Beschlussvorschlag:

„Der Rat der Stadt beschließt nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss den Sachstandsbericht zur Kindergartenplanung der Kath. Kirche zur Kenntnis zu nehmen und die Verwaltung zu beauftragen, die Verhandlungen mit den Vertretern des Pfarrverbandes Hilden im Dekanat Hilden und mit dem Caritas-Verband Mettmann mit dem Ziel fortzuführen, einen Vertrag zur Übernahme der Trägerschaft bzw. Gewährung von Sonderzuschüssen für Kath. Kindertageseinrichtungen vorzubereiten und nach Beratung im nächsten Jugendhilfeausschuss an den Rat zur Beschlussfassung weiterzuleiten.“

Alternativ:

„Der Rat der Stadt beschließt nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss den Sachstandsbericht zur Kindergartenplanung der Kath. Kirche zur Kenntnis zu nehmen und die Verwaltung zu beauftragen, die Verhandlungen mit den Vertretern der Kindergartenträger und den Eigentümern der Kindergärten fortzuführen mit den Zielen,

1. Trägerwechsel des Kindergartens St. Johannes (wie in der Vorlage beschrieben)
2. Übernahme der Trägerschaft der Kindergärten St. Jacobus und St. Josef durch die Stadt.“

Günter Scheib

Erläuterungen und Begründungen:

Zusätzliche Erläuterungen zur SV 51/61:

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 01.12.2005 stellte die SPD-Fraktion den als Anlage beigefügten Änderungsantrag. Der Vorsitzende ließ alternativ über den Beschlussvorschlag der Verwaltung und den Änderungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen. Dabei ergaben sich bei einer Enthaltung jeweils sechs Stimmen für die genannten Beschlussvorschläge. Daraufhin beschloss der Jugendhilfeausschuss die weitere Beschlussfassung an den Rat der Stadt Hilden zu verweisen.

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde die Sitzungsvorlage durch die Ausführungen der Verwaltung aktualisiert. In einem Gespräch mit den Vertretern der Kath. Kirchengemeinden und des Kreis-Caritas-Verbandes am 29.11.2005 teilte die Caritas mit, dass es ein konkretes Interesse und eine eindeutige Bereitschaft gebe, die Trägerschaft für die viergruppige Kath. Kindertageseinrichtung St. Jacobus zu übernehmen. Auf einen vorher diskutierten Verwaltungskostenzuschlag wurde ausdrücklich verzichtet. Die Kath. Kirche betont ihr ausdrückliches Einverständnis mit dieser geplanten Trägerübernahme durch die Caritas. Es wurde nochmals bestätigt, dass für die zweigruppige Einrichtung St. Josef die Bauunterhaltung seitens der Kirchengemeinde erfolgt und kein weiterer Verwaltungskostenzuschlag begehrt wird.

Es ist schlechterdings nicht vorstellbar, dass die Kath. Kirchengemeinde einer städtischen Trägerschaft des Kindergartens St. Josef zustimmt und gleichzeitig weiter die Bauunterhaltung für das Kirchengebäude übernimmt. Ein Kauf dieses Kindergartengebäudes auf dem Gelände des Krankenhauses durch die Stadt Hilden kann in keiner Weise empfohlen werden. Aufgrund der vertraglichen Verpflichtungen für den Kindergarten St. Christophorus lässt sich auch nicht der vorgeschlagene Eigentumstausch realisieren. Er würde auch nicht die Zustimmung der Kirchengemeinde finden.

Die Übernahme der Kath. Kindergärten in einer städtischen Trägerschaft würde zudem bedeuten, dass durch die Übernahme des Personals der Stellenplan der Stadt Hilden und damit einhergehend das Personalkostenbudget erheblich erweitert werden müsste. Zudem wären zusätzliche Stellenanteile im Verwaltungsbereich des Amtes für Jugend, Schule und Sport in nicht unerheblichem Umfang erforderlich, um den zusätzlichen Aufwand für die Personalführung, Verwaltung, Gremienarbeit im Kindergarten etc. leisten zu können. Eine weitere Arbeitsverdichtung ist in diesem Bereich durch die vielen zusätzlichen Aufgaben nicht mehr möglich.

In der Kath. Kindergarteneinrichtung St. Jacobus werden derzeit 50 katholische Kinder betreut, in der Einrichtung St. Josef sind es aktuell 34 katholische Kinder. Bei der Berechnung des Erzbistums Köln sind seinerzeit allein drei Kindergartenjahrgänge berücksichtigt worden. Der so genannte hineinwachsende Jahrgang wurde nicht einbezogen. Das bedeutet, dass die verbleibenden 12 Gruppen in katholischer Trägerschaft auch nicht alle katholischen Kinder versorgen können.

Abschließend muss darauf hingewiesen werden, dass dem Kreis-Caritas-Verband bereits weitere Wünsche aus anderen Städten vorliegen, dortige katholische Kindergarteneinrichtungen zu übernehmen. Die Möglichkeiten des Verbandes sind jedoch begrenzt. Der Verband hat sich aufgrund der qualitativ guten Kindergartenlandschaft und des besonderen Engagements des Jugendhilfeträgers für Hilden entschieden.

Unter Berücksichtigung aller Gründe wird verwaltungsseitig nach wie vor vorgeschlagen, bei der ursprünglichen Planung zu bleiben und auf dieser Grundlage die Verträge vorzubereiten.

Günter Scheib