Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Schule, Sport und Soziales nimmt den Jahresbericht für das Jahr 2008 des Sozialdienstes Kath. Frauen und Männer über die Durchführung der Sozialberatung für Schuldner in Hilden zur Kenntnis.

Erläuterungen und Begründungen:

Nach dem Beschluss des Rates der Stadt vom 9.4.2003 hat die Stadt Hilden mit dem Sozialdienst Kath. Frauen und Männer Hilden (SKFM) eine Vereinbarung über die wirksame, bedarfsgerechte und wirtschaftliche Durchführung der Schuldner- und Insolvenzberatung in Hilden abgeschlossen.

Die Vereinbarung trat am 1.1.2003 in Kraft  und galt für die Dauer von 3 Jahren.

Aufgrund der Arbeitsmarkreform ergab sich jedoch im Jahr 2006 eine Zuständigkeitsverlagerung. Für die Schuldnerberatung der Leistungsempfänger des SGB II (Arbeitslosengeld II) ist im Kreis Mettmann die ARGE ME-aktiv zuständig. Die Vereinbarung wurde dementsprechend nach Beschluss des Rates am 25.4.2007 mit Wirkung ab 1.1.2007 geändert.

Der mit dem SKFM vereinbarte städt. Zuschuss in Höhe von zurzeit jährlich 99.000 € (ab dem  1.2.2007 erfolgte eine vertraglich geregelte Anpassung durch den Anstieg des Verbraucherpreisindex) wurde erstmals 2006 nach Abstimmung mit dem SKFM um den Anteil des Kreises Mettmann

für die Leistungsempfänger des SGB II gekürzt.

Im Jahr 2008 betrug der Zuschuss der Stadt Hilden 46.291,-- €.

Die Verwaltung und der SKFM legen hiermit den Bericht  für das Haushaltsjahr 2008 vor; der Bericht ist als Anlage beigefügt.

Der Bericht enthält den Nachweis über die Einhaltung der vereinbarten Qualitätskriterien und deren kontinuierliche Weiterentwicklung und Verbesserung.

Zur Sitzung des Ausschusses werden Vertreter des SKFM eingeladen und stehen für Detailfragen zur Verfügung.

Günter Scheib