Erläuterungen zum
Antrag:
Die NRW.Bank fördert mit dem neuen NRW.Bank/EU.Stadtentwicklungskredit öffentliche und private Unternehmen, um schwach rentierliche Maßnahmen zur Aufwertung und Entwicklung von Quartieren finanzieren zu können. Voraussetzung für die Förderung ist die Integration der angestrebten Maßnahmen in ein kommunales integriertes Handlungskonzept.
In der Stadt Hilden müssen aus Sicht der CDU dringend Investitionen in die kommunale digitale Infrastruktur getätigt werden, damit unsere Stadt im Zeitalter von Internet 4.0 attraktiv für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bleibt. Hier wäre z.B. die flächendeckendeVersorgung mit leistungsfähigen Intemetanschlüssen - insbesondere in den Gewerbegebieten - oder die Ausstattung der ÖPNV-Knotenpunkte mit einen Fahrgast-informationssystem oder die Modernisierung des Parkleitsystems mit den Hinweisen auf die Auslastung der Tiefgaragen zu nennen.
Bei solchen schwach oder gar nicht rentierlichen, aber sinnvollen Maßnahmen, die ggfs. durch die Stadtwerke Hilden GmbH oder deren Töchter angegangen und umgesetzt werden könnten, wäre eine Unterstützung des Landes anzustreben.
Antragstext:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zusammen mit den Stadtwerken Hilden GmbH ein
Integriertes Handlungskonzept: „Smarte Stadt Hilden“ zu entwickeln und dem Rat vorzulegen.
Stellungnahme
der Verwaltung:
Die Stadtwerke Hilden GmbH wurde zu dem Antrag der CDU-Fraktion um Stellungnahme gebeten und teilte mit Schreiben vom 13. Juni 2017 folgendes mit:
„… wie von Ihnen gewünscht nehmen wir gerne
Stellung zu dem uns zugesendeten Antrag der CDU Fraktion im Rat der Stadt
Hilden, in dem es um das Thema „Smarte Stadt Hilden“ geht.
Gerne sind die Gesellschaften im Konzern
Stadtwerke Hilden bereit die Stadtverwaltung bei der Entwicklung eines
integrierten Handlungskonzeptes „Smarte Stadt Hilden“ zu unterstützen und sich
in ein solches Konzept einzubringen.
Die folgenden Ausführungen geben Ihren
darüber hinaus einen aktuellen Status von derzeit im Konzern Stadtwerke Hilden
laufender Maßnahmen, die auf die Anfrage der CDU-Fraktion einzahlen.
Thema: ÖPNV-Knotenpunkte mit Fahrgastinformationssystemen
Die Verkehrsgesellschaft Hilden mbH (VGH) ist
im Konzern Stadtwerke Hilden GmbH für den Bereich des ÖPNV (Ortsbuslinie 3) und
auch für das Dynamische Fahrgastinformationssystem (DyFa) zuständig. Die VGH
hat bereits mit Fördermitteln des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) ein DyFa am
Bahnhof in Hilden realisiert.
Durch die geänderten Rahmenbedingungen mit
Smartphone, dem Angebot von Auskunfts-App´s von VRR, Rheinbahn sowie
betreiberunabhängigen App´s, hat sich der Kundenbedarf geändert. Viele ÖPNV-Kunden
nutzen diese Angebote um sich über Abfahrtszeiten zu informieren.
Dennoch sieht es die VGH als sinnvoll an, an
den hoch frequentierten Haltestellen Gabelung, Hilden Süd (S) und
Fritz-Gressard-Platz ortsgebundene DyFa zu installieren. Der
Investitionsaufwand liegt im sechsstelligen Bereich.
Die VGH hat daher am 20.12.2016 Förderanträge
nach § 12 ÖPNVG / NRW /ÖPNV Investitionsmaßnahmen für obige
Haltestellen beantragt.
Mit Schreiben vom 08.05.2017 wurden der VGH
Fördermittel zum Bau der DyFa an den beantragten Standorten bewilligt. Somit
ist der Bau dieser DyFa aus Sicht der VGH gesichert. Die Planung für den Bau
der DyFa an der Gabelung wurde von der VGH bereits beauftragt. Die Maßnahme
soll im Sommer/Herbst 2017 umgesetzt werden. Die Planung der zwei anderen
Haltestellen erfolgt im Anschluss an diese Maßnahme. Die Realisierung der
Haltepunkte Hilden Süd (S) und Fritz-Gressard-Platz erfolgt in enger Abstimmung
mit der Stadt Hilden, da von dieser noch Maßnahmen zur Barrierefreiheit umgesetzt
werden müssen.
Der Bau weiterer DyFa ist von der VGH,
besonders auch aufgrund des geänderten Bedarfes und der hohen Investitionen,
nicht beabsichtigt.
Thema: Parkleitsystem
Im Zuge der Übernahme der Parkeinrichtungen
von der Stadt Hilden durch die Verkehrsgesellschaft Hilden mbH (VGH) hat diese
auch das Parkleitsystem in Hilden übernommen.
Die VGH plant die Modernisierung des
Parkleitsystems umzusetzen. Hierzu wurden bereits Gespräche mit den anderen
Parkhausbetreibern in Hilden geführt, da ein kostenloser Betrieb von der VGH
für Dritte Nutzer nicht mehr vorgesehen ist. Prinzipiell sind alle Betreiber
bereit sich an den „Betriebskosten“ des Systems zu beteiligen.
Die VGH hat im Mai 2017 die Modernisierung
und Erneuerung des Systems über den Vergabemarktplatz Rheinland online gestellt
und ausgeschrieben. Die Angebotsfrist endet am 31.07.2017 und es ist geplant in
Q3 2017 die Vergabe der Maßnahme durchzuführen.
Das System soll auch die Möglichkeit
aufweisen, die Anzahl freier Parkplätze nicht nur an den Anzeigetafeln
darzustellen, sondern auch für Dritte zur Verfügung zu stellen. So soll die
Nutzung mittels App´s und für Navigationssysteme möglich sein.
Die VGH geht in Ihren
Ausschreibungsunterlagen davon aus, dass die Maßnahme noch im Jahr 2017 realisiert
werden kann.
Thema: leistungsfähige Internetanschlüsse
Die Stadtwerke Hilden (SWH) haben vor mehr
als zehn Jahren mit dem Ausbau von einzelnen Glasfaserstrecken in Hilden
begonnen. An das derzeitige Glasfasernetz der SWH sind unter anderem Liegenschaften
der Stadtwerke (z.B. Umspannstationen, Hildorado etc.) angeschlossen. Darüber
hinaus sind an diese Glasfaserleitungen aber auch Liegenschaften der Stadt
Hilden (z.B. Rathaus, Bauhof, Feuerwehr, verschiedene Schulgebäude) und vom
Kreis Mettmann (z.B. Polizei, Gesundheitsamt, Schule) angeschlossen.
Die Stadtwerke Hilden als der
Infrastrukturdienstleister in Hilden beschäftigen sich aber auch schon seit
längerem mit dem Thema Glasfaserausbau zur Versorgung der Bürgerinnen und
Bürger und für Unternehmen in Hilden. Da SWH auf diesem Gebiet keine
ausreichende Expertise aufweisen kann haben wir zur Unterstützung die Firma
micus Strategieberatung GmbH aus Düsseldorf beauftragt.
Aus Sicht der SWH sollte die „Vermarktung des
Glasfasernetzes der Stadtwerke Hilden“
untersucht werden. Die Untersuchung aus dem Jahr 2016 hat ergeben, dass der
Großteil des Hildener Stadtgebietes mit einer guten Bandbreite erschlossen ist.
Die Gewerbegebiete in Hilden können hingegen
als „unterversorgt“ bezeichnet werden. Die Stadtwerke Hilden haben daher ihre
weiteren Untersuchungen auf die Gewerbegebiete in Hilden konzentriert.
Die
Grafik zeigt die Versorgung mit hohen Bandbreiten durch die Telekom (Magenta)
und durch Unity Media (blau).
Als Ergebnis der Untersuchungen hat der
Aufsichtsrat der Stadtwerke Hilden GmbH beschlossen, bei entsprechender
Nachfrage von Abnehmern, den Glasfaserausbau der vier Gewerbegebiete West, Nord
(Giesenheide), Mitte und Ost ab dem Jahr 2017 beginnen zu wollen.
Darüber hinaus werden die Stadtwerke Hilden
dann mit hildenMedia Dienste (Internet, Telefon, TV) für Gewerbe- und
Privatkunden in diesen Gebieten über Glasfaser anbieten.
Eine Versorgung bzw. eine Erschließung von
anderen Bereichen in Hilden lässt sich derzeit nicht wirtschaftlich abbilden.
Fördermittel sind aber aufgrund der guten Versorgung dritter Anbieter in diesen
Bereichen aktuell nicht zu erhalten.
Thema: WLAN im Bereich der Innenstadt
(Fußgängerzone)
Neben dem Glasfaserausbau in den
Gewerbegebieten prüfen die Stadtwerke Hilden derzeit die Kosten und notwendigen
Maßnahmen um die Fußgängerzone in Hilden mit einem „kostenlosen“ WLAN System
auszustatten. Erste Ergebnisse der Untersuchung erhoffen wir uns in Q3 2017.
Abhängig von diesen Ergebnissen steuern wir den weiteren Entscheidungsprozess.“
Von Seiten der Stadtwerke Hilden GmbH wurde
zu Förderprogrammen bereits einiges ausgeführt. Unabhängig davon werden die
Verwaltung bzw. auch die städtischen Gesellschaften sich immer um Zuschüsse
bemühen, wenn dies möglich ist.
gez.
Birgit Alkenings