Beschlussvorschlag:

„Der Rat der Stadt Hilden verweist den vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung 2017 mit ihren Anlagen, einschließlich der fortgeschriebenen Ergebnis- und Finanzplanung und der fortgeschriebenen Teilpläne (inklusive der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit) bis 2020, zur Beratung an die zuständigen Fachausschüsse.“

Erläuterungen und Begründungen:

Der Haushaltsplan-Entwurf 2017 begründet sich auf folgenden Annahmen:

·         Übernahme der Daten aus der November-Steuerschätzung

·         Berücksichtigung der aktuell bekannten Entwicklung bei der Gewerbesteuer.

·         Die bisher bekannten Auswirkungen aus dem Haushaltsplanentwurf des Kreises Mettmann wurden übernommen (insbesondere Kreisumlage).

·         Aufnahme der bisher beschlossenen Projekte.

·         Einarbeitung der Auswirkungen aus dem Stellenplan 2017, insbesondere die durch die Anpassung des Rettungsdienstbedarfsplanes des Kreises Mettmann notwendige personelle Aufstockung um 15 Stellen.

·         Übernahme aller Konsolidierungsvorschläge incl. der Steuer- und Gebührenerhöhungen, die sich im Beratungsgang befinden und zur Beschlussfassung in der Ratssitzung anstehen.

·         Eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer ist im Finanzplanungszeitraum nicht vorgesehen.

·         Das Integrierte Handlungskonzept (IHK) ist – angepasst an die aktuellen Beschlusslagen -  und unter Berücksichtigung von „zusätzlichen Projekten“ komplett im Entwurf 2017 enthalten.

·         Projekt „Gute Schule 2020“ wurde eingearbeitet. 

Die weiteren Details sind der Haushaltsrede des Kämmerers zu entnehmen, die in der Ratssitzung gehalten wird bzw. können dem Haushaltsplanentwurf entnommen werden, der mit seinen Anlagen in der Ratssitzung oder wunschgemäß als pdf-Datei verteilt  wird.

Birgit Alkenings

Bürgermeisterin