Beschlussvorschlag:
Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht über die Umsetzung der politisch initiierten Beschlüsse des Stadtentwicklungsausschusses im Zeitraum Mai bis November 2016 zur Kenntnis.
Erläuterungen und Begründungen:
In der Sitzung des
Rates vom 27.04.2016 wurde festgelegt, dass der Rat und die Fachausschüsse von
der Verwaltung halbjährlich einen Sachstandsbericht über die Umsetzung
politisch initiierter Beschlüsse erhalten.
Erfasst
werden sollen alle Beschlüsse, die einen Handlungsauftrag an die Verwaltung
enthalten und
Ø auf Grund von Anträgen der Fraktionen gefasst wurden, oder
Ø auf Initiative der Fraktionen/des Ausschusses ergänzt oder geändert wurden.
Der Stadtentwicklungsausschuss hat in der Zeit von Mai bis November 2016 lediglich einen Beschluss gefasst, der die o.a. Kriterien erfüllt:
Sitzung am 05.10.2016:
Querungshilfe für Fußgänger Elberfelder Straße (B228)/Jaberg durch eine zusätzliche Beschilderung (Antrag der Fraktion Bürgeraktion)
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Die verkehrsrechtlich notwendige Beteiligung des Landesbetriebes Straßen NRW ist erfolgt. Die Umsetzung erfolgt nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens. |
gez. Birgit Alkenings
Bürgermeisterin