Erläuterungen zum
Antrag:
Begründung:
Die Stadthalle Hilden wurde zu einer Zeit erbaut, als die ortsansässigen Vereine für ihre Veranstaltungen noch einen großen Veranstaltungsraum benötigten. Mitllerweile engagieren sich immer weniger Menschen fest als Vereinsmitglieder und die Stadthalle wird in der Größe nur noch für wenige Veranstaltungen im Jahr benötigt. Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, dass die Halle den städtischen Haushalt jährlich in einer hohen sechsstelligen Summe belastet.
Deshalb fordert die FDP-Fraktion die Verwaltung auf, einen Verkauf der Halle an einen privaten Dritten zu prüfen. Auf einen Mindesterlös kommt es dabei nicht an.
Sollte es nicht möglich zu sein, die Stadthalle Hilden zu verkaufen, befürworten wir einen Abriss des Gebäudes, um auf dem entsprechenden Grundstück innenstadtnahen Wohnraum zu schaffen.
Viele der umliegenden Nachbargemeinden verfügen über Veranstaltungshallen in der Größe der Stadthalle. Die Stadt Hilden verfügt u. a. mit dem Strangmeier-Saal, der Aula des Helmholz-Gymnasiums und dem Bürgertreff an der Lortzingstraße über eine ausreichende Anzahl an Veranstaltungsorten, die den Hildener Vereinen zur Verfügung stehen. Ein Bedarf an größeren Hallen sollte über eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit mit den umliegenden Städten abgedeckt werden können.
Antragstext:
Der Rat der Stadt Hilden möge beschließen:
Der auslaufende Kontrakt mit dem Betreiber der Stadthalle Hilden (Fritz-Gressard-Platz 1, 40721 Hilden) wird nicht verlängert.
Die Verwaltung prüft den Verkauf der Stadthalle an einen privaten Dritten.
Parallel wird ein Ideenwettbewerb für eine mögliche Wohnbebauung der Grundstückes „Fritz-Gressard-Platz 1“ initiiert.
Stellungnahme der
Verwaltung:
Aus nachfolgenden Gründen sollte dem Antrag der FDP-Fraktion nicht
gefolgt werden:
1.
Im
Rahmen des Anteilverkaufs der Stadtwerke Hilden GmbH an die Stadtwerke
Düsseldorf AG wurde aus diversen Gründen die Holdingstruktur eingeführt, denn
vor dem Anteilsverkauf waren sowohl die Stadtwerke Hilden GmbH als auch die
Stadthalle Hilden GmbH direkte Töchter der Stadt Hilden.
Sollte die Stadthalle verkauft oder
gar abgerissen werden, so müssten erst umfangreiche Untersuchungen in Auftrag
gegeben werden, um die Frage zu beantworten, welche steuerlichen Konsequenzen
dieses haben dürfte. Mit sehr großer Wahrscheinlich würden zukünftig hohe
Steuerzahlungen fällig werden.
2.
Auf
der Basis der damaligen Anschaffungs- und Herstellungskosten würde bei einem
Abriss der Stadthalle ein Verlust von 1,9 Mio. € entstehen, weil mit diesem
Wert das Gebäude „Stadthalle“ noch in den Büchern steht. Der aktuelle
Wiederschaffungswert dürfte deutlich höher sein.
Hinzu kämen bei einem Abriss noch die
entsprechenden Abrisskosten, die auf Grund der Größe des Gebäudes sehr hoch
sein dürften.
Weiterhin müsste sichergestellt
werden, dass die Eigentümer des „Steinhäuser-Zentrums“ auch in ihre Tiefgarage
fahren können. Aktuell benutzen sie vertragsgemäß die Rampe der Stadthalle.
Alle diese Positionen zusammen würden
das Ergebnis der Stadt Hilden Holding GmbH belasten und es würde in den
kommenden Jahren zu keiner Ausschüttung an die Stadt kommen.
3.
Der
Antrag bezieht sich insbesondere auf die Nutzung der Stadthalle durch Hildener
Vereine. Auf die Nutzung der Stadthalle für städtische Kulturveranstaltungen
geht der Antrag zwar grundsätzlich nicht ein, nichtdestotrotz weist die
Verwaltung ausdrücklich auf die Bedeutung der Stadthalle für den Bereich Kultur
hin.
Auf der Grundlage des „Strategiepapiers
Kultur“ (Fortschreibung von 2013) setzt das Kulturamt den Auftrag um, ein
Theaterangebot aufzulegen, das sich an Erwachsene und Familien richtet.
Mit jährlich 15 Veranstaltungen nutzt das
Kulturamt die Stadthalle Hilden. Dies sind jeweils vier Termine der Theaterreihe A / Schauspiel und der
Theaterreihe B / Boulevard, zwei Familientheatertermine, das Hauptkonzert im
Rahmen der jährlichen Hildener Jazztage, zwei Gala-Abende der jährlichen
Unicef-Veranstaltung, das Silvesterkonzert des Oratorienchores Hilden sowie das
jährliche Musikschulkonzert (Weihnachtskonzert ) finden dort ebenfalls statt.
Im jährlichen Wechsel mit dem Alten Markt
(open-air) wird in der Stadthalle Hilden zusätzlich die
Gemeinschaftsveranstaltung der kulturpflegenden Vereine Hildens „Hilden singt
und klingt“ durchgeführt.
Die genannten 10 Theaterveranstaltungen des
Kulturamtes finden notwendigerweise in der Stadthalle Hilden statt, weil dort
sowohl die technischen Voraussetzungen (Bühnentechnik/ Garderoben), als auch
die erforderliche Platzkapazität vorhanden ist, um die entsprechende
finanzielle Auslastung zu erzielen. Diese technischen und räumlichen
Voraussetzungen für die Durchführung dieser Veranstaltungen sind weder im
Heinrich-Strangmeier-Saal, in der Aula des Helmholtz-Gymnasiums oder im
Bürgertreff Lortzingstrasse in vergleichbarer Ausstattung und Größe gegeben,
die durch den Antragsteller als Alternative genannt werden.
Die beiden Theaterreihen A und B des
Kulturamtes sind aktuell in der Theaterspielzeit 2016/17 von 667 Personen
abonniert.
Das Theaterangebot wird seit vielen Jahren
erfreulich konstant nachgefragt und bietet den Hildener Bürgerinnen und Bürgern
ein ansprechendes, qualitätsvolles Theaterangebot in ihrer Stadt.
Es handelt sich hierbei um Inszenierungen
namhafter Tourneetheater unter Mitwirkung sehr prominenter Schauspielerinnen
und Schauspieler.
Voraussetzung für die Aufführungen dieser
Theaterabende ist aber die Technik in der Stadthalle. Die relativ konstante
Abonnentenentwicklung in Hilden führte bislang (im Gegensatz zu anderen
Kommunen) zu einer verlässlichen Ertragsplanung innerhalb des Produktes
„Kulturelle Veranstaltungen“.
Die im Antrag genannte Konsequenz, die
interkommunale Zusammenarbeit verstärkt zu aktivieren und Veranstaltungshallen
in der Größe der Stadthalle in umliegenden Nachbargemeinden zu nutzen, würde aus Sicht des Kulturamtes zu
einem „Auswandern“ der Hildener Vereinskultur als auch des Abonnement- und
Theaterpublikums führen.
In der Fortschreibung des Strategiepapiers
Kultur (von 2013), das vom Ausschuss für Kultur und Heimatpflege am 29.11.2013
einstimmig beschlossen wurde, wird sowohl die Förderung der Hildener
kulturpflegenden Vereine mit städtischen Finanzmittel für und in Hilden
definiert, als auch das Vorhalten des Theaterangebotes für das Hildener
Publikum in der Stadthalle Hilden gefordert.
Bei einer Auslagerung der Veranstaltungen
(sei es der Vereine oder der Theaterabende) würde durch Hildener Budgetmittel
die Auslastung externer Veranstaltungshallen finanziell unterstützt und die
Kulturangebote aus der Stadt geleitet.
Eine Schließung der Stadthalle Hilden würde
dem derzeitigen positiven Image der Hildener Kultur sehr abträglich sein und
hätte zudem entsprechende Ertragseinbußen zur Folge.
Neben den genannten Kulturveranstaltungen, sind besonders die Karnevalsveranstaltungen, die Tanznachmittage des Seniorenbeirates und die weiteren direkt in der Stadthalle gebuchten Termine von Bedeutung. Im Jahre 2016 fanden in der Stadthalle 54 Veranstaltungen aus Hilden oder speziell für Hildener Bürgerinnen und Bürger statt. Höchstwahrscheinlich würden sie nicht oder nur in kleinem Rahmen in anderen Räumlichkeiten stattfinden, wenn es keine Stadthalle in Hilden mehr geben würde.
Sicherlich ist es Spekulation – aber würden z. B. Karnevalsveranstaltungen Hildener Vereine in Stadthallen in der Nachbarschaft stattfinden?
Die Stadthalle Hilden ist daher aus den
genannten Gründen als zentraler Veranstaltungsort für die Hildener Bürgerinnen
und Bürger unverzichtbar.
4.
Wie
von der Antragstellerin dargestellt, soll der „auslaufende Kontrakt mit dem
Betreiber der Stadthalle Hilden“ nicht verlängert werden. Entsprechend der
Regelungen in § 11 Abs. 5 b „Erwerb, Veräußerung, Belastung und Verwendung von
Grundstücken und Gebäuden“ des Gesellschaftsvertrag der Stadthalle Hilden GmbH,
ist aber der Aufsichtsrat der Stadt Hilden Holding GmbH entscheidungsbefugt und
somit zuständig.
Von daher ist die Frage der
Verlängerung des Betriebsführungsvertrages (in Absprache mit dem
Aufsichtsratsvorsitzenden) sowieso kurzfristig ein Thema im Aufsichtsrat der
Stadt Hilden Holding GmbH.
Birgit Alkenings
Bürgermeisterin