Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt Kenntnis von der Aufstellung der gem. § 17 Abs. 2 Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW der Anzeigepflicht unterliegenden Nebentätigkeiten der Bürgermeisterin und des Bürgermeisters a. D. für das Jahr 2016 sowie darüber hinausgehend von der Aufstellung der Nebentätigkeiten, die gem. § 9 Nebentätigkeitsverordnung nicht der Anzeigepflicht unterliegen.

Erläuterungen und Begründungen:

Gemäß § 17 Absatz 2 Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW in Verbindung mit § 53 Landesbeamtengesetz hat die Bürgermeisterin dem Rat jährlich bis zum 31.03. eine Aufstellung der Nebentätigkeiten des Vorjahres vorzulegen, wenn die Einnahmen aus den Nebentätigkeiten im jeweiligen Jahr insgesamt 1.200 € (§15 Nebentätigkeitsverordnung) übersteigen.

Nach § 13 Nebentätigkeitsverordnung (NtV) sind Vergütungen für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst (im Sinne des § 3 NtV) insoweit abzuführen, als sie im Kalenderjahr 6.000 € übersteigen.

Entsprechend den Aufstellungen in der Anlage 1 liegen die Einnahmen unter der maßgeblichen Abfuhrgrenze.

Als Anlage 2 ist eine Aufstellung von Nebentätigkeiten beigefügt, die nicht der Anzeigepflicht unterliegen, weil sie zu den Aufgaben im Hauptamt gehören und somit keine Nebentätigkeiten im Sinne der NtV darstellen oder weil keine Vergütung gezahlt wurde oder weil sondergesetzliche Regelungen etwas anderes bestimmen. Dennoch sind sie im Interesse maximaler Transparenz aufgeführt.

Für den Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2016 betrug mein Bruttojahresgehalt 110.161,09 €

Meine Angaben sind auch auf der städtischen Homepage www.hilden.de veröffentlicht.

Gemäß § 41 Satz 1 Beamtenstatusgesetzes in Verbindung mit § 52 Absatz 5 Landesbeamtengesetz haben Bürgermeister a. D. nach Eintritt in den Ruhestand innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes, die mit der dienstlichen Tätigkeit im Zusammenhang steht und durch die dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können, anzuzeigen. Als Anlage 3 erfolgt diese Anzeige für Herrn Bürgermeister a. D. Horst Thiele.

gez. Birgit Alkenings