fraktion "Bürgeraktion Hilden" zur Tagesordnung
Antrag der Fraktion "Bürgeraktion Hilden" zur Tagesordnung
Vorlage
WP 04-09 SV 01/027
Aktenzeichen
01 rb
Art
Beschlussvorlage
Beschlussvorschlag:
Beschlussfassung
wird anheim gestellt.
Günter Scheib
Erläuterungen und Begründungen:
Bezugnehmend auf die
Anragsbegründung ist der Sitzungsvorlage noch einmal das Schreiben an den
Landrat vom 7.12.2004 zur Kenntnis beigefügt. Von den 10 kreisangehörigen
Städten befürworten 8 eine Wahl per Urne und Brief, lediglich die Stadt
Mettmann sieht ausschließlich die Briefwahl vor – die Hildener Auffassung geht
aus dem Schreiben hervor.
Ein Satzungsentwurf
des Landrates liegt bislang nicht vor.
Meinerseits ist
beabsichtigt, die Thematik zum Gegenstand der Bürgermeisterkonferenz am 28. Februar
zu machen.
Die Mustersatzung
des Städte- und Gemeindebundes ist der Vorlage zur Kenntnis beigefügt.
Günter Scheib