Beschlussvorschlag:

„Der Rat der Stadt Hilden nimmt nach Vorberatung durch den Haupt- und Finanzausschuss Kenntnis von der vorgelegten Gebührenbedarfsberechnung 2006 und beschließt die Neufestsetzung der Abfallbeseitigungsgebühren ab 01.01.2006 wie folgt:

Die Gebühr für das Einsammeln und Befördern je Abfallsack wird unverändert aus dem Vorjahr übernommen und wird auf 4,00 Euro festgesetzt.

Die Tonnentauschgebühr pro getauschter Tonne wird unverändert aus dem Vorjahr übernommen und auf 5,00 Euro festgesetzt.

Die Gebühr für den Tonnentausch vor Ort pro getauschter Tonne wird unverändert aus dem Vorjahr übernommen und auf 10,00 Euro festgesetzt.

Die Gebühr für die Abgabe von gebrauchten Restmülltonnen wird unverändert aus dem Vorjahr übernommen und auf 15,00 Euro pro Tonne festgesetzt.

Die Gebühr für das Rausziehen und Zurücksetzen von Müllcontainern wird unverändert aus dem Vorjahr übernommen und auf 276,10 Euro pro Container bei wöchentlicher Leerung und 138,05 Euro pro Container bei 14-täglicher Leerung festgesetzt.

Die vorstehend beschlossenen Gebühren sind in einem Nachtrag zur Gebührensatzung zur Abfallbeseitigungssatzung der Stadt Hilden aufzunehmen.”

Günter Scheib

Erläuterungen und Begründungen:

1. Zur Gebühr für Biotonnen:

Es ergeben sich nur leichte Änderungen bei der Kalkulation. Eine Senkung der Berechnungsgrundlage bei gleichzeitiger Erhöhung des Gesamtbiomüllvolumens ergibt die Senkung der Gebühr pro Liter um 0,01 Euro, was 8,33% entspricht.

Die Entwicklung der Biotonnengebühr in den letzten Jahren kann wie folgt dargestellt werden:

2. Zur Gebühr für Restmüll:

In die Kalkulation wurden die Kosten für die Errichtung und den Betrieb des Wertstoffhofes (siehe SV 68-013 „Umsetzung des ElektroGeräte –Gesetzes“) eingerechnet. Es handelt sich dabei um kalkulatorische Kosten für Abschreibungen und Zinsen, die Pacht für ein an den Zentralen Bauhof angrenzendes Grundstück und Personalkosten für eine qualifizierte Fachkraft, welche nach den gesetzlichen Bestimmungen für den Wertstoffhof vorgehalten werden muss.

Das wirtschaftliche Arbeiten der Abfallbeseitigung fängt fast alle im Zusammenhang mit dem Wertstoffhof entstehende Kosten (insg. 80.013,16 Euro) bereits auf der Kostenseite auf, so dass die Gesamtkosten lediglich um 14.249 Euro (+0,27%) steigen.

Auf der Erlösseite wirken sich die Bestimmungen zu den Vorjahresergebnissen positiv aus. Hier ist der Hauptgrund für die deutliche Erlössteigerung von über 18% zu finden.

Somit kann der Gebührenbedarf um 1,88% gesenkt werden. Unter Berücksichtigung der Entwicklung des Gesamtmüllvolumens bleibt die Gebühr in der Höhe unverändert.

Die Entwicklung der Restmüllgebühr in den letzten vier Jahren kann wie folgt dargestellt werden:

3. Zu den sonstigen Gebühren

Verwaltungsseitig besteht nicht die Notwendigkeit, eine Änderung der Gebühren vorzunehmen, so dass alle sonstigen Gebühren in der Höhe bestehen bleiben.

Im Einzelnen sind dies die Gebühr für          - einen Abfallsack

- den Tonnentausch

- den Tonnentausch vor Ort

- die Abgabe für gebrauchte Tonnen

- das Rausziehen und Zurücksetzen von Containern

G. Scheib