Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Schule, Sport und Soziales nimmt den Jahresbericht der Freizeitgemeinschaft Behinderte und Nichtbehinderte e.V. für 2008 zur Kenntnis.

Erläuterungen und Begründungen:

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 13.6.2007 einstimmig dem Abschluss einer Vereinbarung mit der Freizeitgemeinschaft Behinderte und Nichtbehinderte e. V. (Freizeitgemeinschaft) über die Förderung einer wirksamen, bedarfsgerechten und wirtschaftlichen Arbeit zur Integration von Menschen mit Behinderungen in Hilden zugestimmt. Die Vereinbarung ist am 1.1.2007 in Kraft getreten und gilt für die Dauer von 3 Jahren.

Danach verlängert sich die Vereinbarung auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Jahr zum jeweiligen Jahresende gekündigt werden.

Die Freizeitgemeinschaft erhält nach dieser Vereinbarung einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 89.400 €, der einer Indexanpassung unterliegt.

Da sich dieser Verbraucherindex im Juli 2008 um mehr als 5% erhöht hatte, wurde der Zuschuss ab 1.8.2008 angepasst.

Des Weiteren wurde im  Jahr 2008 aufgrund der Vereinbarung die Miete wegen gestiegener Nebenkosten um  1.849,17 € erhöht.

Mit Schreiben vom 12.8.2008 beantragte die Freizeitgemeinschaft  gem. § 3 Abs. 5 der Vereinbarung einen Sonderzuschuss in Höhe von 13.003 € für den Eigenanteil an der  notwendigen Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges; dieser Sonderzuschuss ist  bei der Mittelanforderung für 2009 berücksichtigt worden.

Die Freizeitgemeinschaft ist ihren Berichtspflichten fristgemäß nachgekommen.

Der Jahresbericht 2008 inkl. Kommentar und Jahresrechnung ist der Sitzungsvorlage als Anlage 1 beigefügt.

Wie auch im Vorjahr, werden die nach dem Leistungskatalog zu erbringenden Aufgaben mit geringen Einschränkungen erfüllt.

Der nach der Jahresrechung 2008 sich ergebene Fehlbetrag von 51.496,79 € ist in der Kommentierung erklärt und begründet. Dieser Fehlbetrag wird sich jedoch noch aus folgenden Gründen um 22.866,57 € reduzieren:

Bis zum 31.12.2006 galt der Defizitdeckungsvertrag; Defizite der Jahresabschlüsse wurden an die Freizeitgemeinschaft seitens der Stadt Hilden erstattet, während Überschüsse an die Stadt Hilden überwiesen wurden.

Die Freizeitgemeinschaft beantragt nunmehr mit folgender Begründung, unter Berufung auf diesen Defizitdeckungsvertrag, einen Betrag von 22.866,57 €:

Für die Fahrten der behinderten Kinder zu den Kindertagesstätten der Freizeitgemeinschaft werden seitens des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) Abschläge gezahlt. In den Jahren 2005 und 2006 sind diese Fahrten jedoch erheblich reduziert worden, da nunmehr die Eltern die Kinder selbst in die Einrichtungen bringen können. Dies wurde jedoch bei der Anforderung der Abschlagszahlungen an den LVR nicht berücksichtigt, so dass erhebliche Beträge an den LVR zurückgezahlt werden mussten. Für das Jahr 2005, welches jedoch erst 2007 abgerechnet wurde, musste ein Betrag von 14.269,79 € und für das Jahr 2006, abgerechnet im Jahr 2008, ein Betrag von 20.337,55 € erstattet werden.

Wären die Beträge zeitnah, dass heißt Ende 2005 bzw. Ende 2006 seitens des LVR abgerechnet worden, so hätten die Jahresabschlüsse 2005 und 2006  mit einem Defizit abgeschlossen, welche von der Stadt Hilden erstattet worden wären.

Dieses Defizit, welches auch nach Rücksprache mit dem hiesigen Rechnungsprüfungsamt an die Freizeitgemeinschaft zu  zahlen ist,  berechnet sich wie folgt:

Jahresüberschuss 2005 gem. geprüfter Jahresrechnung                                                  439,94 €                                                                                                                            

Herausrechnung des Rückzahlungsbetrages aus Vorjahren[1]                                       10.772,63 €

Jahresüberschuss 2006 gem. geprüfter Jahresrechnung                                                  528,20 €

Zwischensumme des an die Stadt zu zahlenden Betrages                                    11.740,77 €                                                                                                                                                     

Rückzahlung überzahlter LVR-Zuschüsse für 2005                                                       14.269,79 €

Rückzahlung überzahlter LVR-Zuschüsse für 2006                                                       20.337,55 €

                                                                                                                                         34.607,34 €

Erstattungsbetrag an die Freizeitgemeinschaft                                                        22.866,57 €                            

Die Jahresüberschüsse für die Jahre 2005 und 2006 wurden bisher noch nicht an die Stadt Hilden erstattet.

Der Betrag von 22.866,57 € wird überplanmäßig zur Verfügung gestellt.

Die Jahresrechnung 2008 wird noch durch das Fachamt geprüft werden.

Günter Scheib

Finanzielle Auswirkungen  

Der Mehrbedarf besteht für folgendes Produkt: