Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den nachfolgenden Sachstand zur Beschlusskontrolle seines eigenen Gremiums zur Kenntnis:

Unter Berücksichtigung des Neubeginns der Beschlusskontrolle anlässlich des Antrages der Bündnis 90/Die Grünen in der Ratssitzung vom 27.04.16 ist mit Stand November 2016 Fehlanzeige zu melden.

Erläuterungen und Begründungen:

Der Haupt- und Finanzausschuss erhält von der Verwaltung halbjährlich einen Sachstandsbericht über die Umsetzung politisch initiierter Beschlüsse.

Erfasst werden alle abschließend beschlossenen Beschlüsse, die einen Handlungsauftrag an die Verwaltung enthalten und

è auf Grund von Anträgen der Fraktionen gefasst wurden, oder

è auf Initiative des Ausschusses ergänzt oder geändert wurden.

gez.

Birgit Alkenings