Beschlussvorschlag:

Die Stadt Hilden tritt der neu errichteten Anstalt öffentlichen Rechts „d-NRW AöR“ zum 01.01.2017 bei.

Erläuterungen und Begründungen:

Im Jahr 2002 wurde d-NRW als Public Private Partnership (PPP) gegründet, um die interkommunale und die kommunal-staatliche Kooperation der Verwaltungsebenen in Nordrhein-Westfalen durch gezielten Einsatz von E-Government zu fördern, auszuweiten und in Zukunftsfeldern zu erproben.

Derzeit besteht d-NRW aus einem in privater (d-NRW-Betriebs-GmbH & Co. KG) und einem in öffentlicher Hand befindlichen Bereich (d-NRW Besitz-GmbH & Co. KG). Gesellschafter der Besitzgesellschaft sind das Land Nordrhein-Westfalen und ein großer Teil der Kommunen des Landes Nordrhein-Westfalen (zum Teil über die kommunalen IT-Dienstleister) sowie die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe. Die Beteiligungen werden im Public Konsortium als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (d-NRW Public Konsortium GbR) zusammengefasst.

Die Stadt Hilden ist bisher über den Kreis Mettmann an d-NRW beteiligt, der für sich selbst und die kreisangehörigen Städte außer Monheim am Rhein (die eigenständiger Gesellschafter ist) handelt.

d-NRW wird nunmehr zum 01.01.2017 organisatorisch neu ausgerichtet. Dazu wird der bislang privatrechtlich organisierte öffentliche Teil von d-NRW in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) überführt. Das entsprechende Gesetz ist am 05.11.2016 in Kraft getreten. Ein Vorteil der neuen Rechtsform von d-NRW wird darin liegen, dass die Kommunen als Träger von d-NRW AöR Produkte und Angebote von d-NRW im Rahmen einer ausschreibungsfreien Inhouse-Beauftragung nutzen können.

Dazu ist erforderlich, dass möglichst viele kommunale Gebietskörperschaften der neuen d-NRW AöR beitreten. Dies erfordert einen Ratsbeschluss. Der Städte- und Gemeindebund NRW empfiehlt nachdrücklich, einen Beschlussvorschlag für den Beitritt zu d-NRW AöR möglichst noch in diesem Jahr dem Rat vorzulegen und dazu einen Ratsbeschluss herbeizuführen. Kosten für den Beitritt entstehen lediglich einmalig durch Zeichnung eines Stammkapitals i. H. v. 1.000 Euro. Das eingebrachte Stammkapital wird im Falle der Kündigung unverzinslich zurückgezahlt.

Die Stadt Hilden ist derzeit an den Vergabemarktplatz Rheinland, das Meldeportal Behörden sowie die Verwaltungssuchmaschine NRW angeschlossen.

Es ist davon auszugehen, dass im Rahmen der weiteren Entwicklung des Themas E-Government weitere (auch noch neu zu entwickelnde) Produkte und Angebote der d-NRW AöR durch die Stadt Hilden genutzt werden können. Um diese dann im Rahmen einer ausschreibungsfreien Inhouse-Beauftragung realisieren zu können, empfiehlt die Verwaltung den Beitritt zu d-NRW AöR.

gez. Birgit Alkenings

Bürgermeisterin

Finanzielle Auswirkungen