Antrag der CDU-Fraktion - Investitionen in die kommunale digitale Infrastruktur

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:WP 14-20 SV 20/078  
Aktenzeichen:II/20
Art:Antragsvorlage  
Datum:24.05.2017  
Betreff:Antrag der CDU-Fraktion - Investitionen in die kommunale digitale Infrastruktur
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Deckblatt Dateigrösse: 216 KB Deckblatt 216 KB
Dokument anzeigen: Antragsvorlage Dateigrösse: 571 KB Antragsvorlage 571 KB
Dokument anzeigen: Anlage: Antrag der CDU vom 07.12.2016 Dateigrösse: 47 KB Anlage: Antrag der CDU vom 07.12.2016 47 KB

Erläuterungen zum Antrag:

 

Die NRW.Bank fördert mit dem neuen NRW.Bank/EU.Stadtentwicklungskredit öffentliche und private Unternehmen, um schwach rentierliche Maßnahmen zur Aufwertung und Entwicklung von Quartieren finanzieren zu können. Voraussetzung für die Förderung ist die Integration der angestrebten Maßnahmen in ein kommunales integriertes Handlungskonzept.

In der Stadt Hilden müssen aus Sicht der CDU dringend Investitionen in die kommunale digitale Infrastruktur getätigt werden, damit unsere Stadt im Zeitalter von Internet 4.0 attraktiv für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bleibt. Hier wäre z.B. die flächendeckendeVersorgung mit leistungsfähigen Intemetanschlüssen - insbesondere in den Gewerbegebieten - oder die Ausstattung der ÖPNV-Knotenpunkte mit einen Fahrgast-informationssystem oder die Modernisierung des Parkleitsystems mit den Hinweisen auf die Auslastung der Tiefgaragen zu nennen.

Bei solchen schwach oder gar nicht rentierlichen, aber sinnvollen Maßnahmen, die ggfs. durch die Stadtwerke Hilden GmbH oder deren Töchter angegangen und umgesetzt werden könnten, wäre eine Unterstützung des Landes anzustreben.


Antragstext:

 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zusammen mit den Stadtwerken Hilden GmbH ein

Integriertes Handlungskonzept: „Smarte Stadt Hilden“ zu entwickeln und dem Rat vorzulegen.


Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die Stadtwerke Hilden GmbH wurde zu dem Antrag der CDU-Fraktion um Stellungnahme gebeten und teilte mit Schreiben vom 13. Juni 2017 folgendes mit:

 

 

„… wie von Ihnen gewünscht nehmen wir gerne Stellung zu dem uns zugesendeten Antrag der CDU Fraktion im Rat der Stadt Hilden, in dem es um das Thema „Smarte Stadt Hilden“ geht.

Gerne sind die Gesellschaften im Konzern Stadtwerke Hilden bereit die Stadtverwaltung bei der Entwicklung eines integrierten Handlungskonzeptes „Smarte Stadt Hilden“ zu unterstützen und sich in ein solches Konzept einzubringen.

Die folgenden Ausführungen geben Ihren darüber hinaus einen aktuellen Status von derzeit im Konzern Stadtwerke Hilden laufender Maßnahmen, die auf die Anfrage der CDU-Fraktion einzahlen.

Thema: ÖPNV-Knotenpunkte mit Fahrgastinformationssystemen

Die Verkehrsgesellschaft Hilden mbH (VGH) ist im Konzern Stadtwerke Hilden GmbH für den Bereich des ÖPNV (Ortsbuslinie 3) und auch für das Dynamische Fahrgastinformationssystem (DyFa) zuständig. Die VGH hat bereits mit Fördermitteln des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) ein DyFa am Bahnhof in Hilden realisiert.

Durch die geänderten Rahmenbedingungen mit Smartphone, dem Angebot von Auskunfts-App´s von VRR, Rheinbahn sowie betreiberunabhängigen App´s, hat sich der Kundenbedarf geändert. Viele ÖPNV-Kunden nutzen diese Angebote um sich über Abfahrtszeiten zu informieren.

Dennoch sieht es die VGH als sinnvoll an, an den hoch frequentierten Haltestellen Gabelung, Hilden Süd (S) und Fritz-Gressard-Platz ortsgebundene DyFa zu installieren. Der Investitionsaufwand liegt im sechsstelligen Bereich.

Die VGH hat daher am 20.12.2016 Förderanträge nach § 12 ÖPNVG / NRW /ÖPNV Investitionsmaßnahmen für obige Haltestellen beantragt.

Mit Schreiben vom 08.05.2017 wurden der VGH Fördermittel zum Bau der DyFa an den beantragten Standorten bewilligt. Somit ist der Bau dieser DyFa aus Sicht der VGH gesichert. Die Planung für den Bau der DyFa an der Gabelung wurde von der VGH bereits beauftragt. Die Maßnahme soll im Sommer/Herbst 2017 umgesetzt werden. Die Planung der zwei anderen Haltestellen erfolgt im Anschluss an diese Maßnahme. Die Realisierung der Haltepunkte Hilden Süd (S) und Fritz-Gressard-Platz erfolgt in enger Abstimmung mit der Stadt Hilden, da von dieser noch Maßnahmen zur Barrierefreiheit umgesetzt werden müssen.

Der Bau weiterer DyFa ist von der VGH, besonders auch aufgrund des geänderten Bedarfes und der hohen Investitionen, nicht beabsichtigt.

Thema: Parkleitsystem

Im Zuge der Übernahme der Parkeinrichtungen von der Stadt Hilden durch die Verkehrsgesellschaft Hilden mbH (VGH) hat diese auch das Parkleitsystem in Hilden übernommen.

Die VGH plant die Modernisierung des Parkleitsystems umzusetzen. Hierzu wurden bereits Gespräche mit den anderen Parkhausbetreibern in Hilden geführt, da ein kostenloser Betrieb von der VGH für Dritte Nutzer nicht mehr vorgesehen ist. Prinzipiell sind alle Betreiber bereit sich an den „Betriebskosten“ des Systems zu beteiligen.

Die VGH hat im Mai 2017 die Modernisierung und Erneuerung des Systems über den Vergabemarktplatz Rheinland online gestellt und ausgeschrieben. Die Angebotsfrist endet am 31.07.2017 und es ist geplant in Q3 2017 die Vergabe der Maßnahme durchzuführen.

Das System soll auch die Möglichkeit aufweisen, die Anzahl freier Parkplätze nicht nur an den Anzeigetafeln darzustellen, sondern auch für Dritte zur Verfügung zu stellen. So soll die Nutzung mittels App´s und für Navigationssysteme möglich sein.

Die VGH geht in Ihren Ausschreibungsunterlagen davon aus, dass die Maßnahme noch im Jahr 2017 realisiert werden kann.

Thema: leistungsfähige Internetanschlüsse

Die Stadtwerke Hilden (SWH) haben vor mehr als zehn Jahren mit dem Ausbau von einzelnen Glasfaserstrecken in Hilden begonnen. An das derzeitige Glasfasernetz der SWH sind unter anderem Liegenschaften der Stadtwerke (z.B. Umspannstationen, Hildorado etc.) angeschlossen. Darüber hinaus sind an diese Glasfaserleitungen aber auch Liegenschaften der Stadt Hilden (z.B. Rathaus, Bauhof, Feuerwehr, verschiedene Schulgebäude) und vom Kreis Mettmann (z.B. Polizei, Gesundheitsamt, Schule) angeschlossen.

Die Stadtwerke Hilden als der Infrastrukturdienstleister in Hilden beschäftigen sich aber auch schon seit längerem mit dem Thema Glasfaserausbau zur Versorgung der Bürgerinnen und Bürger und für Unternehmen in Hilden. Da SWH auf diesem Gebiet keine ausreichende Expertise aufweisen kann haben wir zur Unterstützung die Firma micus Strategieberatung GmbH aus Düsseldorf beauftragt.

Aus Sicht der SWH sollte die „Vermarktung des Glasfasernetzes  der Stadtwerke Hilden“ untersucht werden. Die Untersuchung aus dem Jahr 2016 hat ergeben, dass der Großteil des Hildener Stadtgebietes mit einer guten Bandbreite erschlossen ist.

Die Gewerbegebiete in Hilden können hingegen als „unterversorgt“ bezeichnet werden. Die Stadtwerke Hilden haben daher ihre weiteren Untersuchungen auf die Gewerbegebiete in Hilden konzentriert.

 

Die Grafik zeigt die Versorgung mit hohen Bandbreiten durch die Telekom (Magenta) und durch Unity Media (blau).

 

Als Ergebnis der Untersuchungen hat der Aufsichtsrat der Stadtwerke Hilden GmbH beschlossen, bei entsprechender Nachfrage von Abnehmern, den Glasfaserausbau der vier Gewerbegebiete West, Nord (Giesenheide), Mitte und Ost ab dem Jahr 2017 beginnen zu wollen.

Darüber hinaus werden die Stadtwerke Hilden dann mit hildenMedia Dienste (Internet, Telefon, TV) für Gewerbe- und Privatkunden in diesen Gebieten über Glasfaser anbieten.

Eine Versorgung bzw. eine Erschließung von anderen Bereichen in Hilden lässt sich derzeit nicht wirtschaftlich abbilden. Fördermittel sind aber aufgrund der guten Versorgung dritter Anbieter in diesen Bereichen aktuell nicht zu erhalten.

Thema: WLAN im Bereich der Innenstadt (Fußgängerzone)

Neben dem Glasfaserausbau in den Gewerbegebieten prüfen die Stadtwerke Hilden derzeit die Kosten und notwendigen Maßnahmen um die Fußgängerzone in Hilden mit einem „kostenlosen“ WLAN System auszustatten. Erste Ergebnisse der Untersuchung erhoffen wir uns in Q3 2017. Abhängig von diesen Ergebnissen steuern wir den weiteren Entscheidungsprozess.“

Von Seiten der Stadtwerke Hilden GmbH wurde zu Förderprogrammen bereits einiges ausgeführt. Unabhängig davon werden die Verwaltung bzw. auch die städtischen Gesellschaften sich immer um Zuschüsse bemühen, wenn dies möglich ist.

 

 

gez.

Birgit Alkenings